Stockende Planung beim Bund hat Auswirkung auf Roding: Stadt verschiebt Haushaltsberatung
Dass die Bundesregierung nach dem Aus für ihren Haushalt durch das Bundesverfassungsgericht immer noch keinen Etat für 2024 vorlegen kann, trifft auch Kommunen wie Roding massiv, berichtet Bürgermeisterin Alexandra Riedl: „Wir mussten unsere Haushaltssitzung, die normalerweise im Dezember stattfindet, auf Januar verschieben, weil wir derzeit nicht wissen, welche Förderungen womöglich gekürzt werden oder sogar wegfallen.“
Der Freistaat Bayern wisse um dieses Problem, sagte der neue Landtagsabgeordnete Julian Preidl (Freie Wähler) bei seinem Antrittsbesuch im Rodinger Rathaus, könne aber den Kommunen auch nur bedingt helfen, da er selbst nicht wisse, welche Gelder vom Bund fließen werden.
Schwierige Planungen
Extrem schwierig seien die Planungen derzeit durch die Ungewissheit bei den vielen zukünftigen großen Projekten der Stadt, erläutert Riedl. „Wir wissen nicht, was gekürzt wird und in welche Richtung es überhaupt geht“, bedauert die Rathaus-Chefin.
Noch komplizierter werde die Situation dadurch, dass die Stadt auf Stabilisierungshilfen angewiesen sei und dafür mehrere Kriterien erfüllen müsse – nur wisse man auch im Rathaus noch nicht, welche.
Kommunen mit Stabilisierungshilfen könnten von möglicherweise ausbleibenden Förderungen stark getroffen werden, sagt Preidl, der die Situation als Stadtrat in Bad Kötzting gut kennt. Diese Kommunen müssten ohnehin schon sparen, da werde es sehr schwierig, den Gürtel noch enger zu schnallen.
Auch die Wirtschaftsunternehmen vor Ort seien sehr verunsichert, weiß Riedl aus zahlreichen Gesprächen. Viele möchten investieren, wüssten aber nicht, was künftig gefördert werde.
Wunsch nach Konstanz
Die Bürgermeisterin würde sich bei den Förderungen mehr Konstanz wünschen, das würde der Stadt die Planungen großer Projekte sehr viel einfacher machen. Auch wäre es hilfreich, wenn die Förderbedingungen weniger komplex wären, sagt die Rathaus-Chefin.
Der Freistaat versuche, den Kommunen so gut es gehe zu helfen, erläuterte Preidl – es könnten aber nicht alle Gelder, die vom Bund fehlten, aufgefangen werden. Die Unsicherheit, was aus Berlin zu erwarten sei, mache auch der Regierung in München schwer zu schaffen. Er wolle aber als Ansprechpartner zur Verfügung stehen und sich für die Belange der Kommunen im Landkreis einsetzen, versprach der Landtagsabgeordnete.
„Roding liegt mir am Herzen“
Roding liege ihm sehr am Herzen und sei ein sehr wichtiger Wirtschaftsstandort im Landkreis und darüber hinaus mit vielen innovativen Firmen, sagte Preidl.
Er wolle ein „verlässlicher Ansprechpartner“ für die Bürgermeister sein und den „Draht nach oben offen halten“, betonte Preidl.
Zunächst gelte es für ihn als neu gewählten Landtagsabgeordneten, herauszufinden, wo die Probleme in den einzelnen Kommunen lägen und diese dann anzupacken, berichtete er. Einbringen möchte er sich und die Belange der Region auch in den beiden Ausschüssen Soziales, Jugend und Familie sowie Wissenschaft und Kunst, in denen er für die Freien Wähler sitzt.
Die Oberpfalz sieht der Bad Kötztinger im neuen Landtagskabinett stark aufgestellt, unter anderem durch den Regensburger Tobias Gotthardt als Staatssekretär für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.
Alexandra Riedl freute sich über den Antrittsbesuch und die künftige Zusammenarbeit mit ihrem Parteikollegen. Dass diese gut werden würde, sind sich Bürgermeisterin und Landtagsabgeordneter einig.
„Schimmelschock“ für öffentliche Gebäude?
Viele Einrichtungen haben Probleme mit Schimmel: In vielen Kindertagesstätten, Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden in Bayern gibt es Schimmelbefall. „Als ich entsprechende Berichte gelesen habe, war ich regelrecht schockiert“, sagt Sandro Heindl, Erfinder von „Tonis Schimmelschock.“
„Wollen Lösung anbieten“: Er wolle mit seinem Produkt, dass nach dem Erfolg in der Vox-Gründershow „Die Höhle der Löwen“ mit dem Deal mit Wunschinvestor Ralf Dümmel quasi durch die Decke gegangen sei, dafür eine langfristige und kostensparende Lösung anbieten, erläuterte er.
Kontakte knüpfen und Produkt vorstellen: Den Antrittsbesuch des neuen Landtagsabgeordneten Julian Preidl im Rodinger Rathaus nutzten er PCI-Geschäftsführer Salah Sayar, um Kontakte zu knüpfen und das Projekt vorzustellen. „Wir würden sehr gerne auch mit der Staatsregierung zusammenarbeiten. Unser Produkt hat ein Alleinstellungsmerkmal und wäre daher gut geeignet, um gegen Schimmel im öffentlichen Gebäuden vorzugehen“, sagte Sayar.
Begeistert von Innovation: Preidl zeigte sich begeistert vom Produkt und der Innovationskraft der Rodinger Firma PCI. Er müsse als Politiker neutral bleiben, könne aber „Tonis Schimmelschock“ als mögliche Lösung auch bei Ausschreibungen einbringen, sagte er.
Lob von der Bürgermeisterin: „Wichtig ist, dass man auch der Staatsregierung weiß, dass es diese Möglichkeit gibt“, erläuterte Bürgermeisterin Alexandra Riedl. Auch sie zeigte sich begeistert vom Produkt und dessen Erfolg. Vor allem in Kindertagesstätten und Schulen hätte „Tonis Schimmelschock“ auch den großen Vorteil, dass die Kinder keinen Schimmelsporen mehr ausgesetzt seien.