Geplante Asylunterkunft in Kelheim: Großer Andrang bei Info-Termin – Diese Details sind bekannt

Von Beate Weigert · 1. Februar 2024 um 19:00

An die drei Stunden dauerten der Vor-Ort- und der Info-Termin am Mittwoch zur geplanten, dezentralen Asylunterkunft im Kastlacker in Kelheim. Diese Zahlen und Einzelheiten wurden genannt. Einige überraschten, anderen enttäuschten die Anwohner. So geht es weiter.

Viele Anwohner versammelten sich Mittwochnachmittag (31. Januar) beim Ortstermin am Kastlacker in Kelheim und später im Deutschen Hof. Viele Fragen zur geplanten Asylunterkunft trieben sie um. Mancher fürchtete ein „modernes Ghetto“, andere forderten, dass erst staatliche Alternativen geprüft werden sollten.

• Grundstücke und Lage: Bürgermeister Christian Schweiger erklärte, dass ihm eine sachliche Debatte wichtig sei. Das Areal liege laut Flächennutzungsplan in einem Mischgebiet im Außenbereich. Generell sei bei der Unterkunft eine „befristete Variante“ angedacht. Bezüglich mobiler Unterkunft war von „drei Jahren, mit Option auf dreijährige Verlängerung“ die Rede. Wer erwartet hatte, der konkrete Bauplan würde erläutert, wurde enttäuscht. „Datenschutz“, so der Bürgermeister. Nur direkte Anwohner hätten Einsichtsrecht in Bauunterlagen. Auch wer der Antragsteller sei, „dürfen wir nicht sagen“.

• Fragen vor Ort: Vieles brannte den Kelheimern auf den Nägeln. Brandschutz, Feuerwehr-Anfahrt, Abwasser, Überflutungsgefahr durch Versiegelung. Ein Bürger raunte seine Sorge nur halblaut vor sich hin: „Was das im Sommer für einen Lärm geben wird, bei 80 Leuten, die sich dann bis 2 Uhr morgens draußen aufhalten.“ Ein anderer nannte das geplante Areal ein „modernes Ghetto“. Der Platz sei viel zu klein für so viele Menschen. Die Bewohner müssten auf die Umgebung ausweichen. Direkte Anlieger brachten vor, dass sie 20 Geflüchtete gut integrieren könnten, bei 80 seien soziale Konflikte vorprogrammiert.

• Das ist bekannt – allgemein: Gut 3400 Geflüchtete befinden sich im Landkreis, informierte Alexandra Adolph, Kreis-Abteilungsleiterin „Sozialen Angelegenheiten“, die mit ihrem Team für Asylunterbringung und -leistungen zuständig ist. Generell kümmere sich die Regierung um die größeren Gemeinschaftsunterkünfte (GU), der Kreis um dezentrale Unterkünfte (dU). GUs hätten längere Laufzeiten, dUs kürzere. 43 dUs gebe es landkreisweit, vier in Kelheim. Insgesamt seien in der Kreisstadt 251 Menschen staatlich untergebracht. Eine Notunterkunft gebe es nicht. „Für einen größeren Zustrom haben wir keinen Puffer“, so Adolph. Insofern würden größere Objekte, wie das am Kastlacker, Luft verschaffen. Generell achte man auf ausgewogene Verteilung, ein „1:1“ auf alle Gemeinden sei aber schwer umsetzbar. Aktuell müsse der Landkreis monatlich 100 neue Geflüchtete unterbringen und niederbayernweit 9,7 Prozent. Damit sei die Quote „zu 84 Prozent“ erfüllt. Wer aus dem Ankerzentrum Deggendorf konkret komme, wisse man vorab nicht und habe keinen Einfluss darauf. Jedoch seien es oft Syrer. Bezüglich Immobilien-Angebote sagte Christoph Dietl, dass das Landratsamt nicht jedes annehmen könne. Wohnungen in „sehr abgelegenen Dörfern“ seien problematisch, weil jede Infrastruktur fehle.

