Wann richtet die Stadt Regensburg die E-Scooter-Parkplätze ein?
Ein Beschluss des Regensburger Stadtrats von September sieht 39 Parkzonen vor für E-Scooter vor. Umgesetzt hat die Stadt bisher keine. Was ist der Grund?
E-Scooter, die auf schmalen Gehwegen und vor Eingängen herumliegen und -stehen sorgen immer wieder für Ärger, bisweilen auch für gefährliche Situationen. So schilderte es im September auch die Stadtverwaltung dem Planungsausschuss des Stadtrats, der sich daraufhin einstimmig für die Einrichtung von mehreren Dutzenden Abstellplätzen in der Innenstadt aussprach. Diese sollten schon ab 2023 kommen. Noch allerdings hat die Stadt keine geschaffen, wie Sprecherin Katrin Holzgartner bestätigt.
Stadt: Wetter verhinderte Umsetzung
Holzgartner teilt mit: „Witterungsbedingt war die Umsetzung im Spätherbst/Winter nicht mehr möglich gewesen.“ Geplant sei die Umsetzung im Frühjahr. Allerdings steht auch das Konzept noch nicht. Derzeit laufe „ämterübergreifend die finale Abstimmung“. Die Höhe der Sondernutzungsgebühren für die Verleiher ist noch nicht festgelegt, auch die Zahl der Flächen ist nicht fix. In der Innenstadt sollen 30 bis 35 Parkzonen kommen, ausgespart werde die Fußgängerzone. Sobald zwei Drittel der Flächen ausgewiesen sind, will die Stadt um sie herum eine Abstell- beziehungsweise Parkverbotszone ausweisen. Wann das soweit ist, ist allerdings derzeit nicht absehbar. Am Bahnhof gibt es zwar schon eine Sharing-Station, an der E-Scooter und Leih-Fahrräder stehen. Diese allerdings richtete die Deutsche Bahn auf ihrem eigenen Grund ein.
Im September hatte die Stadtverwaltung den Stadträten berichtet, immer wieder gingen Bürgerbeschwerden zu E-Scootern ein, schwerpunktmäßig beträfen sie die Altstadt. Die Fahrzeuge engten regelmäßig Gehwege so ein, dass Menschen im Rollstuhl, mit Rollator oder Kinderwagen nicht mehr vorbeikämen und auf die Fahrbahn oder auf den gegenüberliegenden Gehweg ausweichen müssten. Besonders betroffen seien Menschen mit Seh- und Gehbeeinträchtigungen. Auch Stürze hätten sich ereignet, es sei zu Verletzungen gekommen. Als probates Gegenmittel schlug die Verwaltung 39 Abstellflächen in der Innenstadt vor. Die Brücke-Fraktion hatte solche Flächen bereits im März beantragt.
Seniorenbeirat sieht E-Scooter als Hindernis
Das Thema E-Scooter beschäftige auch die Mitglieder des Seniorenbeirats, sagt Vorsitzender Klaus Steiner. „Wenn da welche rumliegen, das behindert halt.“ Er sagt: „Da sollte man Abhilfe schaffen.“
Die Stadt will mit den Parkzonen auch darauf reagieren, dass sich die Scooter ihrer Ansicht nach als Alltagsverkehrsmittel etabliert haben. Aktuell seien vier Betreiber aktiv, teilt Holzgartner mit. Die Zahl der Leihfahrzeuge liege zwischen 1000 und 1200. Die meisten registrierten Nutzer der Scooter seien mindestens dreimal pro Woche damit unterwegs, die Zahl der Gelegenheitsnutzer sei dagegen rückläufig.
Wolfgang Bogie, Kreischef des ökologisch orientierten Verkehrsclubs Deutschland, sieht Angebote für E-Scooter-Nutzer als Element der Verkehrswende. Dass es noch keine der beschlossenen Abstellflächen gibt, wundere ihn nicht, sagt er. „Wenn wir eine Verkehrswende wollen, brauchen wir mehr Personal in der Verwaltung.“ Erst kürzlich habe er bei der Fahrradkommunalkonferenz in Regensburg erfahren, wie schlecht die Stadt hier im Vergleich zu anderen Kommunen aufgestellt sei.