Kreistag Kelheim sagt „Ja, aber“ zu neuem Hallenbad Mainburg – nun ist Stadt am Zug
Seit der jüngsten Sitzung des Kelheimer Kreistags am Montag (18.3.) dürfen sich Schulen und Badefans in und um Mainburg Hoffnungen machen auf ein neues Hallenbad in Mainburg. Der Ball liegt jetzt allerdings beim dortigen Stadtrat.
Nach dem Ja zum Rohrer Gymnasium hat der Kreistag Kelheim am Montag einen weiteren finanziell weitreichenden Beschluss gefasst: Mehrheitlich beschloss das Gremium, die Planung einer neuen Lehrschwimmhalle (LSH) in Mainburg fortzuführen. Allerdings nur unter der Bedingung, dass die Stadt Mainburg mehr Geld beisteuert, als es die bisherige Vereinbarung mit dem Landkreis vorsieht. Ansonsten könne der Kreis das auf 20 bis 22 Millionen Euro kalkulierte Bauvorhaben, respektive den Landkreis-Anteil von 7 bis 8 Mio. Euro, nicht stemmen, machte Landrat Martin Neumeyer zu Beginn der Debatte deutlich.
„Ich bin für Schwimmunterricht, ich bin für dieses Bad“, so Neumeyer, aber bei der Finanzierungsfrage „muss sich jede Seite bewegen“. Wo sich der Mainburger Stadtrat finanziell hinbewegen müsste, geht aus dem umfangreichen Beschlussvorschlag vor (siehe Info am Textende), für dessen wesentlichen Punkt letztlich 31 der 52 anwesenden Kreistagsmitglieder stimmten. Vielen ging der Beschluss nicht weit genug; anderen ging er zu weit. So auch dem Mainburger Bürgermeister Helmut Fichtner (FW).
Mainburger Ja ist fraglich
Fichtner warb vehement für die bisherige Vereinbarung: Demnach teilen sich der Landkreis und die Stadt bzw. der Hallertauer Schulzweckverband die Investitionskosten der Lehrschwimmhalle (LSH) danach auf, wer wieviele Sportklassen zum Schwimmen schickt. (Ausgenommen sind Kosten, die nur für öffentliche Bad-Nutzung anfallen, etwa für Kassenautomaten: Hier zahlt alleine die Stadt). Die bisherige Regelung, die auch für die LSH in Abensberg und Riedenburg gilt, sei die beste, befand er unisono mit FW-Sprecher Christian Nerb.
Falls diese Beschlussvariante eins keine Mehrheit finde, werde er der Alternative zwei zwar „schweren Herzens“ zustimmen, so Helmut Fichtner weiter. Sie verschiebt die Investitionskosten teilweise in Richtung Mainburg. „Ich glaube nicht, dass das für uns als Stadt finanziell darstellbar ist“, warnte Fichtner.
„Keine Baupflicht“
Diese Aussage fand Kreisrat Christian Schweiger (CSU) „befremdlich“ und nahm sie zum Anlass, „nun gegen beide Varianten zu stimmen“. Die Stadt Kelheim finanziere ihr Hallen- und Freibad ja auch alleine. Außerdem gebe es für den Landkreis keine rechtliche Verpflichtung zum LSH-Bau, so der Kelheimer Bürgermeister. Hingegen wertete Hingegen wertete Kreisrat Uwe Brandl (SLU) Fichtners Statement als „klares Signal“, dass sich die Stadt Mainburg der Variante 2 nicht verschließe. Diese Variante sei ja trotzdem „äußerst großzügig“ – und obendrein alternativlos, so Brandl. Weil sich die LSH-Kostenschätzung im Lauf der Planungsjahre beinahe verdoppelt habe, sei Variante eins aus seiner Sicht obsolet.
In der Tat „reden wir seit vier Jahren über den Neubau“, sagte ÖDP-Kreisrätin Annette Setzensack; aber dabei sei Mainburg stets kompromissbereit gewesen – es sei daher unfair, plötzlich einen neuen Kostenverteilungs-Vorschlag vorzulegen, kritisierte die Mainburgerin. Ihr Parteikollege Konrad Pöppel kam sich deswegen gar vom Landkreis behandelt vor „wie auf dem Basar“. Er forderte „Verlässlichkeit“ – in Form von Variante 1. Die fiel allerdings dann mit 16:36 Stimmen durch.
