Die EU kurz vor der Wahl: Motor, Bremse – oder Skandal-Organisation?
Die Europäische Union ist vielen Menschen in Bayern ein Buch mit sieben Siegeln. Viele kritisieren das Demokratiedefizit. Doch was steckt hinter den Institutionen? Ein Experte, der Vorsitzende der Monopolkommission der Bundesregierung, sagt: „Die EU-Länder sind zusammen genommen mit Abstand wichtigste Handelspartner.“ Doch auch er sieht ein Demokratie-Defizit.
Europa zu erklären ist nicht einfach. Und wenige Wochen vor der Europawahl (9. Juni) notwendig wie kaum zuvor. Geografisch lässt sich das Gebilde übrigens nicht erklären: Zypern liegt vor der Küste Israels, ist zudem geteilt – und nur der griechischsprachige Teil zählt zur EU. Dennoch wurden der Aufnahmeantrag Marokkos (1987) abgelehnt. Was also ist die Europäische Union?
27 Nationalstaaten, ein Friedensnobelpreis, drei zentrale Institutionen: Das Parlament, das jetzt gewählt wird, aber keine Gesetze vorschlagen darf, anders als der Bundestag. Die Kommission, für deren Vorsitz sich Manfred Weber bei der letzten Wahl bewarb, obwohl seine EVP die Wahl gewann – der Europäische Rat, die dritte EU-Institution als Gremium der Staats- und Regierungschefs, hatte Ursula von der Leyen vorgeschlagen.
Deutschland profitiert
Der Regensburger Jura-Professor Jürgen Kühling ist Vorsitzender der Monopolkommission der Bundesregierung. Er sagt: „Die EU ist von enormer Bedeutung gerade für die deutsche Wirtschaft.“ Die EU-Länder seien zusammen genommen mit Abstand die wichtigsten Handelspartner Deutschlands. „Als Einzelland sind zwar die USA die wichtigsten Abnehmer unserer Waren. Dann folgen aber schon Frankreich und die Niederlande“, sagt Kühling. Deutschland profitiere von einem Binnenmarkt daher wie kein anderes Land der EU.
„Ein Austritt aus der EU, wie ihn die AfD vorschlägt, wäre nach Ansicht der meisten Ökonominnen und Ökonomen das Wirtschaftswachstum Deutschlands nachhaltig ausbremsen und zu Milliardenverlusten führen.“ Zudem profitierten die Verbraucher auch, weil die EU zu mehr Wettbewerb unter Unternehmen führen würde, ihre Marktmacht schrumpft auf einem gemeinsamen Binnenmarkt. „Auch Innovationen werden dadurch angekurbelt“, meint der Experte. „Wenn allerdings die EU die Verantwortung dafür besitzt, dass Unternehmen einem zu engen Geflecht an Regulierung unterliegen, so begrenzt das wiederum die Wettbewerbs- und Innovationskraft des Wirtschaftsraumes“, schränkt er ein. Wirtschaftlich ist die EU ein Erfolg.
„Keine europäische Medienöffentlichkeit“
Aber was sagt der Jurist zu Demokratiedefiziten der Institutionen? Da müsse man genauer hinschauen, meint Kühling. „Ein Fehler ist es aus meiner Sicht etwa, dass die EU Kommission nach wie vor ein Initiativmonopol bei Gesetzen hat“, findet er. „Hier müsste auch das Europäische Parlament tätig werden können.“ Im Übrigen leide die Diskussion europäischer Herausforderungen nach wie vor an der „schwer überwindbaren Hürde, dass wir keine richtige europäische Medienöffentlichkeit haben. Die mediale Rezeption erfolgt nach wie vor in den Landes- und sprachlichen Räumen getrennt“, so die Ansicht des Juristen.
Kommen die „Vereinigten Staaten von Europa“?
Eine Art Vereinigte Staaten von Europa sieht Kühling indes nicht. „Die Zeit großer neuer Verfassungsentwürfe dürfte vorerst vorbei sein und das muss auch nicht schädlich sein“, sagt der Jurist. „Ich rechne eher damit, dass wir auf dem Weg der selektiven Vertiefung der Integration weiter gehen werden.“ Und das sei auch gut so. „In der Corona-Krise haben wir etwa gelernt, dass wir im Bereich der Gesundheit eine vertieftere Integration benötigen.“ Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine werde zu einer „Vertiefung der EU als Verteidigungsgemeinschaft führen müssen. Nur mit einer gemeinsamen Stimme sind wir stark und können uns weltweit Gehör verschaffen“, sagt der Jurist.
Atomkraft: Die einen wollen sie, die anderen nicht
Ein Problem, das ebenfalls nicht einfach lösbar sei, sieht Kühling „in der Disparität der Interessen. Eine an sich sinnvolle, gemeinsame Energiepolitik ist etwa schwierig, wenn einige Staaten fundamental gegen die Atomkraft sind wie Deutschland und andere, wie Frankreich, ganz darauf setzen“. Hier werde es dauerhaft Bereiche geben müssen, die wir vorerst nicht weiter harmonisieren können. „Mit Ungarn haben wir zudem einen Mitgliedstaat, der sich immer weiter von unseren Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entfernt und ein großes Blockadepotenzial hat.“ Wie schwierig der Weg zurück zu rechtsstaatlichen Strukturen sei, „sehen wir gerade in Polen nach der jüngsten Wahl“, so der Experte.
