Agrob Buchtal in Schwarzenfeld: Tragen Freistaat und weitere Bundesländer Mitschuld an Insolvenz?
Diese Nachricht schockte vor rund zwei Wochen etwa 1000 Mitarbeiter. Die Deutsche Steinzeug Cremer Breuer AG (DSCB) und ihre Tochter Agrob Buchtal GmbH hatten jeweils Anträge auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Auch das Werk in Schwarzenfeld (Landkreis Schwandorf) mit rund 390Angestellten ist davon betroffen. Neue Details bringen nun weitere Brisanz in die Thematik.
Denn Gesamtbetriebsratsvorsitzender Holger Pallotta-Kahlhofer geht mit einigen Länderregierungen hart ins Gericht – unter anderem mit der des Freistaates Bayern. Wie berichtet, wollen sich die Deutsche Steinzeug Cremer Breuer AG und deren Tochter Agrob Buchtal GmbH neu aufstellen. Die Gesellschaften nutzen dazu jeweils eine Sanierung in Eigenverwaltung: – ein insolvenzrechtliches Verfahren, das das Unternehmen in eigener Regie durchführen kann.
Länderregierungen sollen Sondertilgungen gefordert haben
In diesem Prozess bleibt die Geschäftsführung voll handlungsfähig und kann uneingeschränkt agieren. Beaufsichtigt wird sie von einem vom Gericht bestellten Sachwalter. Der Prozess soll den Weg frei machen für einen Neustart, der die Erhaltung der Standorte und die Sicherung der Arbeitsplätze zum Ziel habe. Das hatte der Konzern am 22. Februar in einer Pressemitteilung verkündet.
Neben hohen Energiepreisen und sinkender Nachfrage hätten auch Veränderungen in der Kreditsituation zur Schieflage des nach eigenen Angaben führenden deutschen Herstellers im Bereich Architektur- und Schwimmbadkeramik geführt. In puncto Kreditsituation kamen nun neue Details ans Licht. Nach Recherchen des Bonner Generalanzeigers, in dessen Verbreitungsgebiet die Konzernzentrale liegt, seien die Zahlungsschwierigkeiten offenbar entstanden, nachdem die für einen Corona-Kredit bürgenden Länder – unter ihnen der Freistaat Bayern – überraschend Sondertilgungen gefordert hätten.
Das bestätigt Holger Pallotta-Kahlhofer, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Deutsche Steinzeug AG, auf Nachfrage unserer Zeitung. Man habe sich schon immer in einem schwierigen Umfeld bewegt. „Wir sind ein rein deutscher Fliesenhersteller und unsere Arbeitsplätze sind vergleichsweise teuer.“ Für die Mitarbeiter galt bis zur Insolvenz ein Standortsicherungsvertrag, in dessen Rahmen sie in den vergangenen Jahren auf Teile des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes verzichtet hatten. Jetzt zahlt die Arbeitsagentur im Rahmen des Insolvenzverfahrens für die Dauer von drei Monaten die Löhne und Gehälter.
Es geht um einen Corona-Kredit in Höhe von 14 Millionen Euro
„Wegen der Inflation und der Zinswende verschieben gerade private, aber auch gewerbliche Bauherren ihre Projekte nach hinten oder sagen sie ab. Es wird weniger gebaut, deshalb wird auch weniger bei uns bestellt. Die entstandenen Lücken in der Auslastung der Produktion konnten wir mit anderen Aufträgen nicht im erforderlichen Umfang schließen“, erklärte Vorstandsvorsitzender Dieter Schäfer bereits vor zwei Wochen. Daneben belasteten auch die Auswirkungen des Ukrainekriegs und die Flutkatastrophe im Ahrtal – hier war die DSCB an zwei Standorten betroffen – die Konzernfinanzen.
„Mit all diesen Herausforderungen konnten wir jedoch irgendwie umgehen. Entscheidend war aber der plötzliche Wunsch der Länder-Kreditgeber – entgegen der Regelung des Kreditvertrages – bei Zufluss neuer Liquidität partiell vorfristig beteiligt zu werden“, erklärte Pallotta-Kahlhofer nun.
Diese Forderung sei gerade zu einer Zeit gekommen, in der eine Zwischenfinanzierung final ausgehandelt war und dem Unternehmen diese dringend benötigte Liquidität zufließen sollte. „Die Lösung wurde durch die Meinungsänderung der Länder zunichtegemacht, und so waren wir gezwungen, die Insolvenzanträge zu stellen.“
Wie der Vorsitzende des Betriebsrats weiter schildert, betrifft diese Veränderung den Corona-Kredit in Höhe von 14Millionen Euro, den das Unternehmen in der Pandemie 2020 aufgenommen hatte. Als Bürgen traten die Regierungen von NRW, Rheinland-Pfalz und Bayern auf, weil in diesen Ländern die Werke der Deutsche Steinzeug AG liegen.
Keramikindustrie in Deutschland nicht mehr erwünscht?
Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) habe laut Pallotta-Kahlhofer alles versucht, Einfluss zu nehmen, um die Länder auf die gültige Einhaltung des Kreditvertrages zurückzuführen – vergebens.
Der Betriebsratsvorsitzende zeigte sich persönlich enttäuscht über die mangelnde Unterstützung der Länder für das Unternehmen: „Man verliert den Glauben an die Politik.“ Er habe den Eindruck, dass die Keramikindustrie als energieintensive Branche nicht mehr in Deutschland gewünscht sei. „Wir passen nicht mehr in die Klimabilanz“, sagte Pallotta-Kahlhofer und betonte zugleich: „Das ist meine persönliche Meinung.“
Das Bayerische Finanzministerium hielt sich auf Nachfrage unserer Zeitung zu dieser Thematik eher bedeckt. „Wir bitten um Verständnis, dass wir zu Einzelfällen wie dem angefragten Sachverhalt im Unternehmensinteresse grundsätzlich keine Auskünfte erteilen können“, hieß es. Beim Finanzministerium sei das Unternehmen in der dargestellten Angelegenheit jedenfalls nicht vorstellig geworden.