Wer arbeitet, ist nicht der Dumme: Arbeitsmarktexperte widerspricht Bürgergeld-Kritik
Stimmt es, dass ein Bürgergeldbezieher besser fährt als jemand, der für wenig Einkommen arbeitet? Experten aus Regensburg nehmen Stellung zu den Fragen der politischen Debatte.
Eine Inflation der Rechenbeispiele rauscht derzeit durch die Medien. Stimmt es nun, dass ein Bürgergeldbezieher besser fährt als jemand, der für wenig Einkommen arbeitet? Ist also der, der 40 Stunden wöchentlich schuftet, der Dumme?
Die von Kolumnisten und Oppositionspolitikern präsentierten Rechnungen gehen ungefähr so: Eine Familie mit zwei Kindern kommt ab 1. Januar auf etwa 2500 Euro Bürgergeld. Brutto wären dies, so rechnete kürzlich die Frankfurter Allgemeine Zeitung vor, etwas mehr als 3300 Euro. Zum Vergleich: Das monatliche Durchschnittsgehalt in Deutschland liegt bei 4100 Euro im Monat. Ein Lagerarbeiter beispielsweise verdient, aber nur 3300 Euro brutto im Schnitt. Ist der Lagerarbeiter also der Dumme?
Abstand zwischen Leistungen und Löhnen sei nicht größer geworden
„Nein“, sagt Enzo Weber, Professor an der Universität Regensburg und Leiter des Forschungsbereichs Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. „Wir haben durchaus Probleme im Bereich der Arbeitsanreize, aber der Abstand zwischen den Leistungen und den Arbeitslöhnen ist nicht größer geworden.“ Im Gegenteil: „Während der Mindestlohn in den vergangenen Jahren um 25 Prozent gestiegen ist, stieg der Regelsatz nur geringfügig.“
Daran ändere nichts, dass die Regelsätze mit der Einführung des Bürgergelds massiv gestiegen sind. Der Wissenschaftler räumt auch mit einem derzeit häufig formulierten Vorurteil auf: „Es sind noch nie so wenige Menschen neu in Arbeitslosigkeit gekommen wie im Moment. Eine Kündigungswelle ist aus den Daten, die uns vorliegen, nicht ersichtlich“, sagt Weber.
Arbeitsagentur verzeichnet keine übermäßigen Kündigungen
Auch die Arbeitsagentur Regensburg, die für Stadt und Landkreis sowie die Landkreise Kelheim und Neumarkt zuständig ist, bestätigt das: „Eine vermehrte Anzahl an Kündigungen in bestimmten Branchen verzeichnen wir derzeit nicht“, sagt Robert Brüderlein, Sprecher der Behörde. „Ebenso ist ein Zusammenhang von Kündigungen und Bürgergeld nicht erkennbar.“ Experte Weber sieht ein Problem in einem ganz anderen Bereich: „Wenn staatliche Leistungen wie Wohngeld oder der Kinderfreibetrag wegfallen, weil jemand mehr verdient, dann kann es sein, dass er plötzlich weniger verdient als mit diesen Leistungen.“ Es gebe also ein Problem an den Stellen, wo der Staat gerade versucht, den Abstand zwischen Stütze und Arbeitslohn aufrecht zu erhalten.
Integration von Ausländern in den Arbeitsmarkt erfolgt nach Integrations- und Deutschkursen
Kritisiert wird derzeit der im Vergleich zur Bevölkerung hohe Anteil von Ausländern im Leistungsbezug. Vor allem im internationalen Vergleich schneidet Deutschland schlecht ab: So sind im Nachbarland Dänemark 74 Prozent aller erwerbsfähigen Ukrainer in Arbeit. In Deutschland sind es 19 Prozent. Arbeitsmarktexperte Weber sagt: „Ich weiß nicht, wie die Struktur des Arbeitsmarktes in Dänemark aussieht. Aber in Deutschland hat man nach dem Ausbruch des Krieges die Strategie verfolgt, Integrations- und Deutschkurse zuerst durchzuführen.“ Erst dann nehme man die Integration in den Arbeitsmarkt in den Blick.
