Krankenhaus Mainburg: Kreistag bringt neue Varianten ins Spiel

Mehrere Wendungen nahm am Mittwoch (31.1.) die Sitzung des Kreistags zur Zukunft des Mainburger Krankenhauses (Landkreis Kelheim): Sie wurde von einer nicht- zu einer öffentlichen Debatte, endete ohne den ursprünglich geplanten Beschluss zum Klinikverbund Region Ingolstadt, brachte stattdessen neue Vorschläge für das hoch defizitäre Mainburger Haus ins Spiel.
• Ausgangslage: Wie berichtet, favorisiert das strategische Medizingutachten der Beraterfirma PricewaterhouseCoopers für den Großraum Ingolstadt den Zusammenschluss vom dortigen Klinikum mit (bisher) fünf umliegenden Krankenhäusern der Grundversorgung vor; in diesem künftigen „integrierten Gesundheitsnetzwerk“ würden dann die Krankenhäuser Mainburg und Kösching zu „Erweiterten regionalen Gesundheitszentren“ abgestuft: ohne Notaufnahme/Intensivmedizin, aber mit ambulanter Notfallversorgung.
• Beschlüsse: Der Landkreis Kelheim ist Träger des Mainburger Hauses, das bislang mit Pfaffenhofen die Ilmtalklinik (ITK) bildet. Deshalb muss der Kreistag als erstes im Grundsatz entscheiden, ob er sich an den Detailverhandlungen zum neuen Ingolstädter „Gesundheitsnetzwerk“ beteiligt. Falls ja, stünde am Ende dieser Verhandlungen dann die zweite Entscheidung, ob Mainburg in neuer Rolle Teil des Netzwerks wird oder nicht.
Die erste Entscheidung wurde allerdings am Mittwoch vertagt: Dieser Geschäftsordnungsantrag von Freie Wähler-Fraktionssprecher Christian Nerb fand mit 34 zu 17 Stimmen eine Mehrheit, wie Landratsamts-Sprecher Lukas Sendtner im Anschluss mitteilte. Mit 26 zu 24 Stimmen wurde dann der Antrag von Josef Reiser (SLU) angenommen, die nichtöffentliche in eine öffentliche Sitzung „umzuwandeln“.
• Die Referenten-Vorschläge: Fabian Schülke, PwC-Autor des Medizingutachtens, nannte als Hauptziel des geplanten Netzwerks, die beteiligten Partner „strategisch zukunftsfähig“ und wirtschaftlich so gut wie möglich zu positionieren. Letzteres heiße nicht „ohne Defizit“, so Schülke. Ausgehend vom erwarteten Verlust 2023 von etwa 74 Millionen Euro, den in Summe die sechs Häuser im Jahr 2023 erwirtschaftet haben, schätze man das Potenzial für Kostensenkungen und Erlösverbesserungen auf etwa 28 Mio. Euro. Das hielt Kreisrat Richard Zieglmeier (Grüne) für fraglich und Annette Setzensack (ÖDP) für „sehr gering“ um den Preis einer Krankenhausschließung.
Co-Autor Prof. Christian Lackner sagte, dass Mainburg derzeit die Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (Selbstverwaltungsgremium im Gesundheitswesen) für eine Intensivstation und damit für eine stationäre Notfallversorgung nicht mehr erfülle. „Und ich habe Zweifel, dass Sie die je wieder erfüllen können“, so der Chirurg und Medizinstratege. Jedenfalls würde das sehr teuer und qualitativ fragwürdig, ergänzte ITK-Geschäftsführer Christian Degen.
Schon jetzt werde Mainburg kaum vom Rettungsdienst angefahren, sagte Lackner zur Frage von Maureen Sperling (CSU). Im neuen Netzwerk könne das Haus eine Anlaufstelle für nicht-lebensbedrohliche Notfälle bleiben und als Erweitertes Gesundheitszentrum neue Wege im stetig wachsenden Bereich ambulanter Leistungen gehen, warb der Mediziner. Ebenso zukunftsgerichtet seien so genannte Pflegebetten etwa für Kurzzeit- und Übergangspflege. Der Verbund biete zudem auch dem Mainburger Personal mehr Perspektiven als jetzt die ITK, befand Christian Degen.
• Status quo: „Uns allen ist definitiv klar, dass ein ,Weiter so‘ in Mainburg nicht möglich ist“: Mit diesem Bekenntnis bestätigte unter anderem Mainburgs Bürgermeister Helmut Fichtner (FW) eindringliche Warnungen von den Referenten und Landrat Martin Neumeyer: Ein Zweierverbund und erst recht Mainburg als alleinige Klinik seien unbezahlbar und medizinisch nicht darstellbar. Pfaffenhofen werde sich dem neuen Netzwerk anschließen – ob mit oder ohne Mainburg, gab ITK-Geschäftsführer Degen die dortige Beschlusslage zu bedenken.
