Gemeinsam die Demokratie verteidigen – Kundgebung gegen Extremismus am 24. Februar in Burglengenfeld
Unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt – gemeinsam für Freiheit, Toleranz und Demokratie“ findet am 24. Februar um 16 Uhr am Marktplatz Burglengenfeld eine Demonstration statt. Hauptorganisator und Initiator ist Stadtrat Michael Hitzek (SPD).
Er betonte jedoch, dass er hier nicht als Kommunalpolitiker agiere, sondern als Privatperson. Auslöser für sein Engagement seien die Rechercheergebnisse von Correctiv gewesen, die ein Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam aufdeckten. Bei diesem Treffen ging es laut Correctiv vor allem um die Remigration von Migranten, dem sogenannten Masterplan. Dabei sollten Menschen – auch deutsche Staatsbürger – zum Beispiel wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft vertrieben werden. Aber auch der zunehmend rauere Ton in den sozialen Netzwerken habe Hitzek motiviert.
Die Idee für eine Demonstration im Städtedreieck ging von den SPD-Mitgliedern des Ortsverbandes Burglengenfeld aus. „Wir waren uns schnell einig, dass das keine reine SPD-Veranstaltung sein soll“, so der SPD-Ortsvorsitzende Peter Wein. Ziel sei es laut Hitzek, eine möglichst breite Allianz zu schmieden. Deshalb suchte er auch das Gespräch mit Vertretern anderer politischer Gruppierungen und der Gesellschaft. „Mir persönlich war es wichtig zu zeigen, dass die Parteien im Stadtrat trotz mancher Meinungsverschiedenheiten und heftiger Debatten eng zusammenstehen, wenn es um gemeinsame Grundwerte und die Verteidigung unserer Demokratie geht“, sagt Hitzek.
Ein Bündnis entstand
Bei einem Zusammenkommen im Bistro Sowieso wurden dann Einzelheiten besprochen. An dem Treffen nahmen teil: Pfarrer Michael Hirmer, Ruhestandspfarrer Thomas Senft, der evangelische Pfarrer Gottfried Tröbs, der Vorsitzende des Wirtschaftsforums Benedikt Göhr, Peter Singerer (CSU), Markus Huesmann (CSU), Verena Schuster (Grüne), Norbert Wein (Grüne), Gregor Glötzl (BWG), Peter Wein und Michael Hitzek. Auch Hans-Edmund Glatzl (BFB), Lothar Kolb und Bürgermeister Thomas Gesche (CSU) unterstützen die Aktion.
Mit dem Motto wolle man laut Organisator Hitzek nicht gegen etwas demonstrieren, sondern für Freiheit, Toleranz und Demokratie einstehen. Außerdem soll die örtliche CSU darauf bestanden haben, dass man nicht nur gegen Rechtsextremismus Flagge zeigt, sondern auch gegen Extremismus von links. „Wir sehen uns immer stärker mit dem Aufkommen von Extremisten und Radikalen konfrontiert“, begründet CSU-Stadtrat Huesmann.
Angriffskrieg auf Ukraine jährt sich
Der 24. Februar sei als Veranstaltungsdatum bewusst gewählt worden. Es ist der zweite Jahrestag des russischen Angriffkriegs auf die Ukraine. Laut Huesmann sei Putins Russland die größte Bedrohung der freien Welt und die AfD sowie das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) seien der verlängerte Arm dieses Terrorregimes in Deutschland. Der Jahrestag soll in der Programmgestaltung deshalb berücksichtigt werden.
Die Suche nach einem Hauptredner für die Veranstaltung gestaltete sich für Hitzek zunächst schwierig. Viele Institutionen, die angefragt wurden, hätten zwar Interesse gezeigt, seien aber an diesem Termin bereits verplant gewesen, so der Organisator. Hauptredner auf der Demonstration werden nun Jakob Scharf (CSU) und Franz Schindler (SPD) sein. Scharf war unter anderem Lehrer am Burglengenfelder Gymnasium, ist stellvertretender Landrat und Kreisheimatpfleger. Schindler war 18 Jahre Mitglied des Landtags und unter anderem Vorsitzender des ersten NSU-Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtags sowie Vorsitzender des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz.
Schüler mit persönlichen Beiträgen
Aber auch die Geistlichen Hirmer und Tröbs sowie Schüler des JMF-Gymnasiums sollen zu Wort kommen. Grundidee sei, dass die Perspektive der Jugend einfließe. Voraussichtlich werden drei Schüler ihre persönlichen Gedanken zu den begriffen Toleranz, Freiheit und Demokratie formulieren. Außerdem sei ein musikalisches Programm von dem Duo „You and Me“ und „Schmarrnkerl und Funkerl“ geplant. Kritische Stimmen bemängeln indes, dass die Kundgebung dadurch „einen Eventcharakter“ erhalte.
Doch derartige Zwischenrufe bringen die Organisatoren offenbar nicht von der Durchführung ihrer Veranstaltung ab. Im Gegenteil: Sie planen schon heute eine Fortsetzung.