Helena Steinhaus: „Sanktionen beim Bürgergeld, ein Schritt in die völlig falsche Richtung“
Die Ankündigung, Sanktionen gegen Bürgergeldbezieher zu verschärfen – bis hin zur Totalsanktion – wird in Politik und Gesellschaft kontrovers diskutiert. Dass man auch einen gänzlich anderen Blick auf das Thema haben kann, zeigt die Aktivistin Helena Steinhaus. Sie hat einen Verein gegründet, der Bürgergeld-Beziehern Sanktionen erstattet.
Frau Steinhaus, Arbeitsminister Heil hat angekündigt, künftig Bürgergeldbezieher zu sanktionieren, die eine zumutbare Arbeit ablehnen. Wie bewerten Sie das?
Steinhaus: Es gibt sowieso Sanktionen im Bürgergeld. Jetzt ist die Rede von Totalsanktionen, die es ähnlich auch in Hartz IV schon gab. Den Menschen soll bis zu zwei Monaten die kompletten Leistungen außer Miete und Gas entzogen werden. Das ist ein Schritt in die völlig falsche Richtung.
Können sie das präzisieren?
Steinhaus: Was zunächst einfach klingt, ist eigentlich komplex: Was ist eine „zumutbare“ Arbeit, wer entscheidet darüber und wie sieht das im konkreten Einzelfall aus? Was sind die tatsächlichen Konsequenzen bei einem so harten Eingriff in die Grundrechte? Außerdem führt diese Diskussion uns auf eine völlig falsche Fährte.
Welche falsche Fährte?
Steinhaus: Wieder einmal wird in der Öffentlichkeit über angebliche faule Menschen geredet, die unser Sozialsystem ausnutzen. Dabei ist das eine verschwindende Minderheit, über die es sich nicht zu sprechen lohnt. Die überwältigende Mehrheit in Bürgergeld ist verlässlich und ehrlich. Sie alle leiden unter dem Stigma und den Folgen, die aus der aktuell völlig entgleisten Sozialstaats-Debatte resultieren.
Befürworter solcher Aktionen argumentieren, dass es der arbeitenden Allgemeinheit nicht aufgebürdet werden darf, wenn jemand nicht zur Finanzierung seines Lebensunterhalts beiträgt. Wie bewerten Sie das?
Steinhaus: Nochmal, wir reden über eine absolute Minderheit, die sich so verhält und die davon direkt betroffen sein wird. Und deswegen geht die Frage im Grunde am Ziel vorbei. Hier geht es insgesamt um Verteilungsfragen.
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Erklären Sie das bitte genauer.
Steinhaus: Wie verteilen wir die allgemeinen Kosten fair und menschlich? Ich verstehe, dass man sich als arbeitende Bürgerin ungerecht behandelt fühlt, wenn man auf dem Gehaltszettel die Steuern und Sozialabgaben sieht. Von diesen Sozialabgaben geht übrigens der größte Batzen für die Rente drauf, nicht für das Bürgegeld. Die Frage müsste sein, wo könnten wir dieses Geld herbekommen, das unsere Gesellschaft braucht? Es ist unmenschlich, bei den Ärmsten einzusparen und Ressentiments gegen Sie zu schüren. Mal davon abgesehen, dass durch die Totalsanktionen kaum Geld eingespart werden wird. Hingegen ist an anderer Stelle Geld im Überfluss. Deutschland besteuert Superreiche im Vergleich zu den USA, Frankreich und anderen europäischen Ländern extrem niedrig. Hier wären bei Steuersätzen wie in diesen Ländern 100 Milliarden zu holen. Damit wären alle Probleme gelöst. Klar gibt es einige wenige Betrüger. Aber lasen Sie uns nicht bei den Peanuts anfangen, sondern beim Kaviar.
Haben Sie selbst schon eine Arbeit abgelehnt und wenn ja, wieso?
Steinhaus: Ja. Ich war gerade mit meinem Studium fertig und sollte für 5,50 Euro Stundenlohn in einem großen Hotel Service machen. Damit wäre ich trotz dieser Arbeit noch vom Amt abhängig gewesen. Ich wollte mir eine andere Arbeit suchen, die besser zu mir passt und besser bezahlt ist. Das habe ich kurze Zeit später auch geschafft.
Und diese Entscheidung muss man jedem zugestehen?
Steinhaus: Jeder Job ist eine Entscheidung. Zu was sage ich ja, zu was nein? Das meint die GG-Regelung der Berufsfreiheit. Wenn ich heute ein konkretes Jobangebot ablehne, heißt das nicht, dass ich prinzipiell jede Arbeit verweigere. Es kann sogar sein, dass ich einen bezahlten Job ablehne um unbezahlte (Care)Arbeit erledigen zu können. Das tun Millionen Frauen jeden Tag, die Teilzeit arbeiten und damit künftige Altersarmut in Kauf nehmen, um heute ihre Kinder oder Angehörige betreuen zu können.
Wie bewerten Sie die Tatsache, dass viele Ausländer im Bürgergeld sind, beispielsweise Ukrainer?
Steinhaus: Wir haben derzeit die höchsten Beschäftigungszahlen in Deutschland – dank Zuwanderung. Sage nicht ich, sondern das Statistische Bundesamt. Die Geflüchteten aus der Ukraine sind kriegstraumatisiert, oft Frauen mit Kindern, deren Männer und Väter als Soldaten kämpfen oder bereits gestorben sind. Sie haben ihre Wohnung, ihr soziales und kulturelles Umfeld aufgegeben. Eine solche Flucht ist keine fröhliche Kreuzfahrt, sondern eine krass belastende Erfahrung. Sie nur als billige Arbeitskräfte zur Sicherung unseres Wohlstands zu betrachten, ist zynisch und menschenverachtend. Das gilt übrigens für alle Geflüchtete.
Sollte man hier nicht dafür sorgen, dass mehr Menschen arbeiten, wenn sie zuwandern?
Steinhaus: Natürlich ist es begrüßenswert, wenn Menschen statt Bürgergeld gut bezahlte Arbeit finden und nicht mehr auf das Jobcenter angewiesen sind. Dazu braucht es aber auch gute Integration: Anerkennung der Abschlüsse, eine sichere Wohnsituation, Schule oder Kita für die Kinder, Sprachkurse, etc. Mal abgesehen von aller Menschlichkeit ist es auch ökonomisch vernünftiger, diesen Menschen erst mal etwas Zeit zu geben, anzukommen, die Sprache und kulturellen Normen zu erlernen und sich dann beruflich zu orientieren.
