Rabiate Bürger: Ostbayerns Behörden sehen sich zunehmend mit verbaler Gewalt konfrontiert
„Die Bandbreite reicht von Schimpfwörtern und Beleidigungen bis hin zu Drohungen und lautstarken Wortwechseln“: Mitarbeiter in Stadt- und Landkreis-Verwaltungen sind immer häufiger Ziel verbaler Entgleisungen. Die Sicherheitsvorkehrungen werden erhöht.
Wer seinen Führerschein abholen oder zum Jobcenter will, der muss im Landratsamt Regensburg vorbei am Sicherheitspersonal. Auch in anderen Stadtverwaltungen und Kreisbehörden in der Region werden die Vorkehrungen zum Schutz der Mitarbeiter stetig ausgebaut. „Konstruktive Kritik nehmen wir gerne an. Beschimpfungen, Beleidigungen oder Einschüchterungen tolerieren wir nicht und behalten uns vor, dagegen auch strafrechtlich vorzugehen“, sagt etwa der Kelheim Landrat Martin Neumeyer über den schärfer werdenden Ton, der seinen Mitarbeitern entgegenschlägt. Vor allem an jenen Stellen, wo es emotionale Gespräche zu führen gilt, haben sich manche Bürger nicht mehr im Griff, heißt es auf eine Anfrage. Doch bestätigt wird auch: Es sind Einzelfälle. Dennoch hinterlassen sie ein ungutes Gefühl bei den Mitarbeitern.
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Ausländeramt, Jugendamt, aber auch das Veterinäramt und der Kommunale Ordnungsdienst gehören zu jenen Bereichen der Verwaltung, in denen sich immer wieder Bürgerkontakte so aufschaukeln, dass es zu verbalen und in seltenen Fällen auch zu körperlichen Übergriffen auf die Mitarbeiter kommt. Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) hatte im Dezember in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung das Ausmaß offengelegt.
Gewalt seit 2015 mehr als verdreifacht
Demnach hat sich die Gewalt gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Dienst seit 2015 mehr als verdreifacht. Zwischen Juli 2022 und Juni 2023 wurden 877 Gewalttaten gemeldet, die Übergriffe auf Polizeikräfte nicht eingerechnet. 2015 waren es 261 Vorfälle. In allen Behörden und öffentlichen Einrichtungen mit viel Publikumsverkehr" gebe es einen „Trend zu immer mehr Gewalt“, sagte Füracker. Fast zweieinhalbmal pro Tag würden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an bayerischen Schulen, Gerichten, Finanzämtern und anderen Behörden beleidigt, bedroht oder körperlich attackiert.
„Es werden Drohungen oder Beleidigungen gegen die Beschäftigten ausgesprochen. Häufig weigern sich auch Besucher – wenn ihrem Anliegen nicht entsprochen werden kann – das Amt zu verlassen“, schildert etwa Hans Prechtl, Pressesprecher am Landratsamt Schwandorf, die Erfahrungen der Mitarbeiter. Wenn deeskalierende Maßnahmen nicht mehr helfen, dann drohe den Randalierern ein Hausverbot. Weil sich die Fälle häuften, werde es inzwischen regelmäßig ausgesprochen, sagt Prechtl. Auch Strafanzeigen werden gestellt.
Mit Flaschen beworfen
Im Stadtgebiet von Regensburg sind laut Stadtsprecherin Juliane von Roenne-Styra insbesondere Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsservice (KOS) Anfeindungen ausgeliefert. „Die Bandbreite reicht von Schimpfwörtern und Beleidigungen bis hin zu Drohungen und lautstarken Wortwechseln.“ Zudem komme es regelmäßig zu Attacken auf die Vollzugsbediensteten, die etwa mit Flaschen beworfen würden. Die Stadtspitze habe darauf reagiert und lasse in jeder Schicht einen eigens dafür ausgebildeten psychologischen Ersthelfer einteilen. Zudem würden die KOS-Bediensteten regelmäßig in Selbstverteidigung und Deeskalation geschult.
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Im Landratsamt Regensburg gab es durch Zuständigkeitsverlagerungen eine Entspannung der Lage. In der Ausländerbehörde habe die Zahl verbaler Übergriffe abgenommen, nachdem dort ausreisepflichtige, abgelehnte Asylbewerber nicht mehr betreut würden, schreibt Pressesprecher Hans Fichtl. Noch vor fünf oder sechs Jahren sei es in erhitzten Debatten dort auch immer wieder zu Ingewahrsamnahmen noch in den Räumen der Ausländerbehörde gekommen.
Alle Behördensprecher bestätigen, dass die Sicherheitsvorkehrungen in den vergangenen Jahren angepasst wurden. „Arbeitsplätze mit erhöhtem Konfliktpotential wurden zum Beispiel mit Alarmknöpfen ausgestattet“, berichtet Michael Gottschalk, Sprecher am Landratsamt Neumarkt. Einige Büros in risikobehafteten Bereichen verfügten nach seinen Worten zudem über Fluchttüren in Nachbarbüros. Ausländerbehörde oder Sozialamt seien außerhalb der Öffnungszeiten nur für Mitarbeiter des Hauses zugänglich.
Notfallknöpfe installiert
Für die Mitarbeiter seien Beleidigungen und wiederholte aggressive Ansprachen zwischenzeitlich zum Alltag geworden, kritisiert der Chamer Landkreissprecher Fabian Koller. Es sei ein Verlust von Vertrauen in staatliche Institutionen festzustellen. Die Hemmschwelle, gegenüber Verwaltungspersonal übergriffig zu werden, sinke. Betroffen seien davon besonders Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bereichen Sozialwesen, Amt für Jugend und Familie und Jobcenter.
Koller nennt als Beispiel die Inobhutnahme von Kindern, die mit hohen Emotionalität und psychischer Belastungen der Eltern verbunden sei. Den Mitarbeitern stehe für Notfälle ein implementiertes Alarmierungssystem (Notruf-Tastenkombination am PC) zur Verfügung, zudem würden Führungskräfte zu diesen Themen besonders geschult. Im Falle von Übergriffen werden den Mitarbeitern Angebote zur Aufarbeitung des Geschehens gemacht. Aus allen angefragten Verwaltungen heißt es, dass sich die Mitarbeiter an ihrem Arbeitsplatz trotz dieser Vorfälle sicher fühlten.
Dennoch, auch das wird in den Aussagen deutlich, würden sich die Behörden mehr Respekt vor der geleisteten Arbeit wünschen. Die Regensburger Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, die persönliche Probleme der Klienten als mögliche Auslöser für die Übergriffe sieht, stellt sich schützend vor ihre Mitarbeiter. „Unsere Bediensteten tun jeden Tag ihr Bestes, um diese Stadt am Laufen zu halten. Gewalt gegen sie tolerieren wir in keiner Form!“
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