Setzt die Stadt Regensburg zu oft auf teuren Expertenrat?
Einige Regensburger Stadträte kritisieren, dass die Stadt zu viele Aufträge an Gutachter und PR-Agentur vergibt. Die Brücke forderte, das zu ändern – blitzte aber ab.
Ob es um die Stadtbahn geht, um die Verkehrsberuhigung der Altstadt oder die Entwicklung Regensburgs zur Smart City: Die Stadt kauft sich immer wieder für sechsstellige Summen Expertenrat für Bürgerbeteiligungen und Konzepte ein, nach Ansicht einiger Stadträte zu oft. Die Brücke unternahm am Donnerstag im Verwaltungsausschuss einen Anlauf, daran etwas zu ändern. Sie scheiterte, und das, obwohl die größte Koalitionsfraktion, die CSU, selbst häufig weniger Vergaben fordert – so kürzlich zum Dienstantritt des neuen Planungsreferenten.
Die Forderung des von Stadtrat Thomas Thurow initiierten Brücke-Antrags lautete: „Eigenen Kompetenzen vertrauen, Machbarkeitsstudien und Fremdvergaben minimieren“. In der Begründung kritisiert die Brücke: „Über alle Themenbereiche hinweg wächst die Zahl von Machbarkeitsstudien, Gutachten, Masterplänen, Bürgerbeteiligungen und Kommunikationsstrategien, die von der öffentlichen Hand an private Akteure vergeben werden.“ Davon sei auch Regensburg „in erheblicher Weise betroffen“ und das belaste den städtischen Haushalt „deutlich“.
Oberbürgermeisterin: Beschluss zu Vergaben ist unnötig
Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) sagte dazu: Ein Beschluss, nur das zu vergeben, was die Stadt nicht selbst leisten könne, sei „nicht nötig“. „Die Verwaltung ist dazu angehalten, sogar mit einer Dienstanweisung.“ Diese verlange eine „vorrangige Berücksichtigung städtischer Kompetenzen und Ressourcen“. Auch sei, wenn die Stadt Zuschüsse bekomme, eigenes Personal in der Regel nicht förderfähig. Abschließend erklärte die OB, sie betrachte den Brücke-Antrag als „erledigt durch Bericht der Verwaltung“.
Die Opposition hielt dagegen. Der Antrag sei „natürlich nicht erledigt“, sagte Brücke-Fraktionschef Joachim Wolbergs. „Selbst wenn es diese Dienstanweisung gibt, sie führt ja offensichtlich zu nichts.“ Er verwies auch darauf, dass die CSU „zu jeder sich bietender Gelegenheit“kritisiere, dass zu viel vergeben werde. „Dass das Fachamt im Zweifelsfall sagt, wir können es nicht selber, liegt auf der Hand. Dann müsste es ja was arbeiten“, sagte Wolbergs; die OB wies das als „Unverschämtheit“ zurück. Wolbergs nannte die Bürgerbeteiligung zur Verkehrsberuhigung der Altstadt als Negativbeispiel. „Das Ergebnis war am Ende das, was alle schon wussten.“ Die Arbeit eines Planungs- und Kommunikationsbüros kostete die Stadt allein bis Februar 2023 circa 150.000 Euro, wie sie damals mitgeteilt hatte.
Auch Grünen-Fraktionschef Daniel Gaittet bezweifelte, dass die Stadt nur das Nötigste vergebe. „Im Stadtrat – und das betrifft, glaub’ ich, auch nicht nur die Fraktionen aus der Opposition – ist in den vergangenen Jahren durchaus der Eindruck entstanden, dass wir mehr vergeben im Bereich Beteiligung, als wir eigentlich müssten und wir mehr vergeben, als wir eigentlich sollten.“
Grüne: Warum braucht Stadt für Bürgerbeteiligung Experten?
Auch Bürger gewännen zunehmend den Eindruck, „dass das alles für die Katz ist, weil relativ viel beteiligt, aber wenig umgesetzt wird“, sagte Gaittet. „Wer nicht wir als Kommune sollen die Experten für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sein?“, fragte er.
Letztlich stimmte die Opposition – mit Ausnahme der AfD – nahezu geschlossen für den Brücke-Antrag und die Koalition dagegen. Vonseiten der Koalitions-Stadträte äußerte sich nur Klaus Rappert (SPD) zum Thema. Er rief dazu auf, „keine sinnlosen Anträge zu stellen“. Die Kollegen sollten die Dinge diskutieren, wenn sie entschieden würden. Das sei am Dienstag im Planungsausschuss auch passiert. Da hatten die Grünen beantragt, für einen Mobilitätsplan keine externen Experten heranzuziehen; dadurch sollen Kosten von 350.000 Euro entstehen, allein für Öffentlichkeitsarbeit und Beteiligungsverfahren rechnet die Stadt mit einer Summe von circa 100.000 Euro. Letztlich ließen sich die Grünen aber von der Verwaltung überzeugen, dass die Vergaben nötig seien, weil der Plan sonst nicht rechtzeitig fertig würde.
