Bauern-Protest in Regensburg: Existenzangst treibt Landwirte auf die Straße
Am Montag rollen Landwirte aus ganz Ostbayern nach Regensburg, um gegen die Ampel zu demonstrieren. Vier von ihnen sagen, was sie so wütend macht – und warum sie dem Berliner Steuer-Kompromiss nicht trauen.
Spricht Ackerbauer Johannes Wiesbeck über die Zukunft, redet er sich in Rage. „Ich hab’ zu meinen beiden Buben gesagt: Wenn sich nichts ändert, gehen wir zum Arbeitsamt, alle drei. Wir haben keine Perspektive mehr. Bevor wir so weitermachen, hören wir auf.“ Auch Georg Gaillinger ist Landwirt − und auch er denkt ans Aufhören. „Wir können rechnen“, sagt er knapp, als die beiden am Freitag in seiner Küche zusammensitzen. Sie gehen am Montag für ihre Existenz auf die Straße.
Rückblick: Seit dem Haushaltsbeschluss der Berliner Ampel Mitte Dezember gehen Landwirte in ganz Deutschland auf die Barrikaden, auch im Landkreis Regensburg. „Das Fass ist übergelaufen“, sagte Josef Wittmann vom Bauernverband (BBV) am Mittwoch – und kündigte eine „große Schleppersternfahrt“ an. Aus allen Himmelsrichtungen werden am Montagmorgen Traktoren nach Regensburg zu einer Kundgebung an der Donau-Arena rollen. „Wir rechnen mit über 1000 Leuten und einigen hundert Schleppern“, sagte Wittmann.
Die Demo ist Teil einer deutschlandweiten Protestwoche. Ihren Gipfel soll sie am 15. Januar am Brandenburger Tor finden, wenn im Bundestag die Haushaltsberatungen starten. Kern der Debatte: die Besteuerung von Agrardiesel und landwirtschaftlichen Gefährten. „Es ist eindeutig zu viel“, erklärte Wittmann. Letztendlich gehe es um überbordende Bürokratie und Auflagen in allen Bereichen der Landwirtschaft. Die Stimmung bei den Verbandsmitgliedern sei am Boden. Wittmann berichtete von Wut, Hass und Verzweiflung. „Sowas habe ich noch nie erlebt.“
Kurz vor Groß-Protesten der Landwirte: Ampel rudert zurück
Laut einem offenen Brief des Regensburger Bundestagsabgeordneten Peter Aumer (CSU), in dem er von Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Rücknahme der Steuererhöhungen forderte, würden die Pläne jeden landwirtschaftlichen Betrieb mit durchschnittlich 4000 Euro im Jahr belasten. Bauern aus der Region hätten ihm berichtet, dass sie der Beschluss gar 12000 Euro und mehr koste, schrieb der Bundestagsabgeordnete.
Aumer hatte seinen Brief am Donnerstag gerade verschickt, als unerwartet Bewegung in den Steuerstreit kam. Die Berliner Ampel ruderte ein Stück zurück. Die Kfz-Steuerbefreiung bleibe erhalten, die Begünstigung von Agrardiesel werde nicht in einem Schritt abgeschafft, teilte die Bundesregierung mit. Georg Gaillinger bleibt skeptisch. Am Freitagvormittag saß er mit Wiesbeck und zwei weiteren Kollegen in seiner Küche in Oberehring (Riekofen) zusammen. „Montags ein Beschluss, dienstags wieder zurückrudern – und am Mittwoch kommt es doch ganz anders. Das kann doch nicht sein“, sagte der Vollerwerbslandwirt. Auch Aumer hatte in seinem offenen Brief Wankelmütigkeit kritisiert: „Beschlüsse, die die Koalitionsführung morgens der Öffentlichkeit präsentiert, werden schon nach kurzer Zeit von den drei Ampel-Parteien wieder als unsicher dargestellt“, ließ der Regensburger Bundestagsabgeordnete Finanzminister Lindner von der FDP wissen.
Die Probleme sind vielschichtig: Bauern demonstrieren am Montag in Regensburg
Gaillinger vermutet, dass die Rolle rückwärts die Proteste flachhalten soll. Es gehe aber um mehr als die aktuellen Haushaltspläne. In den vergangenen Jahren habe sich so viel aufgestaut. „Ständige Verschärfungen beim Tierwohl, rote Gebiete, Düngeverordnungen, Gebäudeenergiegesetz, neues Waldgesetz“, zählt er auf. „Wir sind mehr mit Gesetzestexten und Anträgen beschäftigt als draußen bei der Arbeit.“ Ackerbauer Johannes Wiesbeck aus dem nördlichen Landkreis bestätigt das. Er kritisiert „enteignungsgleiche Eingriffe“. Auch Nitratvorgaben, die wissenschaftlich nicht belegt seien, sind ihm ein Dorn im Auge – genau wie Importe aus der Ukraine. Die hält er für völlig unverhältnismäßig. „Wir lassen unser Land zuschütten mit Waren aus der Ukraine, mit Getreide, Raps, Mais und Zucker.“ Bis Sommer kommenden Jahres könne man keinen Raps mehr nach Straubing in die Ölmühle liefern. „Die brauchen nichts. Dort legt ein Schiff aus der Ukraine neben dem anderen an.“ Der Landwirt sei der Erste und der Letzte in der Kette, ergänzt Armin Schneider. „Wir sind auf Gedeih und Verderb den Weltmarktkriterien ausgeliefert“, sagt der Nebenerwerbslandwirt aus Mintraching. Josef Habenschaden aus Lappersdorf ist Bio-Bauer und Inhaber eines Landtechnikbetriebs. „Die Maschinen sind unbezahlbar geworden“, sagt er. Vor fünf Jahren habe ein Ersatzteil die Hälfte des heutigen Preises gekostet.
Aus all diesen Gründen gehen die vier am Montag auf die Straßen – und mit ihnen zahlreiche Leidensgenossen.