Erleichterung im Landkreis Regensburg: Klinik Donaustauf gerettet – die Caritas übernimmt
Der Träger des Krankenhauses Donaustauf, die Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd, votiert für die Weiterführung des Krankenhauses Donaustauf. Patienten, Belegschaft und Politiker haben die vergangenen Tage für den Erhalt der weit über die Grenzen Donaustaufs bekannten Klinikums protestiert.
Es stand Spitz auf Knopf, doch der Kampf der Belegschaft und Politiker aus der Region hat gefruchtet: Die Lungenfachklinik Donaustauf, die weit über 100 Jahren über dem Ort thront, bleibt bestehen. Das zwölfköpfige Gremium des Trägers, die Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd, votierte für die Übergabe des Hauses zum 30. April an die Caritas. Dort jubelte man über die Entscheidung: Nach einer Ausschreibung blieb die Caritas, die neben dem Josefskrankenhaus in Regensburg auch die Klinik St. Lukas in Kelheim betreibt, als einziger Bieter übrig.
Der Deal drohte aber lange an den Konditionen zu scheitern. Bei der Sitzung am 19. Januar hatte der Vorstand die Entscheidung vertagt. Unterdessen hat die DRV Bayern Süd weitere Gespräche mit der Caritas geführt, bei denen sich beide Seiten aufeinander zubewegt haben. Die konkreten Details sollen nun ausgearbeitet werden, wie ein Sprecher am Dienstag mitteilte. Zudem wird die DRV Bayern Süd den geplanten Verkauf bei der Rechtsaufsicht, dem Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales, anzeigen und die weiteren Schritte eng mit dem Ministerium abstimmen. Der Vorstand der DRV Bayern Süd freut sich insbesondere mit Blick auf die Beschäftigten und die Patienten der Klinik Donaustauf sehr darüber, dass eine Einigung gelungen ist. Dr. Verena Di Pasquale, alternierende Vorsitzende des Vorstands: „Es ist gut, dass der Weiterbetrieb dieser hochspezialisierten und renommierten Klinik in greifbare Nähe gerückt ist und unsere Beschäftigten nun eine Perspektive haben.“
Caritas-Direktor dankte den Donaustaufer Mitarbeitern
Auch bei der Caritas feierte man den Beschluss: „Wir freuen uns über die positive Entscheidung der DRV und bedanken uns für das damit entgegengebrachte Vertrauen“, sagte Caritas-Direktor Michael Weißmann. Und weiter: „Im Geist dieses Vertrauens sind in den zurückliegenden Wochen auch die Gespräche und Verhandlungen geführt worden. Damit ist nun der Weg frei, den Trägerwechsel konkret zu vollziehen. Es gilt jetzt, die Details des Übergangs auszuarbeiten und vertraglich zu gestalten.“
Die Caritas betrachte den Erhalt des Krankenhauses Donaustauf als „wichtigen Beitrag in der medizinischen Versorgung der Menschen in der Region“. Für die Caritas bedeute die Übernahme der Trägerschaft die Möglichkeit, ihr Portfolio im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen weiter auszubauen.
Caritas-Direktor freut sich über Mitarbeiter-Zuspruch
Und weiter: „Dankbar durften wir zur Kenntnis nehmen, dass von Seiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Klinik ein Wechsel in die Trägerschaft der Caritas immer wieder befürwortet und begrüßt wurde. Wir freuen uns hier auf eine gute gemeinsame Zukunft. Danken möchten wir auch jenen, die die Caritas in Gremien und auf unterschiedlichen politischen Ebenen unterstützt haben.“
Politiker aus der Region äußerten sich erleichtert über die Entscheidung. „Das ist eine super Nachricht“, sagte etwa die Bundestagsabgeordnete Carolin Wagner (SPD) zur MZ. „Die Verantwortlichen in München haben das laute Trommeln der Belegschaft und der Patienten bei den Protestaktionen vernommen.“ Wagner freute sich, dass die 280 Arbeitsplätze im Landkreis erhalten bleiben. Doch sie warnte auch: „Es ist ganz wichtig, dass in der nächsten Instanz bei der Prüfung der Entscheidung die medizinische Notwendigkeit dieser Entscheidung berücksichtigt wird“, sagte Wagner.
