Kein Cannabis in Schwandorfer Parks: Stadträte schieben Kiffern den Riegel vor
Während der Freistaat Bayern eine Klage gegen das Cannabis-Gesetz prüft, hat die Stadt Schwandorf bereits Fakten geschaffen. Der Cannabis-Konsum in der Öffentlichkeit wurde über die im Gesetz festgelegten Regelungen hinaus weiter eingeschränkt. So ist in der Großen Kreisstadt der Konsum dieser Droge auch in Parks und Grünanlagen verboten.
Entsprechende Änderungen der Grünanlagen- und Kinderspielplatz- sowie der Sondernutzungssatzung beschloss der Stadtrat am Montagabend mehrheitlich. Die sechs anwesenden Mitglieder der SPD-Fraktion sowie die 3.Bürgermeisterin Marion Juniec-Möller (Grüne) stimmten dagegen.
Die CSU-Fraktion hatte den Antrag für ein Cannabis-Konsumverbot in den städtischen Parks beantragt. Man müsse „nicht lange über den Sinn des Gesetzes diskutieren“, meinte CSU-Fraktionschef Andreas Wopperer in seiner Begründung.
In den beiden städtischen Satzungen gebe es seit Langem einschränkende Regelungen zum Alkoholgenuss, so Wopperer weiter. Deshalb müssten nun auch Festlegungen zum Cannabis-Konsum folgen, stand für ihn fest.
Rund um Schulen, Kitas, Jugendzentren, Spielplätzen und öffentlichen Sportstätten ist der Cannabis-Konsum in einem Umkreis von 100 Metern bereits im Bundesgesetz verboten worden. Darüber hinaus sollen Kiffer auch aus Parks und Grünanlagen verbannt werden, so der politische Wille der CSU.
Antrag auch in Oberviechtach
Die Schwandorfer Christsozialen sind nicht die Ersten, die eine solche Initiative gestartet haben. Auch in Oberviechtach hatte es einen Antrag auf Änderung der Grünanlagen-Satzung gegeben. Eingereicht hatte ihn CSU-Stadtrat Tobias Ehrenfried. Der Antrag sollte nach seinem Willen zeitnah behandelt werden, da das Cannabis-Gesetz bereits Anfang April in Kraft treten soll.
Bei der Stadtratssitzung am vergangenen Dienstag wurde er allerdings noch nicht behandelt, wie Ehrenfried auf Nachfrage erklärte. Er habe zwar den Eingang des Antrags bestätigt bekommen, wisse aber nicht, ob der Beschluss in der nächsten Sitzung am 19. März gefasst werden soll, so der CSU-Mann.
Auch in Schwandorfs Schulen kann man an Drogen kommen
In Schwandorf kam der Antrag dagegen sehr schnell auf die Tagesordnung, was manchen Stadtrat verwunderte. „Es ist erstaunlich, wie schnell eine Vorlage erarbeitet wurde“, fand SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Schindler. In seinen Augen sei es ein „parteipolitisches Spielchen“.
Für Schindler gehe es mit dem Antrag nur darum, der Bundesregierung eins auszuwischen. Dafür würden die Schwandorfer ein „Fleißsternchen von der Landes-CSU“ bekommen. Wopperer erwiderte dem SPD-Stadtrat, dass er „kein Schulterklopfen aus München“ brauche.
Schindler zeigte sich überzeugt, dass die Drogenpolitik der vergangenen Jahre gescheitert sei. Jeden Tag würde es vor den Gerichten Verfahren gegen Leute geben, die mit zwei bis drei Gramm Cannabis erwischt wurden, so der SPD-Fraktionschef. Deshalb sei es notwendig gewesen, die Politik zu ändern.
Auch in vielen Schwandorfer Schulen sei es nicht unmöglich, an Drogen zu kommen, behauptete Schindler. Hin und wieder gebe es Einsätze an Schulen, aber ein aktueller Fall sei ihm nicht bekannt, erklärte der stellvertretende Leiter der Polizeiinspektion Schwandorf, Florian Meier, dazu auf Nachfrage der Mittelbayerischen.
Cannabis ist in Schwandorf weit verbreitet
Cannabis könne in der Stadt als weit verbreitet angesehen werden, ist Meier aus der tagtäglichen Arbeit bekannt. Es gebe immer wieder Aufgriffe, bestätigte er. Darunter seien laut Meier polizeibekannte Cannabis-Konsumenten wie auch Rauschgift-Ersttäter. Der Polizeihauptkommissar sieht die Gefahr, dass diese Droge aufgrund der Legalisierung auch an Minderjährige weitergegeben wird. Für die Polizei werde es schwierig sein, das zu kontrollieren.
Auch CSU-Stadträtin Martina Englhardt-Kopf sieht große Schwächen im Bundesgesetz. Sie frage sich, wer die 100-Meter-Zonen kontrollieren solle. „Vieles ist in der Praxis nicht geklärt, weil das Gesetz schnell durchgedrückt wurde“, so die CSU-Politikerin, die den Wahlkreis Schwandorf-Cham auch im Bundestag vertritt. Deshalb müssten vor Ort Regelungen zum Kinder- und Jugendschutz geschaffen werden. „Im Grundsatz ist es richtig, das jetzt so zu beschließen“, sagte sie in Bezug auf den Antrag zum Cannabis-Konsumverbot im Schwandorfer Stadtrat.
Polizei-Vize Meier begrüßt die Entscheidung, in Schwandorf den Cannabis-Konsum in Grünanlagen einzuschränken. Franz Schindler sieht dies anders. Die Änderungen könnten im Hauptausschuss besser formuliert werden, erklärte er in der Stadtratssitzung. Es solle kein Schnellschuss beschlossen werden, der in der Praxis nicht umsetzbar sei.
Kurt Mieschala (CWG) sprach sich dafür aus, dass die betreffenden Satzungen grundlegend überarbeitet werden sollten. Diesem Vorschlag gegenüber war Andreas Wopperer nicht abgeneigt. Mieschala und seine Fraktionskollegen stimmten, mit der Ergänzung, dass die Satzungen überarbeitet werden sollen, dem CSU-Antrag zu.