Wie der Landkreis Cham Energie-Projekte bezahlbar für jede Gemeinde machen will
„Wir zahlen da jetzt sieben Jahre ein, aber am Ende ist offen, ob wir das Ziel erreichen“, hat Rodings Bürgermeisterin Alexandra Riedl gesagt. Damit meint sie die Energieprojekte der Regionalwerke, und sie verweist auf die hohen Belastungen ihrer Stadt, Landrat und Regionalwerke haben noch einmal vorgerechnet, warum das jeder kann – auch Roding.
Die Rodinger Bürgermeisterin hatte mit ihren Aussagen für Aufsehen gesorgt, weil sie in offensichtlichem Kontrast zu den Beteuerungen von Landrat und Regionalwerken standen. Auf Anfrage unserer Zeitung legte Alexandra Riedl nach und machte deutlich: „Ich war immer für dieses Projekt der Regionalwerke. Aber ich kann halt erst genau sagen, wozu wir in der Lage sind, wenn wir ein konkretes Projekt haben. Das ist derzeit nicht der Fall. Selbstverständlich werden wir alles tun, um so ein Projekt dann auch umzusetzen, schon im Interesse unserer Wirtschaft.“
Energie als Daseinsvorsorge
LRiedl erklärt auch noch einmal, was sie so skeptisch gemacht hat. Im derzeitigen Haushalt der Stadt sei kein Geld für solche Investitionen vorgesehen. Die Stadt sei derzeit auf Stabilisierungshilfen des Staates angewiesen, um angehäufte Schulden abzubauen. Dieser Antrag müsse alljährlich gestellt werden. „Uns wird da auch genau gesagt, was wir dürfen!“
Allerdings betrifft das nicht die Investitionen in Energieversorgung. Die sind als Daseinsvorsorge anerkannt und müssen der Stadt genehmigt werden. Riedl verweist aber auch auf Unsicherheitsfaktoren wie die Größe geplanter Projekte, angesichts einer gewünschten kommunalen Beteiligung von 51 Prozent.
Landrat Franz Löffler teilt die Sorgen der Rodinger Bürgermeisterin nicht. „Die Regionalwerke werden genau darauf achten, dass jedes Projekt, das geplant wird, auch finanzierbar ist. Was nicht finanzierbar ist, geht über die Planungsphase gar nicht hinaus.“ Allerdings sei dieser Fall sehr unwahrscheinlich, angesichts der Tatsache, dass der Staat ja über das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) die Mindesteinnahme über eine Umlage für 20 Jahre absichert. Das wiederum biete die Grundlage für eine Banken-Finanzierung von 80 bis 90 Prozent der Investition. „Die restlichen 10 bis 20 Prozent sind dann Sache der Kommune und können über Kommunalkredite finanziert werden. Ich kann jedem Bürgermeister nur empfehlen, den Mut aufzubringen. Das ist kein Luxus, das ist Grundversorgung mit eigener Energie“, sagt Löffler. Und selbst diesen Rest der Summe müsse die Gemeinde nicht alleine aufbringen. „Bei Windkraftwerken kann es sogar notwendig sein, dass sich Nachbargemeinden finanziell mit einbringen“, so der Landrat.
Die Geschäftsführer der Regionalwerke, Dr. Klaus Amberger und Martin Ritt, weisen auf einen schwarzen Schnellhefter, der vor ihnen auf dem Schreibtisch liegt: „Das ist unser erstes Projekt!“ Sechs Banken bekommen es auf den Tisch und erhalten die Gelegenheit, eine Finanzierung anzubieten. „Wir werden den günstigsten Anbieter nehmen. Das sichert uns die Möglichkeit, einen günstigen Strompreis auf den Markt zu bringen“, sagt Ritt.
Das ist auch nötig, weil die Bundesnetzagentur alljährlich eine gewisse Menge an Strom aus Photovoltaik ausschreibt. Wer günstig anbieten kann, macht das Rennen. Auch die Regionalwerke sehen keinerlei Probleme für eine Finanzierung auch durch finanzschwächere Gemeinden.
Bei zehn Millionen Euro Gesamtsumme und 80 Prozent Bankfinanzierung muss die Gemeinde für ihre 51 Prozent Mehrheitsanteil rund eine Million Euro mitbringen, rechnet Ritt vor. Selbst davon übernehmen die Regionalwerke noch 4,5 Prozent. Der Rest kann – falls die Gemeinde das Geld nicht hat – über einen Kredit aufgebracht werden, oder über die Regionalwerke durch Beteiligung der restlichen 38 Gemeinden vermittelt werden. „Am Ende zahlt sich das ja über 20 Jahre über die EEG-Umlage wieder ab, und es bleibt unter dem Strich eine kleine Rendite übrig. Finanziell sollte das den Landkreis nicht überfordern“, sagt Amberger.
Die Geschäftsführer sehen unter dem Strich aber die Rendite gar nicht als das eigentliche Plus: „Das hier ist schon lange keine Öko-Romantik mehr. Die Wirtschaft befürchtet, zu wenig Energie zu bekommen, die zu teuer ist. Die Unternehmen kommen von selbst zu uns und wollen sich beteiligen!“ Unter dem Strich seien auch Energiesouveränität, Daseinsvorsorge und kommunale Entwicklung als Aktiva zu verbuchen, sagt Ritt.
Geht das? – Ja, das geht!
Die Frage „Geht das?“, sei längst durch die Rechtsaufsicht positiv beantwortet. Es gebe inzwischen eine Reihe von Projekten im Entwicklungsstand. „Über genaue Zahlen wollen wir uns aber erst äußern, wenn uns die Flächen wirklich zur Verfügung stehen. Und dann ist die Verfügbarkeit des Netzanschlusses ein zusätzlicher Faktor“, so Ritt. Der Stand der Dinge entspreche absolut den Erwartungen.
Und was macht das alles mit der Skepsis der Rodinger Bürgermeisterin? „Wenn das erste konkrete Projekt auf dem Tisch liegt und die Finanzierung so abläuft, dann ist das prima“, sagt Alexandra Riedl. Und: „Wir stehen dem allen ganz offen gegenüber!“