Stadtrat Neumarkt ist einverstanden, dass Fuchs Europoles für neues Werk Bäume vorzeitig fällt
Ab 15. Februar könnten Motorsägen im Wald an der Habersmühle zu hören sein. Sieben Hektar sollen für ein Werk der Firma Fuchs Europoles weichen. Der Bausenat gab am Donnerstag sein Einverständnis. Nun muss noch das Landratsamt zustimmen. Zuvor hatten die Kritiker des Vorhabens einmal mehr ohne Erfolg ihre Argumente vorgebracht.
Mit großer Geschwindigkeit ist das Genehmigungsverfahren vorangeschritten. Fuchs Europoles drückt aufs Tempo: Im Februar 2025 will das Unternehmen in den neuen Hallen Betonteile für Produkte wie Trafohäuschen, Umspannwerke oder Windräder produzieren. Das Unternehmen begründet die Eile mit der Energiewende, die eine große Nachfrage auslöse. Das neue Werksgelände sei wegen der Energiewende im gesamtgesellschaftlichen Interesse.
Das war bereits im Juli 2023 ein zentrales Argument, als der Stadtrat erstmals über das Projekt beriet. Politisch war sich seither eine Mehrheit einig, dass man das Vorhaben unterstützt. Gut sechs Monate später ist das Verfahren zwar noch nicht abgeschlossen, aber doch schon soweit vorangeschritten, dass laut Stadtverwaltung und Planer von Fuchs Europoles ein vorzeitiger Beginn der Arbeiten rechtlich möglich erschien.
Stadtrat Dieter Ries scheitert mit Versuch eines Antrags
Elf Stadträte unterstützten dies. Thomas Leykam und Olaf Böttcher (Grüne) sowie Dieter Ries (FLitZ) und Ursula Plankermann (SPD) waren dagegen. Ries versuchte, den vorzeitigen Baubeginn durch einen Antrag zu verhindern. Er forderte, der Bauherr solle zu einer Dachbegrünung verpflichtet werden. Das sei Teil des Bebauungsplans, um den es aber an diesem Abend nicht gehe, erklärte Rechtsdirektor Andreas Werner. Der Antrag sei deshalb an dieser Stelle nicht möglich. Ries will das Vorgehen durch das Landratsamt rechtlich prüfen lassen.
Ebenfalls elf zu vier Stimmen lautete die Abstimmung bei einem zweiten Tagesordnungspunkt. In diesem ging es um die Stellungnahmen von Behörden, Verbänden und anderen sogenannten „Trägern öffentlicher Belange“ zu dem Projekt. Die Mehrheit der Räte schloss sich dem Fazit an, welches Verwaltung und Planer daraus zogen. Letztlich gibt es keine Einwände der zuständigen Behörden, deretwegen das Vorhaben rechtlich nicht genehmigt werden könnte.
Daran ändert auch nichts, dass die Untere Naturschutzbehörde erklärt hatte, dem Vorhaben naturschutzfachlich aufgrund der Waldrodung und der großen Erdbewegungen nicht zustimmen zu können. Ein rechtlicher Hinderungsgrund ist das aber nicht. Bei den Ausgleichsmaßnahmen und beim Artenschutz konstatierte die Behörde, dass die Vorgaben erfüllt seien.
Bedenken des Wasserwirtschaftsamtes ausgeräumt
Fuchs Europoles plant unter anderem, die sieben Hektar gerodeten Waldes durch eine zwei Hektar große Aufforstung an anderer Stelle auszugleichen. Dabei soll ökologisch hochwertigerer Wald entstehen. Bis dahin wird es aber Jahrzehnte dauern, wie die Naturschutzbehörde anmerkte.
Die Bedenken des Wasserwirtschaftsamtes (WWA) räumte die Firma aus, indem es die Pläne anpasste. Unter anderem verzichtet der Bauherr auf eine Spundwand, die sich auf das Grundwasser ausgewirkt hätte. Ein anderes Beispiel sind die bestehenden Wassergräben, die nicht verrohrt, sondern verlegt werden.
Dass das Bauvorhaben sich auf die Wasserversorgung Bergs auswirken könnte, erwartet das WWA nicht. Noch steht die rechtliche Beurteilung durch die Untere Wasserrechtsbehörde am Landratsamt aus. Es deute sich aber an, dass die Anträge genehmigungsfähig sein werden, hieß es aus dem Landratamt.
Bund Naturschutz kritisiert Projekt von Fuchs Europoles
Die Bedenken beim Bund Naturschutz aufzulösen, gelang den Planern hingegen nicht. Der Kreisverband bezeichnet das Vorhaben als „krasse Fehlentwicklung“. Neumarkt habe „kein belastbares Konzept für eine nachhaltige und umweltgerechte Bauleitplanung“. Es handele sich um eine „Bauleitplanung auf Zuruf“.
Dem hielt der von Fuchs Europoles beauftragte Planer Bernhard Bartsch entgegen: Man mache genau das, was der Gesetzgeber fordere. Nämlich nur dann zu planen, wenn es erforderlich sei. Im Laufe des Verfahrens habe man diverse gegensätzliche Belange abgewägt: Sinnvolle Alternativen für den Standort gebe es im Stadtgebiet nicht. Dieser liege zudem in einem bereits durch Gewerbe vorbelastetem Gebiet. Und ja, die Produktion verbrauche Fläche, nutze aber dem Ziel der Energiewende.
Den weiteren Kritikpunkten des BN hielt Bartsch vor allem entgegen, dass die Behörden rechtlich keine Bedenken mehr gegen die Planung hätten. Stadträtin Plankermann kommentierte dies so: „Auf dem Papier mag es rechtlich okay sein, aber es bleibt in der Realität eine Fehlplanung auf Kosten der Natur“. Die Mehrheit des Stadtrats sah das anders.
Was Fuchs Europoles an der Habersmühle wann und wie bauen will
Ablauf: Von den sieben Hektar, die gerodet werden, will Fuchs Europoles nach eigenen Angaben sechs Hektar bebauen. Dies geschieht in mehreren Schritten.
Zeitplan: Ab Mitte Februar wird der Wald gerodet, war in der Bausenatssitzung zu erfahren. Danach werden im März die Erdarbeiten erledigt, um das abfallende Gelände baubereit zu machen. Im April beginnen die Arbeiten an den Fundamenten und dem Rohbau von zwei Hallen.
Produktion: In diesen beiden Hallen werden in einem Rundlauf Teile aus Beton für beispielsweise Trafohäuschen, Umspannwerke, Raumzellen für Batteriespeicher und Windradtürme produziert. Insgesamt sollen laut Unternehmen 150 neue Arbeitsplätze durch die Erweiterung des Standorts entstehen.
Entwicklung: Zunächst will Fuchs Europoles nur diese zwei Hallen und einen Lagerplatz im Norden des Geländes errichten, das an den 2022 eröffneten neuen Standort der Firma angrenzt. Es gibt Pläne, in Zukunft zwei weitere Hallen und ein Verwaltungsgebäude auf dem neuen Areal zu bauen.