Haushaltsmittel fehlen: Hochwasserschutz für Mitterdorf liegt für unbestimmte Zeit auf Eis
„Das ist ein Schlag ins Gesicht für Roding und Mitterdorf“, sagte Bürgermeisterin Alexandra Riedl, von einem „Foul“ sprach Rainer Schwarzfischer, von „einem klassischen Fall von Amtsversagen“ Michael Simml – die Aussage, dass der geplante (und zugesagte) Hochwasserschutz für Mitterdorf vorerst gestoppt und für unbestimmte Zeit verschoben ist, sorgte für Frust bei der Sondersitzung des Stadtrats am Mittwochabend im Gasthaus Hecht.
Drei Vertreter des Wasserwirtschaftsamts Regensburg taten ihr Bestes, um zu erklären, warum das Projekt finanziell derzeit nicht durchgeführt werden kann, auf viel Verständnis bei den Gremiumsmitgliedern und den zahlreich gekommenen Anliegern im komplett gefüllten Saal konnten sie aber nicht hoffen.
Riedl bedankte sich bei der ersten Sitzung des Stadtrats der Geschichte in Mitterdorf zunächst bei Wasserwirtschaftsamts-Leiter Josef Feuchtgruber, Peter Jaud, Abteilungsleiter für Planung und Bau, sowie Andrea Seidl, die für die Planungen in Mitterdorf zuständig ist, dafür, dass sie gekommen waren, um Rede und Antwort zu stehen. „Es gibt sicher schönere Termine“, sagte die Rathaus-Chefin. „Ich kann nicht sagen, dass wir unbedingt gerne gekommen sind, aber es gehört zum Job“, meinte Feuchtgruber. Es gehe auch darum, Verständnis dafür zu wecken, warum das Projekt wieder in eine (vermutlich sehr lange) Warteschleife muss.
Stadt ging in Vorleistung
Die Rathaus-Chefin erinnerte daran, dass die Planung des Hochwasserschutzes in Mitterdorf eine lange Vorgeschichte hat, nachdem es im Ortsteil 1954, 1993 und zuletzt 2002 zu größeren Überflutungen gekommen war. Bereits 2013 ging es los, zunächst war das Projekt aber nicht wirtschaftlich. Erst durch ein städtebauliches Gesamtkonzept, das unter anderem den Bau der neuen Geh- und Radwegbrücke über den Regen vorsah, habe sich das geändert. In jüngster Zeit sei die Kommune aber immer wieder vertröstet worden, wenn es um den neuesten Stand ging. Ein Gespräch im Umweltministerium habe nun Klarheit gebracht, es sei ihr aber wichtig, dass das Ergebnis von Vertretern des Wasserwirtschaftsamts bekannt gegeben werde.
Schon im Juli 2022 bei der Bürgerversammlung, als die Planungen zuletzt vorgestellt wurden, habe die Bedingung gegolten, dass die nötigen Gelder zur Verfügung stehen müssten, um mit dem Projekt fortfahren zu können, erläuterte Jaud – dies sei nun nicht der Fall. Die Kostenschätzung damals habe sich auf 7,5 Millionen Euro belaufen (bei Beginn der Planungen waren es nur drei Millionen), nun liege der Wert fast doppelt so hoch bei 14 Millionen. Mehrere Punkte seien verantwortlich für diese Kostenexplosion, die es aber nicht nur beim Projekt in Mitterdorf gäbe, sagte der Abteilungsleiter.
„Nicht wirtschaftlich genug“
Da in ganz Bayern nur begrenzte Haushaltsmittel bei stark steigenden Baukosten verfügbar seien und deshalb eine stetige Priorisierung der Maßnahmen nötig sei, könne das Projekt in Mitterdorf momentan nicht weiter verfolgt werden, sprach Jaud Klartext. „Es sind derzeit keine Haushaltsmittel verfügbar“, lautete der Schlusssatz auf seinen Folien.
„Der Freistaat hat die nötigen Mittel einfach nicht“, sagte auch Feuchtgruber. Dies betreffe nicht nur die Maßnahme in Mitterdorf, sondern viele weitere in Bayern. Das Projekt sei nicht wirtschaftlich genug: „Der Bau kostet mehr, als die Schäden, die dadurch verursacht werden“, so der Behördenleiter, der sein Bedauern zum Ausdruck brachte, dass die Maßnahme auf Eis gelegt werden muss. „Sie ist nicht für alle Zeiten gestorben, sondern nur vorläufig gestoppt“, betonte er – ob und wann sie aber umgesetzt werden könne, sei derzeit nicht absehbar.
„Für uns ist das der Super-GAU“, sagte Riedl. Die Stadt habe die feste Zusage gehabt, dass der Hochwasserschutz komme. Deshalb sei die Kommune auch in Vorleistung gegangen und habe unter andrem die neue Geh- und Radwegbrücke sowie einen Teil der Hochwasserschutzmauern auf eigene Kosten errichtet. „Wir haben alles getan, um das Projekt zu realisieren“, betonte sie. Um so größer sei nun die Enttäuschung, zumal das Umweltministerium auch klar mitgeteilt habe, dass es an der Entscheidung nichts zu rütteln gäbe. „Anscheinend muss erst was passieren, bevor etwas vorangeht“, sagte Riedl frustriert. Die Anwohner interessiere nicht, ob das Projekt wirtschaftlicher sei als andere, sie müssten bei Starkregen weiter mit der Angst vor Hochwasser leben. Die Stadt werde mit Regress- und Schadensersatzforderungen an das Wasserwirtschaftsamt herantreten, so die Bürgermeisterin weiter.
Frust bei Stadträten
„So geht´s nicht“, befand Rainer Schwarzfischer, selbst Mitterdorfer. Der Hochwasserschutz sei von staatlicher Seite zugesagt gewesen, die Stadt habe viele Vorleistungen erbracht. „Die Brücke wäre sonst wohl nie gebaut worden“, nannte er ein Beispiel. Dass sich die Kosten auf die Kürze der Zeit seit der letzten Bürgerversammlung fast verdoppelt haben sollen, könne er nicht nachvollziehen. Versprechungen müssten eingehalten werde, so Schwarzfischer, der forderte, dass zumindest die Planungen weitergeführt werden müssten, „damit dann gleich gebaut werden kann, wenn das Geld irgendwann da ist.“ Dies sei nicht möglich und sinnvoll, antwortete Feuchtgruber: Zum einen werde immer nur der nächste Schritt finanziert, zum anderen sei ein Baurecht dann auch zeitlich befristet.
„Kostenexplosion ist nicht nachvollziehbar“
Auch Josef Messerer erinnerte daran, wie viele Gespräche die Stadt bereits geführt und welche Vorleistungen erbracht wurden. Dritter Bürgermeister Alfred Stuiber konnte die Kostenexplosion nicht nachvollziehen, „irgendwer muss da einen Fehler gemacht haben.“ Ulrich Kraus zeigte sich „entsetzt“ ob dieser Entscheidung, von einem „Totalschaden“ sprach Reinhard Kerscher. Es sei frustrierend, dass nun ungewiss sei, wann wieder etwas passiere.
Bei allem Frust bleibe Stadträten und Anwohnern aber nichts anderes übrig, als die Entscheidung hinzunehmen, schloss Riedl, „wir können weiter nur hoffen, dass Mitterdorf vom Hochwasser verschont bleibt.“