• Alternativen: Neben der vorgestellten enthält das PwC-Gutachten weitere Varianten, darunter eine mit Erhalt der Häuser Mainburg und Kösching. Das sei zu prüfen, forderte Helmut Fichtner. Der Mainburger Mediziner Michael Schöll (FDP) wollte eine Orientierung Mainburgs „in Richtung Regensburg“ geprüft wissen; Christian Nerb konkret eine Zusammenarbeit mit der Caritas und Kelheim-St. Lukas. Letzteres „hat die Caritas schon vor zwei Jahren eindeutig ausgeschlossen“, erwiderte Landrat Neumeyer. Und für private Träger sei Mainburg unattraktiv, winkte Christian Degen ab.
SLU-Sprecher Andreas Fischer regte Verhandlungen mit der Kassenärztlichen Vereinigung an, damit sie das Erweiterte Gesundheitszentrum in Mainburg führe – dann spare man sich den Verbund.
• Ja, aber: SLU-Kreisrat Uwe Brandl teilte die Sicht der Referenten, dass die finanzielle und medizinische Lage in Mainburg ausweglos sei, hatte aber Bedenken bei einem „Riesen-Verbund“ rund um die Klinik Ingolstadt, einem „Weltmeister“ in Sachen Defizit. Da müsste Kelheim einen Deckel aushandeln, forderte er. Auch seien Auswirkungen des Gesundheitszentrums auf niedergelassene Praxen zu prüfen.
Grünen-Sprecherin Maria Krieger schloss sich dem Appell der Referenten an, jetzt in die Verbund-Verhandlungen einzusteigen, um diese aktiv mitzugestalten – „aber parallel und eigenständig sollten wir auch Alternativen prüfen.“
• Zeitfaktor: Als „fatal“ bewertete Kelheims Bürgermeister Christian Schweiger (CSU), dass der Kreistag den Beschluss verweigert habe, mithin „ein starkes Verhandlungsmandat“ für den Landrat. „Ich sehe keine Alternativen zum Konzept“, kritisierte auch Manfred Jackermeier (CSU), ähnlich wie Junge-Liste-Sprecher Simon Steber, den Nicht-Beschluss. Den werteten SPD-Sprecher Willi Dürr und sein Fraktionskollege Thomas Reimer hingegen als „Zeichen der Stärke“; Aspekte der Kreistagsdebatte müssten in den Beschlussvorschlag eingearbeitet werden. Die Mainburger CSU-Kreisrätin Hannelore Langwieser forderte eine Infoveranstaltung vor Ort: „Wir müssen die Menschen mitnehmen.“
Indes mahnte Christian Degen, dem Personal in Mainburg bald zu sagen, „wo die Reise hingeht, weil sonst alles zusammenbricht.“ Landrat Neumeyer kritisierte, der Nicht-Beschluss koste zu viel Zeit. Er forderte vom Kreistag, Alternativvorschläge und Anträge binnen zwei Wochen vorzulegen.
Appell aus dem Mainburger Stadtrat
Beschluss: Der Mainburger Stadtrat formulierte am Dienstagabend (30.1.) den Appell an den Kreistag, tags darauf noch keinen Beschluss zum neuen Medizinkonzept zu fassen: Es brauche mehr Zeit, um an Alternativen zu arbeiten. Der Stadtrat sprach sich einstimmig für den Erhalt des Mainburger Krankenhauses in der jetzigen Form aus. In der rund 30-minütigen Aussprache davor kritisierten fast alle Redner, dass im Landkreis Kelheim schon jetzt ein Kreistagsbeschluss fallen soll. Bürgermeister Helmut Fichtner (Freie Wähler) wies darauf hin, dass man sich im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen damit bis in den März Zeit lasse.
Forderung: CSU-Stadtrat Martin Huber forderte, dass der Geschäftsführer der Mainburger Klinik jetzt erst recht versuchen solle, profitable Abteilungen ins Haus zu lotsen, damit es gut dastehe. Sein Parteikollege Matthias Bendl stellte fest, dass es außer in Ingolstadt doch noch weitere Kooperationspartner gebe. Da Mainburg in mehrere Bereichen nach Landshut hin ausgerichtet sei, könnte man doch eine Verbindung mit der dortigen Klinik suchen. Die Situation dürfe man sich auf alle Fälle nicht gefallen lassen, sagte Thomas Kastner (CSU) – sonst sei in fünf Jahren auch das Kelheimer Krankenhaus an der Reihe.