ÖDP und SPD wollen Logistikpark Rohr zum Thema in Kelheims Kreispolitik machen
Die Kreistagsfraktionen von SPD und ÖDP wollen den geplanten Logistikpark Stocka auch in der Kreispolitik thematisieren. Einen entsprechenden Antrag haben die Fraktionssprecher Willi Dürr (SPD) und Peter-Michael Schmalz (ÖDP) veröffentlicht. Eigentlich kommt der Antrag aber schon zu spät.
Die beiden beantragen, dass der Kreisausschuss am 8. April zum Großprojekt im Rohrer Ortsteil Bachl berät. Wie berichtet, betreibt der Markt Rohr derzeit die Bauleitplanung für eine rund 38 Hektar große Fläche, auf der insbesondere der Online-Händler Amazon ein Logistikzentrum bauen will.
Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung bei diesem Verfahren müsse sich auch der Landkreis Kelheim, als „Träger öffentlicher Belange“, zu Wort melden, fordern SPD und ÖDP. Das Vorhaben habe überregional „erhebliche (vornehmlich) negative Auswirkungen“; nicht nur auf Rohrs Nachbargemeinden Abensberg, Saal, Hausen und Langquaid. Sondern auch auf den ganzen Landkreis, weil dort bis zu 2000 Arbeitsplätze „zu einem großen Teil im eher unteren Lohnniveau“ zu erwarten seien.
Das bringe für den Landkreis – und via Kreisumlage für seine 24 Gemeinden – womöglich finanzielle Verpflichtungen, etwa in Form von Sozialleistungen, heißt es im Antrag. Auch wäre ein Zuzug vieler Arbeitskräfte eine Belastung für die Infrastruktur im Landkreis, etwa Kitas und Schulen, Bauland-Bereitstellung, Verkehr.
Die zwei Fraktionsführer benennen ein Problem ihres Antrags gleich selbst: Er kommt eigentlich zu spät. Denn am Mittwoch (27. März) endete bereits die erste vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung, die der Markt Rohr für die geplante Flächennutzungsplan-Änderung und Bebauungsplan-Aufstellung durchgeführt hat.
Willi Dürr und Peter-Michael Schmalz fordern daher auch, dass der Landkreis beim Markt Rohr nachträglich noch eine Fristverlängerung bis 10. April beantragt und bis dahin dann seine Stellungnahme abgibt.
Auf unsere Anfrage, ob dies möglich sei, erklärte Rohrs Bürgermeisterin Birgit Steinsdorfer, ihr sei der Antrag nicht bekannt; daher könne sie keine Auskunft dazu geben.
Mit einem dritten Antrag wollen die beiden Fraktionssprecher erreichen, dass der Landkreis Kelheim die Regierung von Niederbayern förmlich auffordert, ein „ergebnisoffenes“ Raumordnungsverfahren (ROV) für „dieses Mega-Projekt“ durchzuführen. In einem solchen Verfahren werden örtliche und überörtliche Auswirkungen von Bauvorhaben geprüft.
Die Antragsteller verweisen darauf, dass sogar für den Bau des Baumarkts im Kelheimer Donaupark ein ROV durchgeführt worden sei. „Das in Rohr angestrebte Projekt dürfte hinsichtlich seiner Raumbedeutsamkeit weit über einen großen
Fachmarkt hinaus gravierende Auswirkungen haben“, heißt es im Antrag. Und weiter: Ein ROV zu Stocka müsse „ausdrücklich ergebnisoffen und neutral (also ohne Berücksichtigung schon in der Presse geäußerter Vorabfestlegungen von politischen Entscheidungsträgern)“ erfolgen.
Dies dürfte nicht zuletzt als Spitze gegen Landrat Martin Neumeyer gedacht sein, der in einer Infoveranstaltung im Dezember 2022 den Logistikpark als „riesen Chance für Rohr und den Landkreis“ bezeichnet hatte.