Mehr Geld für die Tonne: CO2-Preis treibt Müllgebühren im Landkreis Neumarkt in die Höhe
Der Landkreis Neumarkt muss seinen Bürgern künftig tiefer in die Tasche greifen. Weil der CO2-Preis nun auch für die Restmüllverbrennung gilt, droht eine „nicht nicht unerhebliche Steigerung“ bei den Müllgebühren. Um wie viel es gehen könnte und ab wann die Gebühren steigen, erfuhr der Kreisausschuss am Montag.
Ein Jahr Schonfrist bekamen die deutschen Müllverbrennungsanlagen, seit Anfang 2024 sind sie nun Teil des CO2-Emissionshandels. Für die Verbraucher bedeutet das: Die Müllgebühren im Landkreis Neumarkt steigen merklich, aber erst ab 2025.
Das wurde am Montag bei der Sitzung des Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Umweltausschusses des Kreistags deutlich. Wie viel teurer die Müllmarken werden? „Die Höhe kann man noch nicht seriös prophezeien“, sagte Roland Hadwiger, Sachgebietsleiter Abfallwirtschaft im Landratsamt. Er warnte aber, dass die Steigerung „leider nicht unerheblich“ sein wird.
Auch Verbandsumlage steigt ab 2026 deutlich
Ein wesentlicher Preistreiber ist die CO2-Bepreisung von Siedlungsabfällen, die thermisch behandelt werden, also verbrannt. Das passiert zum Beispiel mit Stoffen, die nicht recycelt werden können, oder die zu stark verunreinigt sind, um sie zu verwerten. Etwa 22000 Tonnen davon kommen pro Jahr im Landkreis Neumarkt zusammen und landen in der Müllverwertungsanlage Schwandorf.
Für jede verbrannte Tonne muss der Zweckverband seit Januar die Klimaabgabe bezahlen. Wer tankt, Gas oder Heizöl nutzt, zahlt sie schon seit 2021. Im Zuge der Haushaltsberatungen und des Budgetlochs der Regierung wurde der CO2-Preis je Tonne kurzfristig von ursprünglich geplanten 40 auf 45 Euro angehoben.
„Das hat deutliche Auswirkungen auf uns“, sagte Abfallwirtschaftsfachmann Roland Hadwiger, denn bei den 45 Euro pro Tonne bleibt es nicht. Dazu kommen noch Umsatzsteuer und weitere Nebenkosten, so dass eine Tonne am Ende tatsächlich mit 60 Euro zu Buche schlagen werde. Allerdings sei im Restmüll nicht so viel CO2 gebunden, dass bei der Verbrennung aus einer Tonne Müll auch eine Tonne Kohlendioxid entsteht. Die Quote liege etwa bei der Hälfte, schätzte Hadwiger. Hochgerechnet auf die gesamte Abfallmenge geht er für dieses Jahr daher von rund 660000 Euro Zusatzkosten allein in Folge der CO2-Bepreisung aus.
Und dabei werde es nicht bleiben, denn wie schon in den vergangenen Jahren steigt der CO2-Preis jedes Jahr an: 2025 auf 55 Euro, 2026 auf 65 Euro je Tonne. Dann summieren sich diese Kosten auf fast 950000 Euro – vorausgesetzt die Müllmenge bleibt konstant.
Trotzdem beziffert Hadwiger die Mehrkosten ab 2026 sogar auf rund 1,5 Millionen Euro pro Jahr. Denn ab dann kommt noch eine steigende Verbandsumlage dazu von derzeit 115 auf 140 Euro pro Tonne. „Eine gravierende Dimension“, fand Hadwiger. Immerhin hat man noch etwas Geld auf der hohen Kante: Die 2,8 Millionen Rücklage werden aber bis Ende dieses Jahres komplett abgeschmolzen sein, um die Mehrkosten für 2023 und 2024 zu decken.
Hundsdorfer: „Für Verwertung bestraft“
Die Kreisräte nahmen die Erklärungen, die Landrat Willibald Gailler ausdrücklich als „Vorwarnung“ verstanden haben wollte, zähneknirschend zur Kenntnis. Martin Hundsdorfer (CSU) blieb zwar ebenfalls nichts anderes übrig, er ärgerte sich aber über die politische Entscheidung, die Verbrennung überhaupt zu besteuern: „In meiner Jugend wurde der Müll einfach irgendwo entsorgt. Jetzt sind wir soweit, dass daraus in Schwandorf Strom und Dampf entsteht. Und dafür werden wir jetzt noch bestraft.“
Das wollte Stefan Haas (Grüne) nicht so stehen lassen. Er hoffte, dass die gewünschte Lenkungswirkung eintritt, wenn die Gebühren steigen: „Die Pro-Kopf-Menge an Müll steigt. Wer in den Supermarkt geht, sieht, dass alles einzeln verpackt ist.“ Und da sei schon jeder Einzelne gefragt, die riesige Aufgabe der Klimakrise mitzubewältigen.
Ilse Werner (CSU) glaubte an diesen Effekt nicht. Sie geht aber auch davon aus, dass die Steigerung für den einzelnen Mieter gar nicht so dramatisch werden wird. Von 25 bis 30 Prozent geht sie aus. Roland Hadwiger vom Landratsamt wollte sich da nicht festlegen, aber unter 20 Prozent werde die Steigerung sicher nicht liegen. Allerdings: „Der Landkreis Kelheim musste seine Gebühren um 86 Prozent erhöhen – so schlimm wird es sicher nicht werden.“