Regensburger Experte warnt vor Gefahr für deutsche Wirtschaft durch Rechtsruck in Brüssel
Der Regensburger Volkswirt Jürgen Jerger schätzt die Folgen eines Rechtsrucks bei der Europawahl und einem möglichen neuerlichen Wahlsieg Donald Trumps für die Wirtschaft der Region ein. Jergers Credo: Umso offener die Handelsgrenzen sind, umso mehr Wohlstand gibt es – für alle.
Was in Brüssel entschieden wird, wer in Washington regiert, wie China sich am Weltmarkt positioniert: Wer wissen will, welche Auswirkungen die großen politischen Entwicklungen unserer Zeit auf die Unternehmen in Ostbayern haben, der muss einen Volkswirt fragen. Jürgen Jerger ist Volkswirt und lehrt an der Universität Regensburg. „Die Außenhandelspolitik der Europäischen Union wird zentral in Brüssel entschieden“, sagt Jerger.
Die 27 EU-Länder spielen hier nur über ihren Einfluss in der EU eine Rolle. „Speziell für die Betriebe, die auf Außenhandel spezialisiert sind, ist die EU besonders wichtig.“ Im Juni wird ein neues EU-Parlament gewählt. Traditionell ist die Wahlbeteiligung dabei sehr gering. Doch wenn es auf EU-Ebene einen Rechtsrutsch gibt, wie sich derzeit abzeichnet, und sogar EU-feindliche Parteien wie die AfD einen Sieg einfahren – dann, da ist sich Jerger sicher, wird das Auswirkungen haben auch auf die Wirtschaft der Region. Doch auch im EU-Binnenmarkt sind die Unternehmen in der Region davon abhängig, welche Entscheidungen in Brüssel getroffen werden, um den Markt zu regulieren.
Regulierungen durch die EU von der Industrie erwünscht
„Die EU ist häufig zu Unrecht unter Beschuss, wenn es gegen Regulierung geht“, sagt der Volkswirt. Kürzlich war beispielsweise das Thema Olivenölkännchen auf dem Speisetisch im Restaurant Thema. Viele Entscheidungen werden von der Wirtschaft aber geradezu gefordert. Das berühmte Beispiel der Gurkenkrümmung – die Verordnung dazu ist aber längst wieder abgeschafft – wird auch gerne ins Feld geführt, wenn es gegen Bürokratisierung geht. „Die Agrarindustrie forderte das, weil damit Verpackungen besser standardisiert werden können.“
Mehr als 50 Prozent der Briten bedauern laut Umfragen den Brexit. Die Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs sind erst jetzt spürbar, zeitweise wurden sie von der Pandemie verdeckt. Deshalb sagt der Wirtschaftswissenschaftler klar: Ein Dexit, also ein Austritt Deutschlands aus der EU, wie ihn die AfD in den Raum stellt, „wäre fatal“. Auch für die britische Wirtschaft war der Brexit fatal. Jerger nennt ein Beispiel. Der Flugzeugbauer Airbus schloss alle seine Standorte in Großbritannien. „Während des Produktionsprozesses müssen einzelne Teile von Flugzeugen mehrfach über Grenzen transportiert werden.“ Die Unsicherheit in Sachen Zölle und Grenzformalitäten nach dem EU-Austritt der Briten führte zu dieser Entscheidung. „Die Handelsvolumina mit Kontinentaleuropa plus Irland sind auf britischer Seite deutlich zurückgegangen. Das hat der Wirtschaft dort deutlich geschadet“, sagt Jerger. Aufseiten der EU verteilte sich dies auf 27 Mitgliedsstaaten und fiel deshalb für die einzelnen Länder deutlich milder aus – „je weiter weg von Großbritannien, desto schwächer“.
Briten spürten nach dem Brexit den Arbeitskräftemangel
Auch auf dem Arbeitsmarkt traf es die Briten hart. Die EU-Freizügigkeit bedingte gerade im Mangel-Arbeitsmarkt Pflege oder Transport – also bei den Lkw-Fahrern beispielsweise – den Zuzug von EU-Bürgern aus dem Ausland auf die Insel. „Das lässt sich auch nicht mehr so schnell rückgängig machen“, so der Volkswirt. „Wenn ich von dort erst einmal weggezogen bin, dann komme ich nicht wieder zurück.“Dass die Europäische Union gerade dabei ist, Künstliche Intelligenz zu regulieren, hält der Regensburger Wissenschaftler für „vollkommen unausweichlich“. Es müssten kluge Lösungen gefunden werden, die „insbesondere die Balance hält zwischen berechtigtem Datenschutz auf der einen Seite und den Annehmlichkeiten durch diese Technologie auf der anderen Seite“. Die Qualität der Ergebnisse seien aber entscheidend. „Ich rate meinen Studenten davon ab, KI für Seminararbeiten zu nutzen. Hier muss man ein großes Warnschild aufstellen“, meint Jerger. „Es war desaströs, was ich selbst als Antwort auf Fachfragen von der KI bekommen habe.“
Auch in der EU gibt es Tendenzen zu Nationalismus
Beim Blick über den großen Teich in die USA, wo eine Wiederwahl Donald Trumps möglich scheint, sagt Jerger: „Der Punkt ist, dass Trump ähnlich wie viele Akteure auch in Europa wieder stark in Richtung Nationalismus tendiert.“ Bei einem so großen Land wie die USA sei das mit etwas weniger Wohlstandseinbußen verbunden, da der Außenhandel eine wesentlich geringere Rolle spielt als etwa für Deutschland: Wir leben zu einem großen Teil vom Außenhandel. „Die Trump-Administration hatte eine starke Tendenz, sich gegenüber dem Rest der Welt abzuschotten.“ Das war stärker gegen China gerichtet, weniger gegen Europa, wo es mehr oder weniger bei Drohungen blieb. Deshalb warnt Jerger auch von solchen Tendenzen in Europa. Mit Blick auf einen möglichen Rechtsruck bei der Europawahl am 9. Juni sagt er: „Wenn sich Kräfte durchsetzen, die sich für mehr Protektionismus einsetzen, wäre das zuerst für die exportorientierte Industrie, letztlich aber für uns alle fatal.“
Der Wirtschaftsmotor Deutschland stottert
Derzeit läuft es auch ohne diese drohende Verschiebung auf EU-Ebene nicht so gut. Die deutsche Wirtschaft erholt sich nicht so gut wie andere. Der Wirtschaftsmotor im Industrieland Deutschland stottert. Welche Gründe sieht der Volkswirt? „Das hat mit der von der aktuellen Regierung nicht gelösten Aufgabe einer Sicherheit von Rahmenbedingungen zu tun“, sagt Jerger. Gerade im Hinblick auf die Energieversorgung seien die Probleme noch nicht gelöst, auch wenn es im vergangenen Winter keine Versorgungslücke gab. „Was weder diese, noch die Vorgängerregierung geschafft hat, ist die sicherlich notwendige Energiewende einigermaßen verlässlich durchzuplanen.“
Dass das Mega-Thema Migration Auswirkungen auf die EU-Wahl haben wird, ist unumstritten. Aus volkswirtschaftlicher Sicht stellt Jerger folgendes fest: „Zuwanderung aus dem Ausland in den Arbeitsmarkt ist etwas Positives.“ Jerger sagt aber auch: „Zuwanderung in die staatliche Versorgung kostet Geld.“
