Die Bürgergeld-Sanktionen bleiben kontrovers – so denken Experten aus der Region
Die Unterstützung soll zwei Monate lang gestrichen werden, wenn ein Job abgelehnt wird, fordert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Die Arbeitsagentur im Bezirk Regensburg fürchtet eine Zunahme der Bürokratie. Arbeitsmarktforscher Enzo Weber belegt, dass Sanktionen tatsächlich wirken – eine Aktivistin, die Betroffenen von Sanktionen Geld spendet, sagt, wir hätten eigentlich ganz andere Probleme.
Die Ankündigung, Sanktionen gegen Bürgergeldbezieher zu verschärfen, könnte in Ostbayern weitgehend folgenlos bleiben. Wie ein Sprecher des Agenturbezirks Regensburg (zuständig für Stadt und Landkreis Regensburg, Kelheim und Neumarkt) mitteilt, werden solche Sanktionen schon heute kaum in den Jobcentern ausgesprochen. „Nur in wenigen, einzelnen Fällen kommen Sanktionen und somit Kürzungen bei den Leistungen vor“, so Sprecher Robert Brüderlein. Dies liege daran, dass es sich um Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums handelt „und Kürzungen daher aufgrund rechtlicher Vorgaben kaum möglich sind“.
Damit spielt der Sprecher darauf an, dass die Grenzen wie so oft für solche Einschnitte gerichtlich festgeschrieben sind. Das gilt für eine politisch ins Spiel gebrachte Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit ebenso wie für Einschnitte bei Leistungen für abgelehnte Asylbewerber. Doch auch in Sachen Bürgergeld – früher Hartz IV – gibt das Bundesverfassungsgericht die Leitlinien vor, nicht die Politik. Dabei hatte das Gericht 2019 die Rechte von Stütze-Beziehern eigentlich gestärkt: Die Karlsruher Richter urteilten, dass starre Sanktionen mit einer Dauer von drei Monaten unverhältnismäßig sind. Das erklärt, wieso Arbeitsminister Heil nun auf Streichungen von bis zu zwei Monaten drängt.
Sanktionen haben Wirkung
Dabei sind neuesten Zahlen zufolge Sanktionen wirksam – oder im Umkehrschluss: Schafft man sie ab oder schränkt sie ein, sinkt die Vermittlungsquote in Arbeit. Belegt hat das jetzt der Regensburger Professor Enzo Weber. Der Der Wissenschaftler arbeitet am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Eine jüngst veröffentlichte Analyse zeigt, welche Auswirkungen das Gegenteil der jetzt im Raum stehenden Kürzungen hat: Ein Sanktionsmoratorium, das in der Jahreshälfte 2022 durchgeführt wurde. Das Gesetz der Ampel sah vor, die Sanktionen bei Pflichtverletzungen für Empfänger bis zum Jahresende 2022 befristet auszusetzen. Weber kommt zu dem Schluss: „Seit Juli 2022 fielen die Jobaufnahmen aus der Grundsicherung um circa 20 Prozent.“ Das Sanktionsmoratorium erkläre davon „statistisch hochsignifikant 6,9 Prozentpunkte“. Man könne daraus „schlussfolgern, dass eine weitgehende Aussetzung der Sanktionen das sinnvolle Maß unterschreitet und zu längerer Arbeitslosigkeit führt“, so Weber. Im Umkehrschluss bedeutet das aber auch: Sanktionen wirken.
Der Sprecher der Regensburger Arbeitsagentur sagt, es gebe einen harten Kern an Beziehern, die eine Kooperation verweigert: „Natürlich wissen wir auch, dass es eine verhältnismäßig kleine Gruppe gibt, die aus unterschiedlichen Gründen wenig oder nicht mit unseren Jobcentern zusammenarbeitet.“ Der demnächst zu erwartende Kabinettsbeschluss zu den Sanktionen werde die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigen und Vorgaben zur Zulässigkeit von Leistungsminderungen machen. Doch in der Arbeitsagentur sorgt man sich auch vor einem neuen Bürokratiemonster: „Wichtig ist, dass mögliche Neuregelungen keinen unverhältnismäßig administrativen Aufwand auslösen und somit auch eine Durchsetzbarkeit ermöglichen“, so der Sprecher.
Sanktionsfrei e.V. spendet von Sanktionen Betroffenen Geld
Dass man auch einen gänzlich anderen Blick auf das Thema haben kann, zeigt die Aktivistin Helena Steinhaus. Sie hat einen Verein gegründet, der Bürgergeld-Beziehern Sanktionen erstattet. „ Es gibt sowieso Sanktionen im Bürgergeld. Jetzt ist die Rede von Totalsanktionen, die es ähnlich auch in Hartz IV schon gab“, sagt sie. Und auch die Aktivistin benennt Probleme in der praktischen Umsetzung: „Was zunächst einfach klingt, ist eigentlich komplex: Was ist eine zumutbare Arbeit, wer entscheidet darüber und wie sieht das im konkreten Einzelfall aus?“
Lesen Sie dazu auch das komplette Interview mit Aktivistin Helena Steinhaus
Die Debatte führe auf eine völlig falsche Fährte und ächte erneut eine ganze Gruppe von Menschen. „Dabei ist das eine verschwindende Minderheit, über die es sich nicht zu sprechen lohnt“, sagt Steinhaus. Die überwältigende Mehrheit in Bürgergeld sei ehrlich.
„Lieber Reiche besteuern“
„Ich verstehe, dass man sich als arbeitende Bürgerin ungerecht behandelt fühlt, wenn man auf dem Gehaltszettel die Steuern und Sozialabgaben sieht.“ Aber der Großteil davon fließe in die Rente. Steinhaus plädiert daher für eine Reichensteuer, um das Geld anders zu verteilen. „Lassen Sie uns nicht bei den Peanuts anfangen, sondern beim Kaviar“, so die Aktivistin.
Kommentar: Nicht mehr vermittelbar
Der Sozialstaat ist dazu da, Härten abzufangen. Doch das System wird überstrapaziert: Man bringt darin Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine unter, fordert anders als in anderen EU-Ländern keine Gegenleistung. Abgelehnte Asylbewerber bleiben im System. Und der Deutsche, der lieber im Bett liegen bleibt, als eine zumutbare Arbeit anzutreten, zeigt dem braven Arbeitnehmer die lange Nase. Ja, es gibt viele, die nicht arbeiten können. Denen muss geholfen werden. Aber sie dürfen nicht in der selben Schlange anstehen wie derjenige, der arbeiten könnte, sich aber im System bequem eingerichtet hat.