Neues System für Asylsuchende: Cham arbeitet bei Bezahlkarte mit Straubing zusammen
Für mächtig Wirbel hat in den vergangenen Wochen die geplante Einführung der so genannten Bezahlkarte gesorgt. Die Idee: Asylsuchende sollen künftig kaum noch Bargeld ausgezahlt bekommen, sondern bestimmte Leistungen über Karten beziehen.
Damit soll unter anderem ein möglicher Missbrauch der sozialen Leistungen verhindert werden – etwa, dass die Flüchtlinge das Geld gar nicht selbst verwenden, sondern in die Heimat oder an ihre Schlepper senden. Wie wird sich die Umstellung auf die Bezahlkarte im Landkreis auswirken? Wir haben nachgefragt.
Rund 1000 Betroffene
Derzeit erhalten im Landkreis nach Auskunft des Landratsamtes rund 1000 Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dabei wird unterschieden: „Personen, deren Identität geklärt ist (Inhaber von Pässen), erhalten die Leistungen durch Überweisung auf deren Girokonto. Personen, die keinen Pass besitzen und damit auch kein Konto eröffnen können, erhalten ihre Leistungen teilweise über eine Barzahlung bei den Wohnortgemeinden im Landkreis bzw. durch Barauszahlung im Landratsamt Cham.“
Die monatliche Auszahlungssumme für die im Landkreis untergebrachten Asylbewerber berechne sich nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Während bundesweit immer wieder von Schwierigkeiten der Behörden mit dem derzeitigen Bezahlsystem berichtet wurde, könne das Landratsamt Cham das nicht bestätigen. „Es gab bisher keinerlei Probleme bei der Abwicklung der jeweiligen Auszahlungen“, betont ein Sprecher.
Dennoch sieht man am Landratsamt die für das zweite Halbjahr geplanten Neuerungen eher positiv. In Bayern wird, ähnlich wie in Mecklenburg-Vorpommern, ein eigener Weg beschritten. Während in den restlichen 14 Bundesländern gemeinsame Standards bei einem Vergabeverfahren bis zum Sommer festgelegt werden sollen, kündigte Ministerpräsident Markus Söder für den Freistaat eine schnellere Lösung an.
„Während die gemeinsame Ausschreibung der anderen Bundesländer noch nicht einmal gestartet ist, sind wir bereits mitten im Vergabeverfahren“, betont Verena Gros, stellvertretende Pressesprecherin des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration. Der Hintergrund: So wolle man insbesondere das Schleuserwesen austrocknen. Mit der bayerischen Bezahlkarte sollen weder Überweisungen – nicht nur ins Ausland –, noch Online-Käufe und auch keine Transfers zu so genannten Money Remittern möglich sein, heißt es im Staatsministerium. Bereits ab März werden die Karten in vier Modellkommunen eingeführt – eine davon ist Straubing.
Landrat Franz Löffler begrüßt die Umstellung auf das Bezahlkartensystem grundsätzlich: „Wirksame Lösungen zur Begrenzung der illegalen Migration sind dringend erforderlich. Die Bezahlkarte kann hierfür ein wichtiges Instrument werden, damit staatliche Leistungen von den Empfängern nicht zweckentfremdet werden können.“
Bayern gehe hier deutschlandweit mit einer beschleunigten Einführung voran, lobt Löffler. Natürlich werde die Einführung für die Mitarbeiter am Landratsamt zusätzlichen Aufwand bedeuten. Die Bezahlkarten müssen monatlich aufgeladen und im Anschluss wieder an jede einzelne Person ausgegeben werden. „Dies wird dazu führen, dass alle Leistungsempfänger im Landratsamt persönlich vorsprechen müssen“, ist der Landrat überzeugt.
Kontakt mit Straubing
Aber wenn dadurch das Ziel erreicht werde, „einen Pull-Effekt zu entkräften, kann dies auch zu Aufwandsreduzierungen bei anderen Aufgaben, etwa der Unterbringungssuche, führen.“ Und so kündigt man beim Chamer Landratsamt schon jetzt an: „Wir werden mit den Kollegen in Straubing, die am Modellversuch teilnehmen, den Kontakt suchen, um uns über die Erfahrungen im Vorfeld auszutauschen.“ Die Auszahlung mit Bezahlkarte laufe dann wie bisher über das Sachgebiet Sozialwesen, Arbeitsbereich Asylbewerberleistungsrecht, am Landratsamt.
Derzeit gibt es im Landkreis rund 23 Unterkünfte für die Unterbringung von Asylbewerbern. Davon werden sieben von der Regierung der Oberpfalz als Gemeinschaftsunterkünfte beziehungsweise Teilgemeinschaftsunterkünfte – Außenstellen der Gemeinschaftsunterkünfte – betrieben. Die weiteren 16 werden vom Landratsamt Cham als dezentrale Unterkünfte und Notunterkünfte betrieben. In diesen vom Landratsamt verwalteten Unterkünften sind derzeit 1264 Personen untergebracht.
Die Unterkünfte sind im Übrigen auf Gemeinden im ganzen Landkreis verteilt. Eine Prognose zu den erwarteten Zugangszahlen und den damit verbundenen Unterbringungskapazitäten ist nicht möglich, da der Zugang an Schutzsuchenden von sehr vielen Faktoren beeinflusst wird. Wann in Cham letztendlich konkret mit einer Umsetzung auf das neue System gerechnet werden kann, ist noch nicht klar. Wie vom Landratsamt verlautet, liegen hierzu noch keine offiziellen Informationen vor.
