Boardinghaus in Neustadt a.d. Donau wird zur Unterkunft für Flüchtlinge
Neustadt a.d. Donau bekommt eine weitere Unterkunft für Flüchtlinge. Nach Angaben von Bürgermeister Thomas Memmel in der Stadtratssitzung am Montagabend sollen hier bis zu 80 Personen untergebracht werden können.
Wie der Bürgermeister weiter sagte, werde die Unterkunft in der Stadtmitte eingerichtet. Es handele sich um ein Gebäude, das in der Herzog-Ludwig-Straße bisher als Boardinghaus genutzt werde. Ausdrücklich und um Missverständnisse auszuschließen, sagte der Bürgermeister, dass es sich nicht um ein Anwesen des Unternehmens Greenpartment handele.
Auf Anfrage dieser Zeitung bestätigte Stefan Rothdauscher, dass er für sein Boardinghaus in der Herzog-Ludwig-Straße einen entsprechenden Vertrag mit dem Landratsamt Kelheim geschlossen habe. Mehr wollte Stefan Rothdauscher nicht sagen, er habe eine Verschwiegenheitserklärung unterschrieben.
Bürgermeister Memmel betonte in der Sitzung, dass die Unterbringung von Flüchtlingen eine Aufgabe sei, „die den Landkreis sehr fordert“. Dem Landratsamt bleibe nichts anderes übrig, als in Anbetracht der Entwicklung Unterkünfte zu suchen. Allerdings sagte Memmel auch, dass er die neue Situation „nicht ganz gut“ finde.
Bisher kleinteilige Lösungen
Das hat für den Bürgermeister mehrere Gründe. „Wir wurden ein Stück weit vor vollendete Tatsachen gestellt“, sagte er. Die Stadt sei erst vor wenigen Tagen informiert worden. Möglichkeiten einzuschreiten hat die Kommune kaum bis gar nicht. Der Vertrag zwischen dem Landratsamt und dem Vermieter ist ein privatrechtlicher Vertrag, der über fünf Jahre läuft. Auch baurechtlich kann die Stadt nicht gegen die neue Nutzung des Boardinghauses, das mitten in der Stadt liegt, vorgehen. Eine baurechtliche Nutzungsänderung, betonte Memmel, sei nicht erforderlich.
Weiter wies der Bürgermeister darauf hin, dass es auch bisher schon Flüchtlingsunterkünfte gegeben habe. Diese seien jedoch „kleinteilig“ mit jeweils maximal circa zehn, zwölf Personen belegt gewesen. Memmel stellte dazu fest: „Es hat sich bewährt, dass wir auf kleinteilige Strukturen gesetzt haben.“
Zudem betonte er, die Situation komme einem „Spagat“ gleich zwischen dem öffentlichen Unterbringungsbedürfnis und dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger. Abschließend wies Memmel drauf hin, dass es nicht nur um die Unterbringung der Flüchtlinge, sondern auch um ihre Betreuung ginge. Insoweit sei auch die Stadt gefordert. Der Bürgermeister merkte an, dass die Bereitschaft in der Gesellschaft, solche Projekte zu unterstützen, gesunken sei.
Eine Aussprache zu dem Thema unterblieb in der Sitzung. Kein Stadtrat hatte Fragen. Möglicherweise werden schon bald die ersten Flüchtlinge eintreffen. „Wir rechnen damit, dass in Kürze mit der Belegung begonnen wird“, sagte der Bürgermeister.
Zuweisungen „dynamisch“
Sonja Endl, stellvertretende Pressesprecherin des Landratsamtes Kelheim, teilte mit: „Zu detaillierten Einzelheiten über die Standorte dezentraler Asylunterkünfte sowie zum Inhalt und/oder Vertragsbedingungen erteilen wir keine Auskunft.“ Generell sei das Zuweisungsgeschehen aktuell in den Landkreis Kelheim „sehr dynamisch“.
Wann in Neustadt a.d. Donau die ersten Flüchtlinge eintreffen, könne sie nicht sagen. „Bis zum Zeitpunkt der Zuweisung“, so Sonja Endl, „kann nicht mit Sicherheit vorhergesagt werden, welche Personengruppen dem Landkreis zugewiesen werden. Diese Entscheidung trifft die Regierung von Niederbayern.“ Alle dezentralen Unterkünfte werden durch Hausverwalter vor Ort und durch Verwaltungskräfte im Amt betreut.
Ende November hatte das Landratsamt einen Aufruf gestartet. Gesucht waren beheizbare Objekte „in der Größenordnung von 500 bis 1000 Quadratmetern“, bestenfalls mit Sanitäreinrichtungen. Ohne größeren Sanierungsaufwand. Trotz angespannter Unterkunfts-Situation sollten im Landkreis Kelheim im Winter möglichst keine Turnhallen als Notunterkünfte für Geflüchtete beansprucht werden. Mitte Januar waren knapp 3400 Menschen mit Flüchtlingsstatus im Landkreis untergebracht.