SPD-Sprecher Willi Dürr wies Fichtners Kritik zurück: Die finanziellen Rahmenbedingungen hätten sich nun mal „gewaltig geändert“; darauf müsse der Landkreis reagieren. Und selbst Variante 2 sei noch „an der finanziellen Schmerzgrenze für den Landkreis“, befanden ÖDP-Rat Ferdinand Hackelsperger und Simon Steber (Junge Liste).
Benedikt Grünewald (CSU) sah diese Grenze sogar überschritten: „Wenn wir Millionen in eine freiwillige Leistung investieren, die wir nur über eine höhere Kreisumlage refinanzieren können, ist das unverantwortlich und unsolidarisch“, warnte der Bürgermeister des von Finanznöten gebeutelten Marktes Bad Abbach. Er forderte, „in Sachen LSH einen Schritt zurückzugehen“.
Kreiskämmerer Reinhard Schmidbauer erläuterte hierzu, der LSH-Bau sei zweifach freiwillig: Insgesamt seien die Sportstätten am Mainburger Schul-Campus ausreichend; das habe die Schulaufsicht der Regierung bestätigt. Und der Lehrplan „Schwimmen“ könne auch ohne LSH erfüllt werden, etwa im Sommer im Freibad. Schmidbauer warnte, mit dem LSH-Beschluss und den weiteren kostenintensiven Projekten in jüngster Zeit werde die Kreisumlage bis 2027 auf 56 Prozentpunkte steigen (2024: 49,5%) und einem Schuldenstand im Kern-Haushalt von 30 bis 40 Millionen oder mehr zu: „Das muss Ihnen klar sein!“
„Beides unbezahlbar“
Andreas Diermeier (CSU) folgerte daraus für sich „als Unternehmer und U40-Kreisrat“: „Wir können uns beide Varianten nicht leisten!“ Er kritisierte die Freien Wähler, die stets den Verzicht auf freiwillige Leistungen forderten – und jetzt einer solchen „im zweistelligen Millionenbereich zustimmen“.
Für die Grünen lehnte Franz Aunkofer ebenfalls beide Varianten ab; allenfalls einem Fix-Zuschuss von drei Millionen Euro an die Stadt als neue LSH-Bauherrin könne man zustimmen. Diese Alternative kam aber nicht mehr zur Abstimmung. Mit dem Ja zu Variante 2 können die Planer nun die Entwurfsplanung und eine genauere Kostenprognose erstellen. Baubeginn dürfte wohl frühestens im Sommer/Herbst 2026 möglich sein.
Ein Thema, viele Beschlüsse
Kosten: Der Kreistag hat beschlossen, für die neue Lehrschwimmhalle die Entwurfsplanung und Kostenberechnung zu beauftragen – unter einer Voraussetzung: Die Stadt Mainburg stimmt einer neuen Kostenaufteilung zu. Alle Kosten, die einen Landkreis-Eigenanteil von 6 Mio. Euro übersteigen, werden nach dem Schlüssel 30:70 zwischen Landkreis und Stadt Mainburg aufgeteilt.
Ferner stellt in Mainburg nicht mehr der Landkreis, sondern die Stadt einen Bademeister ein; dieser sei ja nur wegen der öffentlichen Badnutzung durch Vereine und Öffentlichkeit erforderlich, hieß es. Auch muss die Stadt alle die Bad-Bauteile selbst zahlen, die für die öffentliche Nutzung nötig sind (z.B. Kassensystem, Wettkampf-Hubboden) und alle Betriebskosten, die nicht dem Landkreis-Schulunterricht zurechenbar sind.
Energie: Auf Antrag von ÖDP-Sprecher Peter-Michael Schmalz wurde über ein „Gesamtkonzept Energieversorgung“ für LSH, Gymnasium und Realschule Mainburg beraten. Die Energieagentur Regensburg schlug hierzu vor, die Basis-Versorgung mit Hackschnitzeln abzudecken, ergänzt um Wärmepumpen für LSH (Erdsonden-WP) und Realschule (Luft-WP). Das wurde mit 6:35 abgelehnt. Der Verwaltungsvorschlag – Nahwärmeverbund LSH, Gymnasium, Realschule mit Hackschnitzeln – wurde mit 38:3 beschlossen.
Haushalt: Die Aufnahme des Projekts LSH in die Kreis-Haushaltsplanung wurde einstimmig beschlossen.