Entscheidung am Dienstag: Die Knackpunkte beim Krankenhaus Donaustauf
Am Dienstag fällt die Entscheidung zur Zukunft über das Krankenhaus Donaustauf im Landkreis Regensburg. Der Träger, die Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd, muss entscheiden, ob und wie es weitergeht. Dabei wird ein Gutachten zum Problem, das den angeblichen Wert der Immobilie bemisst. Pikant: Es handelt sich dabei nur um einen Wert auf dem Papier. Wird dieser aber die Zukunft des Klinikums entscheiden?
Heute gilt es. Die Vorstandschaft der Rentenversicherung Bayern Süd (DRV) wird entscheiden, ob und wie es weitergeht mit dem Krankenhaus Donaustauf. Die Entscheidung wäre eigentlich schon vor knapp zwei Wochen gefallen. Doch da war der politische Druck schon so groß geworden, dass sich die Verantwortlichen nochmals Zeit eingeräumt haben – auch, um im Hintergrund mit dem Übernahme-Kandidaten von der Caritas nachzuverhandeln. Drei Szenarien liegen derzeit auf dem Tisch. Es wird spannend – noch ist offen, wie es ausgeht.
Szenario eins: Der Vorstand beschließt, das Klinikum nicht mehr weiterzuführen. Was derzeit politisch undenkbar erscheint, hat einen Grund – und der liegt in einem Gutachten begründet. Dieses bewertet nach Informationen aus dem engsten Kreis der Entscheider die Anfang der 2003er Jahre neu gebauten Krankenhaus-Immobilien hoch. Dem Vernehmen nach hat der Gutachter von über 20 Millionen Euro gesprochen. Das würde aber zu einer Aussage der DRV-Vertreterin Brigitte Iding passen. Die hatte im Gespräch mit der MZ eingeräumt, dass eine Schließung der Klinik der Rentenversicherung um einen zweistelligen Millionen-Betrag billiger käme als die Fortführung durch die Caritas.
Das Problem: Das Gutachten ist ein reiner Buchwert. Denn im Hintergrund haben die Denkmalschützer schon klar gemacht: Das Krankenhaus liegt im besonders geschützten Außenbereich, Luftlinie sieht man die Burgruine Donaustauf und die Walhalla ist auch nicht weit. Eine Nutzung etwa für eine Wohnbebauung ist undenkbar. Dass jemand dort von sich aus ein Krankenhaus eröffnet, ist auch nicht denkbar – das Gelände würde, so heißt es, renaturiert – die 22 Millionen sind also ein reiner Buchwert.
Hebt das Ministerium Votum für die Caritas-Übernahme auf?
Szenario zwei wäre also die Übernahme der Caritas. Die Verantwortlichen könnten dafür votieren, auch um den Schwarzen Peter einer Entscheidung gegen das Krankenhaus weiterzugeben. Die Aufsichts- und Kontrollinstanz ist das Sozialministerium. Dieses erklärte auf Anfrage, man prüfe lediglich „als Rechtsaufsicht über die DRV Bayern Süd die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“. Die DRV-Verantwortlichen machten im Gespräch mit der MZ keinen Hehl daraus, dass man vom Sozialministerium in den vergangenen defizitären Jahren offen mit der Frage kontfrontiert wurde, wie es nun weitergeht. Die gesetzliche Grundlage dafür, dass die Rentenversicherung überhaupt ein Akutklinikum betreiben durfte, war eine sogenannte Duldung.
Freistaat will wohl kein Geld zuschießen
Sollten die DRV-Verantwortlichen also für eine Übergabe an die Caritas entscheiden, das Sozialministerium aber wirtschaftliche Nachteile für die Versicherten wittern wegen des hohen Buchwerts der Klinik, dürfte es Proteste gegen die Staatsregierung hageln. Andererseits hört man, dass der Freistaat nicht bereit ist, selbst Geld zuzuschießen, um die Übernahme der Klinik rechtlich abzusichern.
Im Gespräch mit den Verantwortlichen der DRV ist auch noch die Rede von einem Szenario drei. Welches das ist, verrät niemand. Sicher ist: Es gibt neben dem Wert- auch ein Zukunftsgutachten. In dem steht, dass das Krankenhaus Donaustauf unbedingt ein Symbiose-Krankenhaus bräuchte. St. Josef wäre dafür optimal – vielleicht verschafft der Vorstand der DRV dem Krankenhaus Donaustauf schlicht die Zeit, um durchzuatmen. Nochmals geäußert hat sich auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Aumer. Er appellierte nochmals an die DRV-Verantwortlichen, die Entscheidung zu vertagen. „Eine Schließung zum 30. Juni würde Menschenleben kosten und ist daher keine Alternative“, so Aumer abschließend.