IHK: Gewinne und Kritik
Bei der Industrie- und Handelskammer sagt Dominique Mommers, Leiterin International bei der IHK: „Die großen Meilensteine der EU-Geschichte haben sich immer positiv auf die Wirtschaft ausgewirkt.“ Die Einkommensgewinne summierten sich hierzulande auf 86 Milliarden Euro im Jahr, wie aus einer kürzlich veröffentlichten Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung hervorgeht. „Vor allem Regionen wie Bayern, mit starker Industrie und hoher Exportorientierung, sind Gewinner“, sagt Mommers. Andererseits machten viele EU-Verordnungen „aufgrund ihrer praxisfremden Überregulierung den Unternehmen das Leben schwer“.
Ein Thema, zwei MeinungenPro: Mehr Europa wagen
Krisen, Krisen, Krisen: Uns bleibt gar nichts anderes übrig, als mehr Europa zu wagen. Eine geschlossen auftretende EU mit starken Institutionen in Brüssel ist die einzige Lösung für die schwierigen Herausforderungen unserer Zeit.
Denn die werden auch in naher Zukunft unseren Kontinent mit voller Wucht treffen. Kleiner Ausblick: Im November wird in den USA gewählt. Bereits jetzt sorgt die Aussicht auf eine zweite Amtszeit von Donald Trump in Brüssel für Panik – zurecht! Die EU muss aufpassen, nicht zwischen den Despoten Trump und Putin zermalmt zu werden. Um sich deren Versuchen, einen Keil in das Staatenbündnis zu treiben, entgegenzustellen, braucht es mächtige EU-Institutionen, die den gemeinsamen Weg vorgeben.
Davon profitiert dann auch die strauchelnde deutsche Wirtschaft. Denn Fakt ist: Die Europäische Union garantiert unseren Wohlstand. Ohne den gemeinsamen Binnenmarkt stünde die Bundesrepublik deutlich schlechter da. Schließlich gehen über die Hälfte der Exporte in EU-Staaten. Viele vergessen, dass die EU aus einem Wirtschaftsverband hervorgegangen ist. Der gemeinsame Wirtschaftsraum ist das, was Europa auszeichnet. Funktionieren kann er aber nur mit einer weitreichenden gemeinsamen Wirtschaftspolitik. Wer über Brüssel schimpft und meint, es brauche wieder eine Kompetenzverlagerung zugunsten der Nationalstaaten, hat das Konzept EU nicht verstanden.
Längerfristig müssen die Länder Europas den Institutionen in Brüssel aber mehr Befugnisse zugestehen. Denn nur dann kann sich die EU Querulanten wie Ungarn in den eigenen Reihen entgegenstellen und mit wirksamen Sanktionen belegen. In diesen Zeiten braucht es Zusammenhalt. Regierungschefs, die Putin zum Wahlsieg gratulieren, wollen, dass Europa dem Abgrund entgegen schlittert. (Lorenz Nix)
Contra: Die EU und ihre Abgründe
Skandale, Skandale, Skandale – und keiner bekommt sie mit? Die EU und ihre Protagonisten haben das Glück, dass es keine europäische Öffentlichkeit gibt. Wer liest schon Politico? Oder wer schaut sich die Arte-Doku über den jüngsten Skandal über die Machenschaften im Zusammenhang mit EU-Parlamentariern und dem Skandal-Abkommen mit dem Ölstaat Katar an? Europa hat so viele Defizite, man weiß nicht, wo zu beginnen.
Dabei schafft die EU auch manch Gutes, das der Bürger auch direkt spürt: Das Ladekabel-Wirrwar ist bald vorbei. Keiner möchte mehr rechnen müssen, ob sein Handy-Vertrag ein Datenvolumen in Italien hergibt oder die SMS plötzlich 3,50 Euro kostet. Man würde sich von der Ampel-Regierung manchmal mehr verbraucherorientierte Politik wünschen!
Doch da sind die riesigen Defizite! Wie kann es sein, dass ausgerechnet die Steueroase Luxemburg, deren Bewohner das Zehnfache an Vermögen besitzen als die Deutschen, jahrelang den wichtigsten Posten, die Spitze der EU-Kommission besetzten? Wie kann es sein, dass auf Zypern Korruption herrscht und auf Malta Journalisten ermordet werden, diese Staaten aber mit am Tisch sitzen und ein Veto-Recht haben, Bayern aber nicht – mit einem BIP von 716 Milliarden Euro übertrifft das Bundesland 20 der 27 EU-Staaten!
Wer erleben wollte, wie dysfunktional die Demokratie in der EU ist, der muss nur auf die letzte Wahl schauen. Manfred Weber zog für die EVP in den Wahlkampf, gewann eine Mehrheit – am Ende bekamen wir Ursula von der Leyen. Das Ränkespiel der Nationalstaatschefs – hier waren es Macron und Orban, ausgerechnet – ist nicht nur unerträglich, es zeigt auch: Diese EU ist nicht nur in den Kinderschuhen. Sie fliegt uns um die Ohren, wenn wir nicht aufpassen. (Christian Eckl)
