Herrmann fordert mehr Kameras: Innenministerminister zu Besuch an Regensburger Brennpunkt
Die Sicherheitslage am Regensburger Hauptbahnhof hat unlängst bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Nun hat sich der bayerische Innenminister Joachim Herrmann die Lage vor Ort angesehen.
Joachim Herrmann steht in der Zentrale für Videoüberwachung der Bundespolizei am Regensburger Hauptbahnhof. Er ist umringt von Polizisten und Pressevertretern. Der bayerische Innenminister spricht über die sprunghaft angestiegene Kriminalität am Bahnhof. Es fällt das Wort „schockiert“.
Ein Beamter sitzt wenige Meter weiter vor mehreren großen Flachbildschirmen, lässt sich von Herrmann nicht stören und greift zum Hörer. „Die Bundespolizei Regensburg“, meldet er sich. Er berichtet von einem „intoxikierten Mann“ auf der Galgenbergbrücke. „Vermutlich Alkohol“, sagt der Polizist. Herrmann hebt die Stimme leicht und betont den Wert einer funktionierenden Videoüberwachung.
Die Lage ist eskaliert
Der Innenminister machte sich gestern selbst ein Bild von der Lage am Regensburger Bahnhof. 2023 ist die Zahl der Straftaten dort sprunghaft angestiegen. 1081 Delikte registrierten die Behörden – 2022 waren es noch 748 Straftaten. „Wir versuchen auch diesen Raum für uns und für die Bürger zurückzugewinnen“, betonte Gerhard Roider, Leiter der Polizeiinspektion Regensburg Süd, unlängst. Die Situation am Bahnhof sorgt schon lange für Diskussionen, zwei Vorfälle, bei denen die Polizei anfangs von Sexualdelikten ausging, befeuerten im Januar eine bundesweite Debatte. Die beiden Fälle stellen sich inzwischen aber gänzlich anders dar.
Begleitet von einem Tross Journalisten, Polizisten und anderer Politiker geht Herrmann an Gleis 1 entlang in die Bahnhofshalle. Dort bleibt er stehen und spricht über die Aufgaben der Bundespolizei. Der Rummel zieht erstaunte Blicke der Regensburger auf sich, die mit der Rolltreppe herunterfahren.
Schulter an Schulter mit den Landtagsabgeordneten Jürgen Eberwein und Patrick Grossmann sowie dem Bundestagsabgeordneten Peter Aumer schreitet Herrmann aus der Halle auf den Bahnhofsvorplatz und geht in Richtung Schwammerl. Grossmann und Eberwein hatten den Innenminister eingeladen. Auch auf dem Weg in den Park zieht der Politiker Blicke auf sich. „Oh, der Herrmann“, sagt eine ältere Dame zu ihrem Enkel. In der Fürst-Anselm-Allee wird der Innenminister von Thomas Schöniger, Polizeipräsident der Oberpfalz, in Empfang genommen. Die Politiker stellen sich in einem Halbkreis auf, Herrmann wird ein Stapel Zettel gereicht. Er beginnt zu sprechen. Die Entwicklung besorge ihn, sagt Herrmann. „Es ist offenkundig, dass der Bahnhof ein Kriminalitätsbrennpunkt ist.“ Das sei allerdings kein Regensburger Alleinstellungsmerkmal. Herrmann fordert einen weiteren Ausbau der Videoüberwachung. Diese schrecke „eine bestimmte Art von Tätern ab“. Zudem steigerten Kameras das Sicherheitsgefühl der Menschen.
Ein Ausbau der Videoüberwachung ist bereits in Planung. Die Polizei hat mehrere Stellen im Bahnhofsumfeld ausgemacht, an denen Kameras installiert werden sollen. Wann es soweit ist, steht allerdings noch nicht fest.
Herrmann betont die weiteren Maßnahmen, die die Behörden getroffen haben. Es seien vermehrt Beamte im Bahnhofsumfeld präsent, betont der Innenminister. Die Beleuchtung solle ausgebaut werden. Dazu komme ein Sonderreferat der Regensburger Staatsanwaltschaft, das sich ausschließlich um Mehrfach- und Intensivstraftäter kümmert. Mehr als 45 dieser Täter sind nunmehr in Haft – der überwiegende Anteil stammt aus Tunesien. Auch darauf geht Herrmann ein. „Das ist natürlich völlig inakzeptabel.“ Hier spüre man die großen Zuwandererzahlen. „Es sind sehr viele Leute in unser Land gekommen, die noch nicht – ich sage es mal vorsichtig – in unser Rechtssystem integriert worden sind.“ Es seien in Summe zu viele Asylbewerber. „Wir haben Integrationsprobleme. Die muss man klar beim Namen nennen.“ Der Freistaat Bayern sei gefordert, mehr Menschen in ihre Heimat zurückzuführen. Einen wesentlichen Beitrag müsse aber der Bund leisten. „Wir müssen insgesamt den Neuzugang reduzieren.“ In Bezug auf die Straftäter aus Tunesien geistert das Wort „Banden“ immer wieder durch die Diskussion. „Wir überprüfen das“, betont Herrmann. Die Flüchtlinge aus dem nordafrikanischen Staat werden in Bayern zentral Regensburg zugewiesen – das sorgte immer wieder für Kritik. Die zentrale Zuweisung führe aber zu schnelleren Asylverfahren, sagte Herrmann. Er nehme dennoch auch negative Entwicklungen wie in Regensburg wahr. „Wir müssen auch überlegen, entsprechende Konsequenzen zu ziehen.“
Mehr Stellen für Polizei
Er sei jedenfalls froh, betonte Herrmann, dass sich die bayerische Staatsregierung darauf verständigt hat, mehr Stellen für die Polizei zu schaffen. Bis die Beamten tatsächlich auf der Straße sind, verstreiche allerdings immer etwas Zeit. „Die Tatsache, dass wir neue Stellen besetzen in diesem Jahr, bedeutet nicht, dass ein Polizist schon am 1. August hier in der Regensburger Altstadt anfangen kann.“ Es sei ein wichtiges Zeichen, dass die Polizei Stellen auf- und nicht abbaue.
Nach rund zwei Stunden am Bahnhof und zwei Fernseh-Live-Schalten reist Herrmann wieder ab – allerdings nicht ohne noch ein Erinnerungsfoto mit einem jungen Paar zu schießen. Zum Abschied reicht er beiden die Hand. „Frohe Ostern.“