• Das ist bekannt – „Kastlacker“: Viele Bürger überraschte, dass der Mietvertrag bereits fertig verhandelt sei. Aktiv würde er „nur, wenn das Baurechtliche erfüllt wird“. Grundsätzlich müsse die Regierung von Niederbayern Konditionen und Mietdauer genehmigen. Angedacht sei eine Laufzeit von fünf Jahren und Platz für bis zu 80 Personen. Gegebenenfalls wäre eine Verlängerung möglich. Im bestehenden Zweifamilienhaus seien zwei getrennte Wohnungen für je zehn Leute geplant. „Die teilen sich Küche und Bad.“ In den Containern, seien kleinere Einheiten – mit je vier Personen, angedacht. Eine Einheit habe knapp 35 Quadratmeter. Der Standort am Kastlacker sei gut. Es gebe kurze Wege und das Beratungsangebot sei gut.

• Was ist wenn? Alle dUs würden von einem Hausverwalter betreut. Mehrmals die Woche sei er als direkter Ansprechpartner für Bewohner vor Ort. Das Pendant im Amt sei Kollegin Michaela Kilic. Bevor eine neue dU bezogen werde, erhielten alle Anwohner ein Flugblatt mit Ansprechpartnern. Diese könne man bei Problemen kontaktieren. Nicht immer sei gleich ein Sicherheitsdienst nötig. Aber wenn es Probleme gibt, „verschließe ich mich nicht, dass Security 24/7 vor Ort ist“, so Adolph.

• Alternativen: Die Frage, warum man Geflüchtete nicht im Alten Landratsamt unterbringe („Eine Nutzung ging zu Coronazeiten von heute auf morgen“), auf der „Brachfläche“ neben dem neuen Landratsamt im Donaupark in Containern oder in den drei früheren Unterkünften an der Abensberger Straße, die der Hafenzweckverband baute, kam an dem gut dreistündigen Infoabend mehrfach auf. Bürgermeister Schweiger entgegnete: „Wir können sämtliche Brachflächen durchgehen, es geht aber um diesen Bauantrag.“ Zu den „Alternativen“ gab es teils dennoch Auskünfte: Das Alte Landratsamt sei von der Regierung geprüft, aber abgelehnt worden, hieß es. An der Abensberger Straße seien in zwei Gebäuden unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge untergebracht, ein Haus sei durch Wasserschäden zerstört.

• Stadt-Sicht und Anwohner-Appell: Christian Schweiger verwies nochmals darauf, dass die Baugenehmigung das Landratsamt erteile. Für die Stadt gehe es, um das gemeindliche Einvernehmen. Hierbei könnte die Massivität der Belegung Thema sein oder wenn eine Splittersiedlung zu fürchten sei. „Belange der Nachbarn“ spielen eine Rolle, betonten Vertreter des Stadtbauamts. Einwände und Hinweise werde man prüfen bzw. weitergeben. Das Landratsamt „kann unsere Entscheidung bestätigen oder das Vorhaben trotzdem genehmigen“, sagte Schweiger weiter. Falls etwa Sachzwänge überwiegen.

Am Ende appellierte ein direkter Anlieger an die Kelheimer Stadträte: „Verweigern Sie das gemeindliche Einvernehmen – zumindest bis unsere Gegenargumente geprüft sind.“ Zudem hoffen die Anwohner auch noch auf ein persönliches Gespräch mit dem Landrat. Kommenden Donnerstag steht im Bauausschuss die Entscheidung an.

Sondersitzung am Donnerstag in Kelheim

Bauausschuss: In Sachen Bauantrag für eine neue, dezentrale Asylunterkunft „Am Kastlacker“ findet am Donnerstag, 8. Februar, 17 Uhr, eine zweite außerordentliche Sitzung des Kelheimer Bauausschusses statt.

Entscheidung: Dabei soll nochmals über das gemeindliche Einvernehmen diskutiert und abgestimmt werden.

Im Deutschen Hof standen (v.li.) Veronika Pollinger, Michaela Kilic, Christoph Dietl und Abteilungsleiterin Alexandra Adolph von Seiten des Landratsamts sowie Kelheims Bürgermeister Christian Schweiger mit Andrea Rieger, Markus Schnell und Jürgen Pillmeier vom Stadtbauamt Rede und Antwort.