Neue Probleme bei der Regensburger Uni-Tiefgarage – die bleibt weiter geschlossen
Die Sanierung der Tiefgarage der Universität Regensburg scheint weiter ein Albtraum-Projekt zu bleiben. Beim Einfahren der Anlage sind nun neue Mängel aufgetreten.
Vor mehr als vier Monaten hatte das Bayerische Bauministerium mitgeteilt, dass die Parkanlage ab sofort benutzt werden kann. Eröffnet wurde sie seitdem aber nicht. Auf Anfrage erfuhr die Mittelbayerische Zeitung nun von der Universitätsverwaltung, dass beim Einfahren der Anlage neue Mängel aufgetreten seien.
2018 war die Sanierung nach jahrelanger Vorprüfung und Vorarbeit gestartet worden. Ursprünglich war der Plan, dass 2021 alles fertig ist. Das klappte nicht. Und auch danach wurden mehrere neue Eröffnungszeiträume in den Raum gestellt und wieder verworfen. Und auch die Kosten liefen völlig aus dem Ruder. Ursprünglich waren 49 Millionen Euro angesetzt. Mittlerweile geht das Bauministerium von mehr als 80 Millionen aus. Und das, obwohl im Ursprungsetat enthaltene Teile des Projekts – wie etwa die Tiefgarage Ost – nachträglich gestrichen wurden.
„Nutzung ist nun möglich“
Eröffnet werden soll nur noch die Tiefgarage West. Im vergangenen Dezember teilte das Ministerium mit, dass „die Nutzung nun möglich ist“. Der Zeitpunkt der Freigabe sei jetzt aber Sache der Universität. Auf die knapp 1000 Parkplätze, die hier angeboten werden sollen, warten Studenten und Uni-Personal aber immer noch.
Mehrere Landtagsabgeordnete hatten in den vergangenen Jahren kritisiert, dass es viel zu wenige konkrete Informationen durch das Ministerium über die Probleme bei der Sanierung gebe. Dies scheint sich nicht verändert zu haben. Auf eine aktuelle Anfrage, warum die Tiefgarage noch geschlossen ist, teilt die Universität mit, dass derzeit die Anlagen eingefahren werden. Hier seien Mängel aufgetreten. Diese müssten nun vor einer Eröffnung beseitigt werden.
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol kündigte gegenüber der Mittelbayerischen an, dass er sich jetzt direkt an den zuständigen Staatsminister Christian Bernreiter wenden werde, um Informationen zu erhalten. Auch der Bund der Steuerzahler, der das Projekt bereits harsch kritisiert hatte, verwies darauf, dass er vor einer Stellungnahme Informationen vom Staatlichen Bauamt einholen wolle.
„Beton hielt Überraschungen bereit“
Ebenfalls den Kontakt zum Ministerium suchte nach der Anfrage der Mittelbayerischen der Regensburger CSU-Landtagsabgeordnete Jürgen Eberwein. Er teilte kurz danach mit, dass er nach Rücksprache mit der Behörde nun bestätigen könne, dass die Tiefgarage mittlerweile an die Universität übergeben wurde. Die Inbetriebnahme und Eröffnung liege nun in deren Verantwortungsbereich. Zur allgemeinen Situation bei dem Projekt sagt Eberwein: „Leider hielt der Beton der in den 1960er Jahren erbauten Tiefgarage einige Überraschungen bereit.“
Der Informationskreislauf zu den Problemen bei der Tiefgarage ist indes offenbar weiter bruchstückhaft. Die Universität hatte die neuen Mängel nicht näher beschrieben und teilte mit, dass es weiter keinen Termin für eine Eröffnung gibt. Eberwein erhielt in seiner Antwort vom Ministerium derweil die Auskunft, dass die Eröffnung nun „wohl im zweiten Quartal dieses Jahres geplant ist“. Außerdem hieß es hier, dass es sich lediglich um „kleinere Mängel“ handelt, wie etwa eine undichte Sprinklerleitung – und diese würden einer Inbetriebnahme auch nicht im Weg stehen.
Zwei Studentenvertreter kritisieren die aktuelle Situation heftig. „Es macht für uns schlicht und ergreifend keinen Sinn, dass trotz Freigabe vom Bauministerium, die Tiefgarage immer noch nicht eröffnet wurde“, sagt Hannes Steiger vom Ring Christlich-Demokratischer Studenten.
Teilöffnung gefordert
Wenn es wirklich nur kleinere Mängel sind, sollte es zumindest eine Teilöffnung geben, sagt er: „Alles andere wäre blanker Hohn für unsere zahlreichen Pendler. Das aktuelle Parkplatzangebot reicht seit Jahren nicht aus.“ Lukas Weber teilt für die Liberale Hochschulgruppe mit, dass diese die „dauerhaft intransparente Kommunikation“ der Universitätsleitung als „mangelhaft und problematisch“ bewerte. Es müsste vielmehr regelmäßig öffentliche Updates geben, eventuell auch über Informationsveranstaltungen. Angesichts der Kosten habe sowohl die Studentenschaft als auch die Stadtgesellschaft als Ganzes ein Anrecht darauf, transparent über die Zustände informiert zu werden, sagt Weber. Er fordert zudem, dass im Hinblick auf die Kostensteigerungen die Ergebnisse der bereits vor längerer Zeit angekündigten Schadensersatzforderungen bekannt gegeben werden.
Der MZ-Kommentar von Jürgen Scharf zum Thema:
Eines hat die Universität bereits entschieden. Sollte die Tiefgarage irgendwann wirklich eröffnet werden, wird es keine Feier geben. Es werden keine Reden gehalten und keine Blumensträuße verteilt werden. Es dürfte mittlerweile ohnehin keinen Politiker in Bayern mehr geben, der sich mit diesem Projekt schmücken will. Allerdings: Verdrängen hilft auch nicht weiter.
Mindestens 80 Millionen Euro wurden schon verbaut. Bislang noch ohne Ergebnis. Konkrete Informationen, warum und wieso das so ist, gibt es kaum. Derzeit wirkt es auch so, dass die Verantwortung nun einfach auf die Universitätsverwaltung abgeschoben werden soll.
Das darf aber nicht sein. Und auch die Mitarbeiter des Staatlichen Bauamts vor Ort in Regensburg sollten nicht pauschal unter Generalverdacht gestellt werden. Die Frage ist vielmehr, ob dieses Projekt jemals gestartet werden hätte dürfen. Ob der bekanntlich höchst schwierige Baugrund an der Universität nicht schon immer der falsche Ort war, um eine Tiefgarage zu sanieren.
Diese Frage müssen aber nicht diejenigen beantworten, die vor Ort die Ausführung übernommen haben. Hier geht es um eine politische Verantwortung – und die müssen die übernehmen, die einst die Entscheidung getroffen haben: die Abgeordneten und die zuständigen Staatsminister.