Die Stadt Regensburg dreht kräftig an der Gebührenschraube
Die Regensburger müssen 2024 für Straßenreinigung und Entwässerung deutlich mehr zahlen. Die Stadtverwaltung bittet nächste Woche den Stadtrat um seine Zustimmung zu den neuen Gebühren, die circa 30 Prozent höher sind als die bisherigen.
Die Stadt verlangt Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser. Die Kosten setzen sich aus denen für das Kanalsystem und denen für das Klärwerk zusammen, und sie werden wegen der „Preissteigerungen in nahezu allen Bereichen“ höher, wie es in der Beschlussvorlage für den Stadtrat heißt. So müsse die Stadt 2024 und 2025 Kosten von 18 Millionen Euro jährlich für Schmutzwasser decken. Die entsprechende Gebühr soll um 29,8 Prozent auf 1,57 Euro pro Kubikmeter steigen. Für Niederschlagswasser benötigt die Stadt sechs Millionen Euro jährlich; die Gebühr steigt um 28,9 Prozent auf 49 Cent pro Quadratmeter.
Entwässerungsgebühren liegen unter dem Bayern-Schnitt
Ingesamt bringen die neuen Schmutzwassergebühren der Stadtverwaltung zufolge für einen typischen Zweipersonenhaushalt jährliche Mehrkosten von 33,12 Euro mit sich, für einen Vierpersonenhaushalt liegen die Mehrkosten bei 66,24 Euro. Beim Niederschlagswasser rechnet die Stadt mit einer zusätzlichen Belastung von 7,70 Euro bei einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus und bei einem Reihenhaus mit 13,20 Euro. Insgesamt liegen die Entwässerungsgebühren nach Angaben der Stadt dennoch unter dem Bayern-Schnitt von 2022.
Was die Straßenreinigung angeht, so braucht die Stadt 2024 und 2025 wegen höherer Kosten für Personal und Technik Gebühreneinnahmen von 7,3 Millionen Euro pro Jahr. Allein die Preise für Diesel seien um 55 Prozent gestiegen. Das Personal habe aufgestockt werden müssen, nicht zuletzt wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs zum Thema Ruhezeiten.
Altstadtstraßen werden öfter saubergemacht
Um die gestiegenen Kosten zu decken, schlägt die Stadt vor, die Gebühren um gut 30 Prozent zu erhöhen. Ihre Höhe hängt von der Reinigungsklasse ab: Beste Lagen in der Altstadt gehören zur Reinigungsklasse 1. Hier wird fünfmal wöchentlich saubergemacht. Die Gebühren dafür liegen künftig bei 4,20 Euro pro Quadratmeter im Jahr. Wohnstraßen sind häufig der Reinigungsklasse 2 zugeordnet. Sie werden dreimal wöchentlich gereinigt, was 2,71 Euro pro Quadratmeter kosten soll. „Die neuen Gebühren bedeuten für eine typische Wohneinheit in einem Mehrfamilienhaus eine Erhöhung der Jahresgebühr um 8,45 Euro“, erklärt die Stadt. „Bei einem Reihenhaus ist mit 26 Euro mehr pro Jahr zu rechnen.“
Wie teuer die Regensburger Straßenreinigung im Vergleich mit anderen Städten ist, sei wegen unterschiedlicher Abrechnungs- und Kalkulationssysteme schwer zu ermitteln, sagt Stadtsprecherin Juliane von Roenne-Styra. Generell gelte aber: „Grundsätzlich schneidet Regensburg in Rankings zu den Wohnnebenkosten im deutschlandweiten Vergleich immer sehr positiv ab.“