Habecks Wärmepumpe als Kipp-Punkt: Ein grünes Vorzeige- wird zum Horror-Projekt
Fördergelder nicht bekommen, die Kosten explodierten: Ein eigentlich als grünes Vorzeige-Projekt konzipiertes Energieversorgungssystem ist zum Horror für den Betreiber, die Gemeinde und die Hausbesitzer geworden. Wieso ein Fernwärmesystem für etwa 120 Häuslebauer im Landkreis Regensburg zum Debakel wurde.
Alle fanden das Projekt richtig fein: Dezentrale Versorgung, alles aus einer Hand, Wärme, Strom und am Ende auch noch Internet: Das Baugebiet Roither Berg in Wenzenbach (Landkreis Regensburg) hätte in die Annalen der Energiewende eingehen können. Sogar die damalige Wirtschaftsministerin Ilse Aigner vergab das Prädikat „Gestalter der Energiewende“. Landtagsabgeordnete von CSU und SPD pilgerten auf den Roither Berg, eine frühere SPD-Abgeordnete sprach von einem „Leuchtturmprojekt“. Heute will keiner mehr etwas davon wissen: Seit Februar hat der Kraftwerksbetreiber Jochen Stierstorfer die Versorgung eingestellt – „ausgeschaltet habe ich es nicht“, sagt Stierstorfer im Gespräch. Da sei juristisch zu unterscheiden.
War das Scheitern dieses Vorzeige-Projekts absehbar? Nun, in gewisser Weise schon. Zumindest geriet es von Anfang an aus den Fugen. Heute sitzen nicht nur einige Hausbesitzer, die kein mit Strom betriebenes Heizschwert besitzen oder ausgestiegen sind aus dem Vertrag mit Stierstorfers EVW, in der Kälte. Weder warmes Wasser, noch Wärme gibt es derzeit in dem Baugebiet für sie. Wie viele wirklich betroffen sind, ist offen: Stierstorfer spricht von höchstens zehn Hausbesitzern. Fakt ist: Von den 120 Häusern am Roither Berg sind lediglich noch 70 an das Kraftwerk angeschlossen, 50 sind schon ausgestiegen. Für Stierstorfer war der „Kipp-Punkt“ damit erreicht.
Behörden greifen nicht ein
Doch was passiert nun? Greifen Behörden wie beispielsweise das bayerische Wirtschaftsministerium oder die Landeskartellbehörde ein? Das Ministerium winkt ab. Die Verträge seien allesamt „privatrechtlicher Natur“, Unterstützung seitens des Ministeriums sei „weder möglich“, so eine Sprecherin, „noch ist dies aufgrund der hier gegebenen Konstellationen sinnvoll“. Die Sprecherin bestätigt, was Kraftwerksbetreiber Stierstorfer sagt: Kunden würden ihm noch 1,6 Millionen Euro schulden. „Vielfach soll es auch zu unbefugten Wärmeentnahmen und anderen Vertragsverletzungen gekommen sein“, so die Sprecherin des Ministeriums weiter. Klar ist für das Ministerium aber auch: „Diese Tatbestände sind allesamt auf dem Zivilrechtsweg zu klären.“
Eine Legion von Prozessen gab und gibt es in der Causa. Viele Hausbesitzer wollten aus dem Vertrag, andere wehrten sich gegen immer höhere Rechnungen für die Anschlüsse, die von der EVW eingebaut wurden. Mal gewinnen die Hausbesitzer, dann der Investor. Jetzt das Fanal mit der Stilllegung des Kraftwerks. Dabei wurde das Projekt zu Beginn ausführlich von Experten geprüft. Darauf verwies beispielsweise die Stadt Regensburg, die über ihre Waisenhausstiftung 17 Grundstücke verpachtet hat. Bereits 2017 teilte man mit, die Energieagentur Regensburg habe „eine Plausibilitätsprüfung der von der EVW vorgelegten Angaben zur Wirtschaftlichkeit der geplanten Wärmeversorgung“ vorgenommen. Heute ist die Stadt zurückhaltend: „Weder seitens der Waisenhausstiftung noch der Stadt sind rechtliche Schritte gegenüber der EVW statthaft.“ Es gehe um „privatrechtliche Streitigkeiten“.
Für den Kipp-Punkt sorgte nun ausgerechnet Robert Habecks Wärmepumpen-Politik: Eine Gesetzesänderung ermöglicht zahlreichen Hausbesitzern am Roither Berg, aus den Verträgen mit der EVW auszusteigen und sich eine Wärmepumpe einzubauen. „Mich hat die Wärmepumpe 18000 Euro gekostet“, sagt ein Hausbesitzer. „Meinen Nachbarn kostete die Heizung bisher 100000 Euro.“
Auch Kraftwerksbetreiber Stierstorfer bestätigt, dass zahlreiche Hausbesitzer sich eine Wärmepumpe angeschafft haben. Rechtlich wollte er das aber nicht auf sich sitzen lassen – und bemühte diesmal alle Instanzen. Er klagte, brachte einen Fall sogar vor den Bundesgerichtshof. Dort sagt man, Stierstorfer hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung vor dem BGH zurückgenommen. Revision hatte Stierstorfer gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom August 2023 in Sachen Wärmepumpe eingelegt. Doch der Unternehmer gibt sich kampfbereit: „Ich werde die Bundesrepublik Deutschland und Robert Habeck verklagen.“
Immer wieder hatte Stierstorfer in der Vergangenheit versucht, das Kraftwerk zu verkaufen. So, wie er es mit dem Stromnetz getan hat, das nun vom Bayernwerk betrieben wird. Dass ein Privatmann, der aus der Immobilienbranche kommt, überhaupt ein Stromnetz aufbauen darf, überrascht durchaus. Es handle sich dabei um eine sogenannte „Kundenanlage“, argumentiert Stierstorfer. Ob der Gesetzgeber damit tatsächlich ganze Baugebiete gemeint hat, ist offen. Vom Kraftwerk aber ließ beispielsweise die Rewag die Hände. Stierstorfer sagt, er hat sogar bei Greenpeace in Hamburg vorgesprochen. Die hätten recht umweltbewegt ausgesehen, „doch plötzlich ging die Tür auf und ein Mann im Anzug und Aktenkoffer“ habe nach der Rendite gefragt.
Doch was ist am Ende die Lösung? Stierstorfer will raus aus dem Kraftwerk. Zwei Möglichkeiten sieht er. Er hat einen Investor in der Hinterhand. Dazu brauche es aber die Versorgung der Mittelschule durch das Kraftwerk, dann wäre es rentabel. Wenzenbachs Bürgermeister Sebastian Koch hatte da bereits abgewunken. Stierstorfer will klagen.
Utopische Hochrechnungen
Alternativ bringt er ein Modell ins Spiel, das man schon in Bezug auf die Stromproduktion des Kraftwerks versucht hatte: Eine Genossenschaft. Funktioniert hatte das für den Bereich Strom, der anfänglich an das Geschäftsmodell gekoppelt war, jedenfalls nicht. In einem internen Papier aus dem Jahr ging hervor, in welchen Größenordnungen man anfangs kalkulierte: Man rechnete anfänglich mit 1000 Stromkunden, 2016 sollten es dann schon 50000 Stromkunden sein und 15,5 Millionen Euro in die Kassen spülen. Doch das scheiterte – die Energiewende am Roither Berg ist auf Sand gebaut.
