Zweckverband übernimmt in Bad Kötzting die Parkplatzüberwachung – Konsequenzen nach einer Woche
Seit 8. Januar gibt es einen „neuen Sheriff“ in Bad Kötzting (Landkreis Cham) – also keinen mit Stern auf der Brust; und auch nicht nur einen einzigen, sondern einige. Für Ordnung sorgen die aber doch, und das hat schon nach wenigen Tagen erste Konsequenzen, mit denen sich wohl sogar der Stadtrat auseinandersetzen wird.
Es geht um ein Thema, das in allen Städten groß ist: Das Parken. Bis zum Ende des Jahres hatte das die Stadt selbst übernommen und dafür einen eigenen Angestellten. Nachdem der sich nun nach Jahrzehnten in den Ruhestand begeben hat, stand die Stadt vor der Entscheidung, wie nun weiterverfahren werden solle. Letztlich fiel die Entscheidung, die Stelle nicht neu zu besetzen, sondern die Aufgabe auszulagern.
Kontrolle verdreifacht
Kompetente Verkehrsüberwacher waren schnell gefunden, und zwar in Amberg. Hier hat der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz (ZVKVS) seinen Sitz. Der übernimmt nicht nur das Aufstellen von Blitzeranlagen, sondern auch die Überwachung des ruhenden Verkehrs.
Um sich vorzustellen, waren die Mitarbeiter des ZVKVS in der vergangenen Woche bereits unterwegs – und zwar nicht einzeln, so wie in den vergangenen Jahren, sondern mit zwei bis drei Personen. Eine Verdreifachung der Kontrollen von einem Tag auf den anderen, die sich bemerkbar gemacht hat.
Wobei der erste Kontakt mit den neuen Ordnungshütern im Auftrag der Stadt erst einmal noch nichts gekostet hat, solange es sich nur um falsches Parken gehandelt hatte. Bei schwereren Verstößen wurden auch schon in der Vorstellungs-Woche Zahlungen fällig.
Bei Karl-Heinz Lummer, dem Geschäftsführer im Rathaus, hat sich bis Mitte dieser Woche noch niemand gemeldet, wie er sagt. Bei Bürgermeister Markus Hofmann allerdings schon. Eine konkrete Beschwerde und ein entsprechendes Gespräch habe es gegeben, aber auch mehrere Anmerkungen.
Die betrafen nicht selten die Parkplatz-Situation in der Marktstraße – konkret den Abschnitt ab der Kreuzung mit der Schirnstraße bis hinunter zur Gehringstraße. Hier gibt es markierte Flächen (und nur auf denen darf generell geparkt werden) fast ausschließlich auf der linken Seite der Fahrbahn. Auf der rechten Seite ist das Parken eigentlich, und das bereits seit Jahrzehnten, untersagt. Ein Umstand, auf den drei Kontrolleure natürlich häufiger aufmerksam machen können als einer, und das hätten auch die Autofahrer schnell festgestellt. Anhand mehrerer Gespräche, die er zu diesem Thema bereits in den ersten zehn Tagen seit Beginn der Kontrollen durch den ZVKVS geführt habe, stelle er zwei Dinge fest, so Hofmann: „Zum einen sieht man, dass der Bedarf da ist“, sagt er. Zum anderen sei ernsthaft zu überlegen, ob es nicht möglich sei, auf der rechten Fahrbahnseite an dieser Stelle der Marktstraße nicht doch vier oder fünf weitere Parkplätze zu schaffen.
Braucht es mehr Parkplätze?
Ein Thema, gegen das sicher auch gute Gründe gesprochen hätten, als die Parkplätze festgelegt worden seien. Nun gelte es vielleicht, vor allem mit Blick auf die in den vergangenen Jahren neu geschaffenen Wohnungen in der Innenstadt, das neu zu überdenken. Darüber hinaus zeigten diese ersten Reaktionen auch, dass der Neubau des Parkhauses, wo Anwohner bereits Bedarf für Parkmöglichkeiten angemeldet hätten, notwendig und sinnvoll sei. Wenn es mit dem Abriss dieses Jahr losgehe, werde es auch gelten, die dann wegfallenden Parkplätze im bisherigen Parkhaus aufzufangen, sagt der Bürgermeister. Auch hier gebe es bereits Überlegungen, da sich die komplette Bauzeit ja über zwei Jahre erstrecken werde.
Hier könnte sich die Gehringstraße zum Parken für Anwohner mit Ausweis anbieten, ebenso der städtische Parkplatz an der Hauserstraße. „Wir wollen ja, dass in der Innenstadt was los ist“, sagt er. „Da wäre es kontraproduktiv, den Verkehr in der Marktstraße zu beruhigen“ – oder Parkplätze abzubauen. Im Übrigen sei es nicht so, dass jetzt jeden Tag zwei bis drei Personen vom ZVKVS in der Innenstadt kontrollieren, sagt Lummer. Auch wenn er nicht verrät, wie genau der Plan sei, so würden feste Zeiten und eine Anzahl von Mitarbeitern gebucht, in denen die dann nicht nur in der Innenstadt, sondern vielleicht auch im ein oder anderen Wohngebiet kontrollieren würden. Seit dieser Woche für alle Falschparker kostenpflichtig.
Der Zweckverband in der Oberpfalz
Gründung: Die Körperschaft des öffentlichen Rechts ZVKVS wurde 2014 von elf Oberpfälzer Städten und Gemeinden mit dem Ziel gegründet, die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
Mitglieder: Seither hat sich einiges getan: Über die Jahre hinweg ist die Zweckverband-Gemeinschaft stetig gewachsen. Heute zählt sie über 140 Kommunen. Gewachsen ist auch das Verbandsgebiet. Es erstreckt sich über die Regierungsbezirke Oberpfalz, Niederbayern , Mittel- und Oberfranken.
Leistung: Für die Kommunen übernimmt der Verband die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs mitsamt der vollumfänglichen Sachbearbeitung – von der Beweiserhebung über die Fahrerermittlung bis zur Vollstreckung. Die Kommune verdient nichts daran, sondern zahlt für den Service Geld an den Verband.
Mitglieder im Landkreis: Gemeinde Chamerau, Stadt Roding, Gemeinde Blaibach,
Markt Lam, Stadt Furth im Wald, Stadt Bad Kötzting
