Bad Kötzting gibt Parkplatz-Kontrollen in die Hand eines Zweckverbandes
In nicht öffentlicher Sitzung hat die Stadt Bad Kötzting im Kreis Cham jüngst einen Beschluss mit weitreichenden Folgen getroffen: Ab Januar wird es keinen eigenen Mitarbeiter mehr geben, der überwacht, ob richtig geparkt wird. Kontrolliert wird trotzdem.
Denn die Stadt hat einen Antrag auf Aufnahme zum Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung gestellt. Nicht wie viele andere Kommunen des Landkreises, damit „geblitzt“ wird, sondern, um den ruhenden Verkehr zu überwachen. Das macht im Landkreis Cham zum Beispiel auch die Stadt Roding mittlerweile.
Rund 20 000 Euro im Jahr
Der Grund ist, dass Karl Hackl nach über 30 Jahren als kommunaler Verkehrsüberwacher zum Ende des Jahres in den Ruhestand gehen wird. 19.000 bis 21.000 Schritte, erzählt er im Gespräch mit unserer Zeitung, mache er am Tag. Rund 20.000 Euro kommen so für die Stadt jedes Jahr im Schnitt zusammen, weiß Karl-Heinz Lummer als geschäftsführender Beamter der Stadt aus langjähriger Erfahrung. Doch nur mit dem Verteilen der Knöllchen an Falschparker vor Einfahrten, Feuerwehr-Zufahrten, Behindertenparkplätzen und vielem mehr sei es noch lange nicht getan. Einen guten Teil seiner Arbeitszeit verbringe der aktuelle Verkehrsüberwacher der Stadt im Rathaus, um Vorgänge zu bearbeiten.
Alles Dinge, um die sich die Stadt künftig nicht mehr zu kümmern brauche, wie Bürgermeister Markus Hofmann die Entscheidung des Stadtrates für den Beitritt zum Zweckverband erklärt. Kosten werde aber natürlich auch dieser Dienst etwas: 50 Euro pro Mitarbeiter und Stunde plus elf Euro je Auftrag, der bearbeitet werden müsse.
Somit sei die kommunale Verkehrsüberwachung sicher nie etwas, das sich „rechnen“ würde in einer Stadt der Größe von Bad Kötzting. „Muss es aber auch gar nicht“, sagt er. Denn wer wisse, dass bei rund 80 Prozent aller Fahrten mit Blaulicht Falschparker ein Problem seien, dem werde schnell klar: Hier gehe es schnell auch um Menschenleben.
Darum seien die „Knöllchen“ auch so etwas wie eine erzieherische Maßnahme, und darum werde der Zweckverband ab Januar zum Einsatz kommen. Wie oft, an welchen Tagen und wo genau, das müsse erst noch definiert werden, erklärt Lummer.
Aktuell bestehe der Verband aus knapp 140 Kommunen in der Oberpfalz, Niederbayen, Mittel- und Oberfranken, sagt Bürgermeister Hofmann. Verbandsvorsitzender ist der Oberbürgermeister der Stadt Amberg, Michael Cerny.
Im vergangenen Jahr wurden weit über 20 000 Überwachungsstunden im ruhenden Verkehr geleistet und mehrere Zehntausend Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
Dem Bad Kötztinger Bürgermeister gefällt an dieser Konstellation mit am meisten, dass die Stadt zwar alle Einnahmen erhält, aber mit der Abwicklung – vom Geld eintreiben bis hin zu Beschwerden – nicht mehr beschäftigt sei. „Wobei wir in Summe wahrscheinlich draufzahlen werden“, wie er sagt.
Das Personal stelle und bilde der Zweckverband selbst aus, sagt Hofmann. Das käme allerdings wohl nicht aus Amberg, sondern würde vor Ort ausgebildet. Da die Überwacher nicht jeden Tag in jeder Stadt unterwegs sein müssten, könnten sich die Mitarbeiter die Zeiten vielleicht aufteilen, das wäre effizient.
Verband kündigt sich an
Doch so weit ist man in der Stadtverwaltung noch gar nicht. Im Moment sei erst einmal nur der Antrag gestellt. Wenn dem entsprochen sei, dann werde es darum gehen, Kataster, Straßen, Übersichten von öffentlichen und privaten Räumen und vieles mehr an den Verband zu übermitteln – und natürlich die Wünsche, wann wo und wie lange kontrolliert werden solle.
Der Zweckverband werde ab Januar übrigens auch nicht gleich die Knöllchen an die Scheibenwischer heften, sagt der Bürgermeister. Zuerst würden wohl nur „Gelbe Karten“ verteilt, auf denen der Verband ankündigt, dass künftig seine Mitarbeiter und nicht mehr die der Stadt, die Knöllchen verteilen.
Parken prüfen
Früher:Bis vor 30 Jahren fiel die Aufgabe, parkende Fahrzeuge (in Kötzting damals noch vor Parkuhren) zu überwachen der Polizei zu.
Anfang der 90er:Erst durch eine gesetzliche Änderung war es möglich, dass die Kommunen selbst überwachen, ob alle Autofahrer richtig – und vor allem in der richtigen Zeit – in den Innenstädten die Parkplätze benutzen.
− wf
