Inflationsausgleich auch für Top-Beamte: So viel kostet der Tarifabschluss die Stadt Regensburg
3000 Euro für die Oberbürgermeisterin, die Referenten, 30 Amtsleiter und auch für die Ruhestands-Spitzenbeamten: Die Regensburger Stadtspitze profitiert von den Tarifabschlüssen, wenn diese eins zu eins auf Beamte umgesetzt werden, wie geplant. Doch die Stadt hat vorgesorgt und mehr Geld zurückgelegt, als die Besoldungs-Erhöhungen am Ende kosten.
Der Tarifabschluss der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder hat direkte Auswirkungen auf die Stadtkasse Regensburgs. Üblich ist, den Länder-Abschluss für die Bediensteten auf die Beamten zu übertragen. Die Stadt wird auch dieser Abschluss Millionen kosten – allerdings weniger als angenommen, wie die Stadt mitteilte.
Millionen Mehrkosten
5,65 Millionen Euro: So viel kostet die Stadt die Inflationsprämie von 3000 Euro, die nun auch für Beamte bezahlt werden. Bedingung dafür ist, dass der kürzlich abgeschlossene Tarifvertrag für die Angestellten der Länder auch auf die Beamten übertragen wird. Das ist allerdings nur Formsache, denn die Verhandlungsführer haben dies bereits angekündigt. Damit werden nach den städtischen Angestellten auch die Beamten der Stadt die Prämie bekommen.
Die Angestellten haben den Inflationsausgleich bereits seit August sicher in der Tasche: Das kostete die Steuerzahler, zu denen natürlich auch die mehr als 4200 Beschäftigten bei der Stadt gehören, sieben Millionen Euro. Die im August ausgehandelten Tariferhöhungen schlugen mit 17,1 Millionen Euro zu Buche. Bei den Beamten sind es nochmals elf Millionen Euro drauf.
Allerdings hatte die Stadt bereits damit gerechnet, dass die Saläre der städtischen Beamten ebenfalls steigen werden. Nach Angaben aus dem Rathaus hatte man 1,6 Millionen Euro mehr dafür eingeplant, als am Ende zu bezahlen sind. Denn ohne die Inflationsprämie beträgt das Gehalts-Plus für Beamte 10,67 Prozent. Die Stadt hatte pauschal mit einem Plus von zwölf Prozent geplant.
Der Tarifabschluss und die Umsetzung auf die Beamtenbesoldung wirkt sich allerdings nicht nur bei den unteren Besoldungsstufen aus. Auch das Spitzenpersonal wird davon profitieren: „30 Amtsleiterinnen und Amtsleiter, die der Besoldungsordnung A unterliegen, fallen in diese Regelung.“ Die Besoldungsgruppe A beginnt mit A3 bei 2438 Euro und endet bei A16 mit 7862 Euro in der höchsten Stufe. Zwar haben auch die Angestellten bereits ein Lohnplus erhalten, doch der Bund der Steuerzahler warnt davor, dass der Abschluss die Kluft zwischen ihnen und den Beamten weiter erhöht. „Eine wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses treibt die Schere zwischen Beamten und Angestellten immer weiter auseinander“, sagte Eike Möller. Grund sei die Nettoposition der Beamten. „Angestellte müssen bis zum Erreichen der Beitragsbemessungsgrenzen von jeder Gehaltserhöhung Sozialversicherungsbeiträge abführen“, heißt es weiter.
Auch Schaidinger profitiert
Heikel ist auch, dass bei den Beamten – anders als bei den Rentnern – die Versorgung im Alter automatisch die Erhöhungen betrifft. Ein städtischer Ruhestandslehrer in A13 bekommt dann statt 3294 Euro 3620 – zudem wird auch der Inflationsausgleich ausbezahlt.
Noch nicht ganz klar, aber wahrscheinlich ist, dass auch die sogenannten B-Besoldungsgruppen sowohl die Prämie, als auch die Erhöhung von knapp elf Prozent bekommen. Zumindest antwortet eine Stadtsprecherin auf die Frage, ob auch die Oberbürgermeisterin und die Referenten diese Erhöhung erhalten werden: „Ja, sofern der Abschluss gleichermaßen auf die Beamten der Besoldungsordnung B übertragen wird.“ Und das gilt dann auch beispielsweise für den Ruhestands-Oberbürgermeister Hans Schaidinger.