Das bestätigt auch Brüderlein von der Arbeitsagentur: „Als nach Kriegsbeginn die Schutzsuchenden, zunächst überwiegend Frauen mit Kindern, nach Deutschland kamen, galt es zuerst die Betroffenen unter zu bringen und mit dem Nötigsten zu versorgen.“ Viele Ukrainer hätten die Sprach- und Qualifizierungskurse mittlerweile beendet oder beendeten diese bald. „Mögliche Effekte werden wir in den nächsten Monaten hoffentlich auch an den Beschäftigtenzahlen feststellen“, teilt Brüderlein mit.
Wenig Betreuungsplätze für Kinder machen Lage schwieriger
Doch dann werden die ukrainischen Flüchtlinge ähnliche Probleme haben wie Deutsche, die sich um Kinder kümmern müssen: „Das ist ein großes Problem, da die Situation für Kinderbetreuung schwierig ist. Das war bei den Syrern 2015 und anschließend nicht so, da vorwiegend junge Männer kamen“, sagt Weber. Erst Anfang dieser Woche wurde durch eine Studie der Bertelsmann-Stiftung deutlich, dass deutschlandweit mehr als 400000 Betreuungsplätze fehlen. In Bayern sind es knapp 80000. Auch das habe Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.
Gerade bei den Flüchtlingen aus dem Nahen Osten scheint aber die Integration in den Arbeitsmarkt zu stocken. Bürgergeld-Kritiker werfen der Regierung vor, das System würde nicht nur Migranten anziehen, sondern auch Migranten im Sozialsystem halten. In Deutschland bekommen auch, das ist in Europa ziemlich einzigartig, abgelehnte Asylbewerber mit Duldung nach 18 Monaten Bürgergeld.
Diese Frist hat die Ampel-Regierung gerade auf 36 Monate verlängert. Experte Weber widerspricht auch hier: „Über die Jahre hinweg war die Integration relativ gut. Etwa die Hälfte dieser Menschen, die erwerbsfähig sind, waren in Arbeit.“ Doch das seien vorwiegend relativ instabile Arbeitsverhältnisse gewesen. „Als Corona kam, war das ein Schlag für geflüchtete Arbeitnehmer“, so Weber. „Dafür kann aber das System auch nichts.“
Langzeitarbeitslosigkeit hat viele Gründe
Kürzlich sprach Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in der TV-Sendung Lanz sogar von Taugenichtsen, die morgens lieber im Bett liegen blieben, statt zu arbeiten. Weber kann mit diesem Begriff naturgemäß nichts anfangen. „Die Gründe für Langzeitarbeitslosigkeit sind vielfältig, häufig kommen verschiedene Schwierigkeiten zusammen.“ Häufig, meint der Arbeitsmarktexperte, sind eine niedrige Qualifikation verbunden mit Themen wie Krankheit oder Pflege eines Verwandten. „Dann gibt es etwas, das sich Verfestigung nennt“, sagt Weber. „Je länger Arbeitslosigkeit dauert, desto mehr verfestigt sie sich.“
Unmut gegen Bürgergeld-Empfänger gibt es
Reinhard Kellner leitet seit Jahren die Sozialen Initiativen in Regensburg. Er identifiziert sehr wohl ein Problem zwischen jenen, die von Bürgergeld leben und den anderen, die im Niedriglohnsektor arbeiten: „Neid gibt es zwischen denen sehr wohl.“ Das liegt aber vor allem an den Kosten für die Wohnung: „Da entsteht oft Unmut wenn diejenigen, die arbeiten sehen, dass die anderen, die nicht arbeiten, die Miete bezahlt bekommen.“
Gerade in Städten mit sehr hohen Mieten wie Regensburg sei das ein großes Problem. „Deshalb müsste man viel mehr günstigen Wohnraum schaffen, auch für jene, die wenig verdienen“, so Kellner. Auch Tätigkeiten wie etwa eine Obdachlosenzeitung zu verkaufen sei für Betroffene besser, als gar nichts zu tun. Er sei ein großer Fan des Satzes: „Arbeit stiftet Sinn.“