Damit spielte die SPD-Bundestagsabgeordnete darauf an, dass nun das Sozialministerium als Aufsichtsgremium dem Deal zustimmen muss. Hier hat aber bereits der CSU-Landtagsabgeordnete Patrick Grossmann das Feld bestellt. Er hielt Kontakt mit dem Träger und dem Ministerium. Denn die DRV hatte von Anfang an ein Problem: Ein Gutachten nämlich, das den Wert der Immobilie auf dem Berg über Donaustauf sehr hoch bemisst. Von über 20 Millionen Euro ist die Rede. Da die DRV aber ihre Versicherungsnehmer – also die Rentenbeitragszahler – nicht übervorteilen darf, wenn sie das Klinikum übergibt, spielte diese Zahl immer wieder eine Rolle. Grossmann deutete an, dass man „nun andere Kriterien herangezogen hat und nicht diese fiktiven Werte“.
Denn was den zwölf Mitgliedern des DRV-Gremiums auch klar war: „Hätten wir für eine Schließung gestimmt, dann hätten wir nichts mit dem Gebäude anfangen können“, sagte Hermann Brandl, der für die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) die Arbeitgeberseite vertritt. Brandl lobte auch die Caritas. Vertreten durch den Caritas-Direktor Michael Weißmann und der Klinikdirektorin Sylvia Pemmerl habe sich die Caritas „sehr fair bei den Verhandlungen verhalten und hat dadurch die Einigung auf den letzten Metern möglich gemacht“, so der vbw-Vertreter. Auch Landrätin Tanja Schweiger befand, dass nun „am Ende die entscheidenden Schrauben doch noch in die richtige Richtung“ gedreht wurden.
Dass auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Aumer eine Rolle spielte, hängt vor allem damit zusammen, dass er bei der Deutschen Rentenversicherung Druck aufgebaut hatte, die Entscheidung nochmals zu vertagen. Eigentlich hätte die DRV nämlich bereits vor knapp zwei Wochen abstimmen wollen. Die Wahrscheinlichkeit, dass man damals für eine Schließung votiert hätte, war groß – doch in den vergangenen Wochen hatte sich über die Medien und die Politik, aber auch die Belegschaft ein großer Druck aufgebaut – der am Ende zu einer Lösung im Sinne aller Beteiligten führte.
Aumer appellierte: „Der Caritasverband muss jetzt schnell die Weichen für einen reibungslosen Übergang stellen. Notwendige Investitionen, die in den letzten Jahren ausblieben, müssen nachgeholt werden.“ Vor allem aber müsse jetzt „wieder Ruhe einkehren, damit sich die Belegschaft auf ihre Arbeit konzentrieren kann, zum Wohl der Patienten“. Dem stimmte auch Donaustaufs Bürgermeister Jürgen Sommer zu: „Jetzt kann die Klinik Donaustauf zusammen mit dem neuen Träger, der Caritas, durchaus gestärkt in eine positive Zukunft gehen“, so das Fazit von Bürgermeister Sommer.
Wirtschafts-Staatssekretär lobte Plan B
Auch der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Tobias Gotthardt (Freie Wähler) war begeistert über das Votum: „Die Entscheidung zum Erhalt der Klinik in Donaustauf ist eine gute – fürs regionale Gesundheitsangebot, fürs Personal und für Donaustauf. Und der Dank gilt den Verhandelnden, die das Ergebnis in sachlicher, sicher nicht einfacher Debatte erreicht haben.“ Politisch gelte es jetzt, die mit der vereinbarten Übergabe an die Caritas verbundene Transformationsnotwendigkeit der Klinik zu begleiten und zu unterstützen. „Ich bin heute froh, dass es keinen Plan B braucht und politisch bereit, den Plan A entschlossen mitzugestalten“, so Gotthardt.
Wen die seltene Einigkeit über Parteigrenzen hinweg wundert: Sie ist auch darin begründet, dass am Ende nicht Politiker bei der DRV entscheiden. Die soziale Selbstverwaltung ist so angelegt, dass Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Vertreter die Entscheidungen treffen. Ein urdemokratisches Prinzip übrigens: Zuletzt konnten alle Bürger 2023 bei der Sozialwahl abgestimmt – die Wahlbeteiligung lag damals bei nur 22 Prozent..