Grünen-Politiker diskutiert mit Bauern über Agrardiesel – Neue Protestfahrten nach Regensburg
Die Bauern haben Wut im Bauch – Wut auf die Ampel-Regierung. Am Montag trugen Landwirte aus ganz Deutschland ihren Unmut auf die Straße, Tausende auch in Regensburg. Die nächsten Aktionen stehen bereits fest. Derweil wagte sich Grünen-Politiker Stefan Schmidt in die vermeintliche Höhle der Löwen, um über Agrardiesel zu diskutieren.
Um 11.33 Uhr betrat der Regensburger Bundestagsabgeordnete der Grünen lächelnd den Sitzungssaal des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) in der Brandlberger Straße, um über Wut, Sorgen und Nöte der Bauern zu sprechen. Obwohl schnell klar war, dass man im zentralen Punkt nicht zusammenkommt, verlief die Diskussion ausgesprochen harmonisch und konstruktiv.
Regensburg: Bauern legen Grünen-Politiker lange Beschwerden-Liste vor
Den Aufschlag machte Beate Stadler-Weikl. Die Kreisbäuerin erklärte Schmidt, „warum wir Bauern so wütend sind“. Ihre Mängel-Liste war lang: Sie kritisierte verschiedene Finanzierungspläne und Kürzungen, die Mindestlohnerhöhung, Flächenstilllegung, verschärfte Auflagen und praxisfremde Vorgaben. Auch Düngeverordnungen oder fehlende Perspektiven bei Biogasanlagen bemängelte sie. Seit Bestehen der aktuellen Regierung sei den Bauern „so viel“ aufgelastet worden. Die umstrittenen Haushaltsbeschlüsse hätten das Fass kurz vor Weihnachten zum Überlaufen gebracht, sagte Stadler-Weikl. „Deshalb gehen wir Bauern auf die Straße.“ Ihre Forderung: Die Steuerrückerstattung beim Agrardiesel muss bleiben.
Schmidt war an der Reihe: Vieles von dem, was Stadler-Weikl bemängelte, verstünde er. Teils seien die Probleme allerdings schon seit Jahrzehnten bekannt und „nicht auf dem Mist der Ampel gewachsen“. Dass Bauern bei der Preisgestaltung einer „Maschinerie“ gegenüber stünden, sei klar. „Überbordende Bürokratie“ sei ebenfalls kein Geheimnis.
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„Konkret zum Agrardiesel ...“, begann Schmidt den für die Bauernvertreter wohl wichtigsten Satz des Gesprächs. Nach einer kurzen Satzpause erklärte er: „Da wird es keine große Verbesserung mehr geben.“ Die Subvention werde so abgebaut, wie es beschlossen wurde. Davon gehe er fest aus. „Und am Ende des Tages halte ich das auch für richtig.“ Falsch sei hingegen gewesen, die Maßnahme so „hopplahopp“ zu beschließen, ohne die entsprechenden Verbände „mitzunehmen“. Den inzwischen gefassten Kompromiss – die Kfz-Steuerbefreiung soll bleiben und die Agrardieselvergütung schrittweise abgeschafft werden – könne er rechtfertigen. „Wir müssen an allen Ecken und Enden sparen“, sagte Schmidt. Es sei die Pflicht der Bauern, da mitzumachen.
Diskussion mit Grünen-Politiker: Bauern stören sich am Begriff Subvention
Als „krasses Missverhältnis“ bezeichnete Schmidt, dass man in der Landwirtschaft nicht von der tatsächlichen Arbeit leben könne, sondern auf Subventionen angewiesen sei. Zudem würden dabei die „sehr großen“ bevorzugt. „Der Hof der Fürstin hat mit Bauernschaft wenig zu tun, bekommt aber am meisten.“ Am Begriff Subvention schieden sich am Donnerstag ohnehin die Geister. „Rückvergütung“ sei laut einem der anwesenden Landwirte der richtige Begriff, zumindest bei der Agrardiesel-Steuer. „Am Ende des Tages ist es öffentliches Geld“, entgegnete Schmidt. Vom Wort Subvention wollte er nicht abweichen.
Immer wieder bekundete der Grünen-Politiker im knapp zweistündigen Gespräch nickend Verständnis – etwa, wenn die beiden anwesenden Vertreter vom Verein „Landwirtschaft verbindet Bayern“ oder Anna Kitzinger von der Kreis-Frauenvorstandschaft des BBV konkrete Nöte auf ihren Höfen aufzeigten. „Wir werden das System nicht von heute auf morgen umdrehen können“, sagte Schmidt. „Dass es nicht nur um Agrardiesel geht, ist angekommen.“
Ampel-Pläne zum Agrardiesel „für viele der Todesstoß“
Der Bundestagsabgeordnete meinte, Politik und Bauernschaft sollten die eigentlichen Probleme wie bürokratische Hürden oder die Marktmacht des Einzelhandels zusammen angehen – und diese Schieflage nicht mit Diskussionen um Steuerveränderungen überdecken. „Genau, man muss miteinander reden“, erwiderte Josef Wittmann, BBV-Geschäftsführer des Regensburger Kreisverbandes. Das habe beim Agrardiesel nicht stattgefunden. Immer wieder lenkten die Landwirte das Gespräch zurück auf dieses Thema. Die Abschaffung der Rückvergütung schlage in den Betrieben mit 2000 bis 3000 Euro zu Buche, erklärte Stadler-Weikl. Kreisobmann Franz Obeth berichtete, in seinem Betrieb seien es bis zu 4000 Euro. Stadler-Weikl ordnete die Summe für Schmidt ein: „Das sind Monatsgehälter in der Landwirtschaft. Das ist für viele der Todesstoß.“
Bauern-Protest: Weitere Traktorfahrten in und um Regensburg geplant
Freitag: Zwischen 16 und 20 Uhr findet eine Traktorenrundfahrt von Kneiting und Pettendorf nach Regensburg statt. Über die Frankenstraße und Walhalla Allee fahren die Schlepper zum Hafen. Der RVV rechnet mit Behinderungen und Ausfällen.
Samstag: Um 15.30 Uhr treffen sich zudem Landwirte am Kreisverkehr beim Lappersdorfer Gymnasium. Anschließend fahren sie mit ihren Traktoren Richtung Hainsacker und wieder zurück zum Ausgangspunkt nach Lappersdorf.
