35 Kandidaten für neuen Betriebsrat der Firma Müller Präzision in Cham
Im 50. Jahr seines Bestehens wird das Chamer Familienunternehmen Müller Präzision einen Betriebsrat bekommen. Wie jetzt die IG Metall bekanntgab, sind im März die über 500 Beschäftigten des Unternehmens aufgerufen, eine Arbeitnehmervertretung aus ihrer Mitte zu wählen.
Die IG Metall, die den Prozess um die Initialisierung eines Betriebsrats begleitete, veröffentlichte jetzt eine Nachricht dazu auf ihrer Homepage. „Inzwischen steht fest: in dem mittelständischen Betrieb Müller Präzision in Cham mit über 500 Beschäftigten wird eine Betriebsratswahl stattfinden“, heißt es dort. Wobei sich das „Inzwischen steht fest“ auf Verzögerung auf dem Weg zur Arbeitnehmervertretung bezieht.
Klage der Firmenleitung
Denn nach einer Betriebsversammlung Ende 2022 und einer Abstimmung für einen Wahlausschuss, bei dem es keine absolute Mehrheit für einen der Kandidaten gab und daraufhin das Chamer Arbeitsgericht einen Wahlausschuss per Beschluss einsetzte, war die Geschäftsführung des Unternehmens mit Geschäftsführer Karl Macharowsky und Personalchef Matthias Markl gegen diese Entscheidung gerichtlich vorgegangen.
Sie sahen aufgrund des Votums keine Mehrheit der Beschäftigten für die Einrichtung eines Betriebsrats gegeben und hatten vielmehr die IG Metall als Initiator des Verfahrens bezeichnet, hatte die Firmenleitung in einem Gespräch mit unserer Zeitung dargelegt. Daher seien sie gegen die Einrichtung eines Wahlausschusses vorgegangen, so Karl Macharowsky Ende 2023 in dem Gespräch.
Nachdem auch das Landesarbeitsgericht die Rechtmäßigkeit der Einsetzung eines Wahlausschusses durch das Chamer Arbeitsgericht bestätigt hatte, plante die Unternehmensleitung gar einen Gang zum Bundesarbeitsgericht, um die Einsetzung zu verhindern.
Kurz vor Weihnachten 2023 kam dann per Pressemitteilung der Rückzug von diesem Plan. Darin teilten Macharowsky und Markl für das Unternehmen mit, dass die Beschwerde beim Bundesarbeitsgericht gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts zurückgezogen worden sei. „Im Dezember 2022 fand auf Antrag der IG Metall bei Müller Präzision eine Wahlversammlung für einen Wahlausschuss statt. Damals erreichte keiner der Kandidaten die notwendige Mehrheit, so dass kein Wahlausschuss gebildet wurde.
Einige Zeit später reichten drei Mitarbeiter eine Klage mit dem Ziel der gerichtlichen Bestellung eines Wahlausschusses ein. Diese Möglichkeit sieht das Betriebsverfassungsgesetz vor“, hieß es in der Unternehmensmitteilung. Die Klagen gegen die Gerichtsentscheide begründete die Leitung auch. Es sei um die Frage gegangen, was mehr zähle, so die Firmenleitung: das demokratische Abstimmungsergebnis der Mitarbeiter, dass kein Wahlausschuss gebildet worden sei, oder die gesetzliche Regelung im Betriebsverfassungsgesetz.
„Die Unternehmensleitung wird die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl vollumfänglich unterstützen“, teilte die Geschäftsführung mit. Und: „Wir werden alles tun, damit auch von außen durch Dritte keine Themen hereingetragen werden, die unseren gemeinsamen Interessen bei Müller Präzision entgegenstehen“ – was wohl auch in Richtung Gewerkschaft gemünzt war.
Die IG Metall sieht das Verfahren jetzt auf einem guten Weg. Die Rücknahme der Beschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht sei der Startschuss für den Wahlvorstand gewesen. Dieser sei somit im Amt und konnte seine Aufgabe – die Organisation der Betriebsratswahl aktiv angehen.
Der Wahlvorstand habe die Beschäftigten über die BR-Wahl aufgeklärt, in Rundgängen und über digitale Meetings informiert, was kommen werde. Die breite Kommunikation und die Transparenz des Wahlvorstandes habe entscheidend dazu beigetragen, dass es eine gemeinsame Liste gebe, auf der alle Kandidaten ständen, so Rico Irmischer für die IG Metall: „Daher können die Beschäftigten ihren elfköpfigen Betriebsrat in einer Persönlichkeitswahl wählen. Somit entscheidet die Mehrheit, wer Teil des Gremiums wird und die Belegschaft am Ende des Tages vertritt.“
35 Kandidaten treten an
Umfangreiche Wahlmöglichkeiten hätten jetzt die Beschäftigten bei Müller Präzision: „Insgesamt kandidieren 35 Kolleginnen und Kollegen für einen Sitz im neuen BR-Gremium.“
Dieses hohe Interesse an der BR-Funktion sei ein toller Erfolg, der die Motivation der Belegschaft wieder spiegele, sich jetzt für einen Betriebsrat stark zu machen. „Auf dem Weg hin zur BR-Wahl ist nun ein weiterer Meilenstein geschafft, um in Zukunft Mitbestimmung durch die Beschäftigten bei Müller Präzision in Cham zu ermöglichen“, so die Gewerkschaft.
Auf Nachfrage erläuterte Rico Irmischer, dass aus den 35 Beschäftigen im März der Betriebsrat gewählt werde, ohne dass Listen aufgestellt würden, wie es etwa bei BMW üblich sei. „Das ist aus unserer Sicht die demokratischste aller Wahlmöglichkeiten, da es eine reine Persönlichkeitswahl ist“, sagte Rico Irmischer.