Regensburger Stadtrat gönnt sich neue Technik für halbe Million Euro
Die Medienanlage im Sitzungssaal des Regensburger Stadtrats im Neuen Rathaus fällt immer wieder aus. Die Opposition kann nicht nachvollziehen, warum neue Technik die Stadt so teuer kommen soll.
Bis kurz vor der Sitzung hatten am Donnerstag Oppositions-Stadträte nachgehakt, ob die neue Medientechnik für den Sitzungssaal eine halbe Million Euro kosten muss, die Verwaltung hatte eigens einen Informationstermin angesetzt. Die Koalition nutzte ihn nicht – und genehmigte anschließend mit ihrer Mehrheit der Stadt den Großteil der geplanten neuen Ausstattung. Bisher nicht eingeplante Kosten von 480.000 Euro fallen dafür an.
Die Verwaltung hält die Erneuerung der störanfälligen Medientechnik, die immer wieder ausfällt, für „unaufschiebbar“, um den „kommunalrechtlichen Notwendigkeiten“ und den Anforderungen der Geschäftsordnung zu entsprechen. Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) erklärte dazu: „Es muss sicher sein, es muss klar sein, dass man Nichtöffentlichkeit herstellen kann, es muss das Abstimmungsverhalten dargestellt werden können, es muss Öffentlichkeit gewahrt werden können und das Ganze muss vom Protokoll erfasst werden können.“ Künftig seien auch virtuelle Sitzungen mit 50 Stadträten im Home-Office, bei denen nur die OB als Sitzungsleitung im Saal ist, möglich – etwa in Pandemie-Zeiten.
Stadt verzichtet jetzt doch auf neuen Beamer
Die Verwaltung veranschlagte für die Erneuerung der Technik, die wegen der angespannten Haushaltslage zunächst aus dem Investitionsprogramm geflogen war, zunächst 580.000 Euro – und bat dafür vergangene Woche den Verwaltungsausschuss des Stadtrats um „überplanmäßige Mittel“ von 520.000 Euro. Gestern nun führte Planungsreferent Florian Plajer aus, beim Planerhonorar seien Einsparungen von rund 17.000 Euro möglich. Der Verzicht auf einen neuen, leiseren Beamer bringe 35.000 Euro. Außerdem arbeite die Verwaltung an der weiteren Kostenoptimierung.
Auch die Opposition sah die Notwendigkeit, die Technik zu erneuern. Sie hielt aber die Kosten nicht für nachvollziehbar beziehungsweise angemessen. Die Verwaltung hatte auf ihren Wunsch Informationen nachgereicht. Grünen-Stadtrat Stefan Christoph sagte: „Es kostet eine halbe Million, weil die Sachen halt teuer sind. Das überzeugt mich nicht.“ ÖDP-Fraktionschef Benedikt Suttner fragte: „Ist das, was wir hier machen, etwas völlig Spezielles?“
Die OB betonte: Die Verwaltung plane nicht „lustig drauf los“ wie im Schlaraffenland. „Alle sind natürlich immer auch der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verpflichtet.“ Freie-Wähler-Fraktionschefin Kerstin Radler bezeichnete die kritischen Fragen nach mehr Informationen als „Ausdruck des Misstrauens gegen die Verwaltung“. „Wenn es das kostet, müssen wir es ausgeben.“
CSU: Stadtrat ist selbst mit schuld an den Kosten
CSU-Stadträtin Ariane Weckerle wies darauf hin, der Stadtrat sei „ein bisschen mit schuld“ an den Kosten, er habe die Möglichkeit halb-virtueller Sitzungen beschlossen.
Brücke-Fraktionschef Joachim Wolbergs nannte den Vorwurf des mangelnden Vertrauens „unzulässig“. Er führte aus: „Es ist öffentlichen Verwaltungen immanent, dass man im Zweifelsfall bei der einen oder Position nicht so sehr aufs Geld schaut, weil es nicht das eigene ist.“ Zudem spreche die CSU selbst regelmäßig der Verwaltung ihr Misstrauen aus.
Der Beschluss
Abstimmung: Die Koalition gab 480.000 Euro für neue Medientechnik frei. Grüne, Brücke, ÖDP, AfD sowie die Einzelstadträte Jakob Friedl, Irmgard Freihoffer und Ingo Frank stimmten dagegen.
Einordnung: Der Sprecher des Bayerischen Städtetags, Achim Sing, zeigte sich auf Nachfrage nicht überrascht von der Größenordnung. Er sagt: „Digitaltechnik kann sehr teuer sein.“