Brandschutz und Straßen haben in Burglengenfeld Vorrang – neuer Kita-Bau bleibt Traum
3,61 Millionen Euro umfasst heuer der Entwurf für den Vermögenshaushalt der Stadt Burglengenfeld, den Kämmerin Elke Frieser dieser Tage vorgelegt hat. Davon dient rund eine Million der Tilgung von Krediten. Der Spielraum für Investitionen in 2024 ist also denkbar knapp.
In der zweiten Beratungsrunde des Finanzausschusses, die am Montag über die Bühne ging, wurden unkommentiert weitere Gründe geliefert, weshalb kein Geld für einen weiteren Kindergarten zur Verfügung steht, obwohl ein solcher bis vor kurzem noch als dringend erforderlich gegolten hat. Die Verwaltung setzt andere Prioritäten.
Feuerwehren bekommen neue Fahrzeuge, die längst bestellt waren
Zum Beispiel beim Brandschutz. Der Fuhrpark der FFBurglengenfeld wird heuer erheblich modernisiert, und zwar durch Fahrzeuge, die bereits 2021 bestellt worden waren. Ein Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug (HLF20) soll den betagten Rüstwagen und das LF16/12 ersetzen. Außerdem wird ein Wechsellader erwartet, also das Trägerfahrzeug für bereits beschaffte oder noch erwartete Abrollbehälter.
Mit der technischen Ausstattung wächst der Platzbedarf. Deshalb muss das Gerätehaus erweitert werden. Für die Planung sind 20.000 Euro einkalkuliert. Unterm Strich sind das allein für die FF Burglengenfeld Ausgaben in Höhe von 510.000Euro, die durch Fördermittel (312.000Euro) und den Verkauf ausrangierter Wagen (30.000Euro) gesenkt werden.
Vergangene Woche brüteten die Mitglieder des Finanzausschusses erstmals über dem Zahlenwerk der Kämmerin. Lesen Sie dazu: Kein Geld für weiteres Kinderhaus – setzt Gesche auf die Stadtbau?
Burglengenfeld hat freilich noch ein paar weitere Feuerwehren. Für die FF Dietldorf, die im Mai ihr 150-jähriges Bestehen feiert, war schon vor einiger Zeit der Kauf eines Mittleren Löschfahrzeugs (MLF) beschlossen worden. Dafür sind heuer 144.000 Euro bereitzustellen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 430.000Euro.
Neue Fluchtwegtreppe für Gerätehaus in Pilsheim
In Pilsheim, wo ebenfalls ein Jubiläum ansteht, soll das Obergeschoss des Gerätehauses mit einer Fluchtwegtreppe ertüchtigt werden. Damit hofft man, die gleichzeitige Nutzung des Gebäudes durch verschiedene Gruppen brandschutztechnisch absichern zu können. Kostenpunkt: rund 30.000 Euro.
Einen weiteren Schwerpunkt bilden Straßensanierungs- oder Umbaumaßnahmen. Erneuert werden soll ein Stück der Umgehung, und zwar zwischen dem Kreisverkehr beim Bulmare bis zur Linksabbiegespur in den Hussitenweg. Wegen der starken Inanspruchnahme der Fahrbahn drohe bei Regen Aquaplaning, hieß es. Die Reparatur soll 100.000Euro kosten.
Verkehr durch Lindenstraße soll gebändigt werden
Weil der Verkehr in der Lindenstraße dramatisch zugenommen hat, die Achse zwischen dem Hirtberg und der OMV-Tankstelle dafür aber eigentlich nicht geschaffen ist, plädierte Stadtbaumeister Franz Haneder für eine Umgestaltung. Kostenpunkt: rund 155.000 Euro. In der Kallmünzer Straße soll die von der SPD seit Jahren geforderte Querungshilfe endlich Realität werden. Dafür sind 155.000 Euro eingeplant. Die Stadt hofft auf einen staatlichen Zuschuss in Höhe von 96.000 Euro.
Weitere 90.000 Euro sind für die Sanierung der Verbindungsstraße Hub-Katzenhüll vorgesehen. 37.000 Euro kostet die Bewertung der Naabbrücke auf der Umfahrung, deren Sanierung längst in Angriff genommen werden sollte. Da sich der Stadtbaumeister nicht mehr sicher ist, ob die Überführung den Schwerverkehr problemlos trägt, will er sich durch ein Gutachten absichern. Für die vom Wirtschaftsforum gewünschte Umgestaltung des Oberen Marktplatzes hat die Kämmerin 60.000Euro berücksichtigt. Details stehen dazu noch nicht fest.
Ende des Fronfeste-Projekts ist in Sicht
Eine beachtliche Summe wird für einen neueren Teil der Altstadtsanierung zur Verfügung gestellt: Mit weiteren 400.000Euro soll das Projekt Fronfeste langsam abgerundet werden. An Zuschüssen sind heuer 180.000 Euro zu erwarten. Die Gesamtkosten dürften sich am Ende auf rund 2,3 Millionen Euro belaufen.
Am Rande der Beratungen ließen einzelne Räte erkennen, dass sie mit dem Haushalts-Entwurf überhaupt nicht einverstanden sind. Laut Bürgermeister haben die Fraktionen bis 5.April Zeit, Anträge einzureichen. Gut möglich, dass es Kämmerin Frieser mit einer Reihe von Änderungswünschen zu tun bekommt.
Die Stadt braucht möglichst bald einen Haushalt. Doch die Mittel sind knapp und reichen längst nicht für alles, was wünschenswert wäre. Stadtbaumeister Franz Haneder lieferte MZ-Redakteur Thomas Rieke eine Steilvorlage für einen Kommentar:
Und täglich grüßt das Murmeltier! Wenn BFB-Rat Hans Glatzl bei den Haushaltsberatungen auf das Thema Straßen stößt, wiederholt er Jahr für Jahr, dass er die Taktik der Verwaltung nicht nachvollziehen könne. Zwar würden für einzelne marode Fahrbahnen immer wieder Mittel bereit gestellt – doch eine Sanierung finde dann doch nur teilweise oder gar nicht statt. So tauchten im Folge-Etat immer wieder Gelder auf, von denen man glaubte, sie wären längst sinnvoll investiert. Das sei aber oft nicht der Fall – und mache die Sache nur noch teurer.
Ebenso regelmäßig hält Stadtbaumeister Franz Haneder entgegen, das Sanierungsprogramm sei eben nur ein Plan, der sich ändern könne. Die Umsetzung hänge von Firmen und dem Wetter ab. Und natürlich vom Geld. „Geben Sie uns zwei Millionen, und wir sanieren alles durch“, sagte er diesmal – und traf damit einen wunden Punkt. Könnte die Stadt nicht fast vier Millionen Euro mehr in der Kasse haben? Wäre das nicht genau das Geld, das man nicht nur im Tiefbau dringend bräuchte? Die Ermittlungen im Fördermittel-Skandal dauern aber weiter an, eine Schadenregulierung liegt in weiter Ferne.
