Wegen der Krise: Braucht die Regensburger Stadtbau mehr Geld von der Stadt?
Die Stadtbau will in den nächsten Jahren 800 Wohnungen bauen. Wie sie das angesichts hoher Baukosten und Zinsen und mangelhafter Förderung finanzieren soll, ist allerdings unklar. Jetzt werden Rufe nach mehr städtischen Geld laut. Aber würde das helfen?
Reinhard Kellner, Vorsitzender der Sozialen Initiativen, sowie Andreas Eckl, Chef des Architekturkreises, fordern, dass die Stadt ihre Tochter finanziell stärker unterstützt. Aus dem Stadtrat kommt viel Gegenwind für diesen Vorschlag. Und Stadtbauchef Götz Keßler sieht bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus andere am Zug.
Stadt müsse mehr bezuschussen
Kellner beklagte kürzlich im MZ-Interview, dass in Regensburg 2000 bezahlbare Wohnungen fehlten. Bei der Behebung dieses Missstands müsse die Stadtbau eine Führungsrolle übernehmen. „Meiner Ansicht nach müsste sie von der Stadt mit mehr Geld ausgestattet werden, um Wohnungen zu bauen.“ Architekt Eckl sagt, angesichts der Baukrise müsse für die Stadt gelten: „Da muss ich halt bezuschussen oder Geld in die Stadtbau einlegen.“
Vonseiten der größten Koalitionsfraktionen heißt es einhellig, die Stadtbau bekomme aktuell genug Geld von der Stadt. In der Frage, wie mehr bezahlbare Wohnungen entstehen können, gehen die Meinungen im Rathausbündnis weit auseinander. So sagt CSU-Fraktionschef Michael Lehner: „Wir können nicht auf Kosten des Steuerzahlers noch mehr Sozialwohnungen bauen.“ Für private Bauherren sei es derzeit attraktiv, geförderte Wohnungen zu errichten. „Man sollte das auch die Privatwirtschaft machen lassen.“
SPD im Regensburger Stadtrat: Der Freistaat muss ran
SPD-Fraktionschef Thomas Burger dagegen sieht die öffentliche Hand durchaus stärker in der Pflicht. „Wir statten die Stadtbau gut aus. Aber wenn einer ausfällt oder sich freimacht, müssen wir da noch mehr tun?“ Wenn die Stadt vorschnell Finanzierungslücken stopfe, die durch zu schlechte Förderbedingungen entstünden, sei das ein „falsches Signal“. „Da muss von Land und Bund mehr kommen“, sagt er, insbesondere vom Land.
Grünen-Fraktionschef Daniel Gaittet sagt: „Es stimmt, dass die Stadtbau mit mehr Geld mehr machen kann. Es stimmt auch, dass die Stadt da mehr in der Pflicht ist. Aber wir sind es eben nicht alleine.“ Er habe die Bitte an Bund und Land, „dass man die Förderkulisse für sozialen Wohnungsbau mal überdenkt“. Joachim Wolbergs, Chef der Brücke-Fraktion, hält „gar nichts“ von der Forderung nach mehr städtischem Geld für die Stadtbau. „Das Gegenteil muss passieren: Es müssen wieder mehr Private bauen.“ Private Akteure könnten ebenfalls geförderte Wohnungen herstellen, „und sie können es schneller und günstiger“. Denn die Stadtbau müsse öffentlich ausschreiben.
Regensburger Stadtbauchef: Ungewissheit ist „Gift“
Stadtbau-Chef Götz Keßler sagt, das sei „inhaltlich falsch“. „Die Stadtbau ist bei der Errichtung von geförderten Wohnungen nicht an öffentliche Ausschreibungen gebunden.“ Ein Kernproblem der Stadtbau sei, dass der Freistaat geförderten Wohnungsbau nur bis zu einem Herstellungspreis von 3000 bis 3300 Euro unterstütze. Realistische Preise lägen momentan aber bei 3900 oder mehr als 4000 Euro. „Absolutes Gift“, sei die Ungewissheit, wie es mit der Neubauförderung des Bundes weitergehe. Von seinem Großprojekt mit 600 Wohnungen auf dem Areal der ehemaligen Prinz-Leopold-Kaserne spricht Keßler mit vielen „Wenns“: „Wenn der Trend sich fortsetzt, dass die Baupreise sich im leichten Sinkflug bewegen, sich gleichzeitig die Zinsen nicht dramatisch verschlechtern und sich die Förderkonditionen verbessern, wird es uns, glaube ich, gelingen, dass wir nächstes Jahr dort einen Spatenstich haben.“
Fehlende Unterstützung von Bund und Land
München reagiert auf die Lage mit einer Zusatzförderung. Keßler sagt, München sei eine Ausnahme und finanziell besser gestellt. „Mittel für die Wohnraumförderung bereitzustellen, ist keine kommunale Aufgabe per se.“ Er klagt: Was uns momentan fehlt, ist die Unterstützung von Bund und Land.“ Werde das nicht besser, drohten dramatische Folgen: Der Fachkräftemangel verschärfe sich und der rechte politische Rand profitiere.
Die Stadt Regensburg unterstütze die Stadtbau ohnehin kräftig. So habe sie die Lücke, die ein Förderstopp des Bundes gerissen habe, mit einer Einlage von 19 Millionen Euro und einem ebenso hohen zins- und tilgungsfreien Darlehen gefüllt. Außerdem bekomme die Stadtbau von ihr viele Grundstücke als Kapitaleinlagen, was ihr enorm helfe.