Regensburger Kämmerer fordert vom Stadtrat einen Spar-Kraftakt
Der Regensburger Stadtrat verabschiedete am Donnerstag einen 1,2 Milliarden Euro schweren Haushalt. Der Finanzreferent fordert: Jetzt müssen Großprojekte weg.
Trotz hoher Steuereinnahmen tut sich die Stadt schwer, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen; die Ausgaben sind zu hoch. Diesmal klappt das wohl, am Donnerstag hat die Stadtratsmehrheit dem 1,2 Milliarden Euro schweren Haushalt für 2024 samt Investitionsprogramm zugestimmt. Kämmerer Georg Stephan Barfuß warnte aber: Nächstes Mal werde es „extrem schwierig“.
Denn die Bezirksregierung will schwarze Zahlen sehen. Und Barfuß rechnet mit einem Minus von 20 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt. Das Investitionsprogramm 2023 bis 2027 habe die Koalition um 29 Millionen Euro reduzieren können, auf 817 Millionen Euro. „Diese Reduktion haben wir nicht geschafft über Konsens, sondern indem wir den Rasenmäher ausgepackt haben“, betonte Barfuß, der damit eine pauschale Kürzung der Summen um im Schnitt 12,5 Prozent meinte. Dabei stehe Großes an, etwa die Bebauung des ehemaligen Kasernenareals, die Sanierung des Velodroms und des alten Rewag-Gebäudes sowie der zweite Tech-Campus. „Wir werden nicht alle Großprojekte realisieren können“, stellte Barfuß klar. Auch die Verwaltungsausgaben müssten auf den Prüfstand. Er rief Koalition und Opposition an einen Tisch, um „die strategischen Leitplanken festzunageln“.
Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) räumte ein: „Von manchem Vorhaben werden wir uns vielleicht auch verabschieden müssen.“ Die Stadt müsse auch „mit Nachdruck drauf dringen, dass staatlich übertragene Aufgaben, wie zum Beispiel der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten oder die Erreichung der Klimaziele, auch finanziell von Bund und Freistaat kompensiert werden“.
CSU-Fraktionschef greift Oberbürgermeisterin an
Die OB betonte, dass sie „mit den Koalitionspartnern“ Bildung und Kinderbetreuung, zeitgemäße Infrastruktur für eine wachsende Stadt und Klimaschutz und -anpassung als vorrangig ansehe. CSU-Fraktionschef Michael Lehner dagegen hob hervor, dass der Haushalt für die CSU „nicht nur Grund zur Freude“ sei. Die Stadtbahn koste Regensburg im Monat circa eine halbe Million Euro, sagte er, obwohl die OB kürzlich diese Zahl als doppelt so hoch wie die tatsächlichen Ausgaben bezeichnete. Die Stadtverwaltung erwecke „oft den Eindruck der Dysfunktionalität“. „Fehlende Kommunikation, fehlende Kontrolle und fehlende Entscheidungen, das sind Versäumnisse der obersten Stadtspitze.“ Die OB schüttelte da den Kopf.
SPD-Fraktionschef Thomas Burger betonte: Eine Verkehrswende sei nötig und eine Tram rentiere sich in Regensburg. „Ich würde mir wünschen, dass wir diese ganze Auseinandersetzung immer auf Basis von Fakten führen.“ Den Begriff „Rasenmäher“ wies er ebenso zurück wie sein Koalitionskollege Horst Meierhofer (FDP). Gestrichen seien Mittel, die ohnehin nicht abgerufen würden.
Meierhofer betonte, dass die Servicequalität der Stadt sinken müsse, wenn Geld für Personal fehle. Wie Burger und Meierhofer bekannte sich auch Kerstin Radler (Freie Wähler) zur Stadtbahn. Die Kulturpolitikerin warb daneben für eine Sanierung des Velodroms. Für Lacher sorgte Koalitionsmitglied Christian Janele (Christlich-Soziale Bürger) mit seinem Aufruf, dem SSV Jahn die Daumen zu drücken. So sinke das Arena-Defizit.
Grüne rufen zur Zusammenarbeit auf
Grünen-Fraktionschef Daniel Gaittet erinnerte an konkrete Sparvorschläge seiner Fraktion, etwa das Streichen von Parkhaus-Projekten. Auch provoziere das überbordende Investitionsprogramm geradezu Forderungen nach mehr Personal. „Lasst uns das nächste Investitionsprogramm in einer Haushaltsklausur zusammen mit allen demokratischen Fraktionen erarbeiten“, lautete sein Appell. Auch Astrid Lamby (ÖDP) hält eine Zusammenarbeit für eine „wirklich tolle Idee“, gerade im Hinblick auf die nötigen Rieseninvestitionen in den Klimaschutz. Lamby forderte – wie auch Brücke-Fraktionschef Joachim Wolbergs sowie Irmgard Freihoffer (parteilos) – mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen. Wolbergs kritisierte auch: „Diese Stadt hat null strategische Ausrichtung unter dieser Führung.“ Bauvorhaben bräuchten einen Deckel, die Stadt müsse sich bestimmte Dienstleistungen sparen sowie privates Kapital organisieren, etwa durch Grundstücksverkäufe. Während der Rede von AfD-Stadtrat Erhard Brucker, der der Stadt unter anderem ideologisch motivierte Ausgaben vorwarf, verließen große Teile des Stadtrats den Saal. Den Haushalt lehnten Grüne, Freihoffer und Einzelstadtrat Jakob Friedl ab. Gegen das Investitionsprogramm stimmten auch Brücke und ÖDP.
