Streit um die Gelbe Tonne: Kommt das Holsystem – oder die Klage?
Es ist der nächste Schritt im Streit um die Einführung der Gelben Tonne: Der Landkreis Regensburg hat den Beschluss des Kreisausschusses nun formell umgesetzt: Im Landkreis wird ab 1. Januar 2025 die Gelbe Tonne eingeführt und alle 14 Tage geleert – vorausgesetzt, das Entsorgungsunternehmen Reclay Systems GmbH klagt nicht gegen die Rahmenvorgabe. Dann müsste sich das Verwaltungsgericht mit der Gelben Tonne befassen.
Offenbar ist es den beiden Parteien zumindest bislang nicht gelungen, ihre Positionen anzunähern. Das bestätigt Hans Fichtl, der Pressesprecher des Landkreises. Seinen Worten zufolge sind alle bisherigen Verhandlungen und Gespräche mit der Reclay Systems GmbH gescheitert. „Deshalb musste der Landkreis auf das im Verpackungsgesetz vorgesehene Instrumentarium der Rahmenvorgabe zurückgreifen“, erläutert Fichtl. Auf Anfrage der MZ teilt er mit, dass die Rahmenvorgabe am 7. November erlassen wurde.
Wenig Spielraum für den Landkreis
Die Gesprächsführer des Landkreises hatten in den Verhandlungen allerdings auch nicht allzuviel Spielraum. Denn vom Kreisausschuss waren die Rahmenbedingungen zur Einführung der Gelben Tonne klar formuliert worden, Die Eckpfeiler lauteten dabei: Einführung zum 1. Januar 2025 und 14-tägiger Leerungsrhythmus. Die Reclay Systems GmbH, die dem Landkreis ab 2024 als Partner des Dualen Systems zugelost ist, pochte zunächst auf eine Einführung zum 1. Januar 2027 und eine vierwöchige Leerung der gelben Tonnen.
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Wie Unternehmenssprecher Felix Raubach jetzt auf Anfrage erklärt, seien dem Landkreis in den Verhandlungen mehrere Angebote gemacht worden. Es habe sich um kooperative und ökologisch geeignete Angebote zur effektiven Umstellung des Sammelsystems gehandelt, heißt es in der Antwort. Raubach kündigt an, dass sich das Unternehmen nun mit weiteren Schritten befassen werde, um auf den Bescheid aus Regensburg zu reagieren.
Auch Wertstoffhöfe sollen Verpackungen annehmen
Die Rahmenvorgabe ist nach Auskunft von Kreissprecher Fichtl eine schriftliche Anordnung, die der Landkreis als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger gegenüber dem jeweils zuständigen Systembetreiber erlässt. Darin ist nicht nur der 14-tägige Leerungsrhythmus und der Start des Systemwechsels zum Jahresbeginn 2025 vorgeschrieben. Der Bescheid beinhaltet auch die Verpflichtung, dass auf den Wertstoffhöfen weiterhin die Möglichkeit angeboten werden muss, Leichtverpackungen für Übermengen abgeben zu können.
Ob diese Vorgaben tatsächlich zum 1. Januar 2025 umgesetzt werden, entscheidet sich bis Mitte Dezember. Solange hat das Entsorgungsunternehmen Zeit, Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg einzureichen. Wird geklagt, beginnt eine gerichtliche Auseinandersetzung, zu deren Verfahrensdauer Fichtl keine Prognose abgeben will.
Pfaffenhofen siegt vor Gericht
Der Landkreis Pfaffenhofen hat bis vor wenigen Wochen einen ähnlichen Streit vor Gericht ausgefochten. Insgesamt zweieinhalb Jahre dauerte es dort, bis der Weg zur Einführung der Gelben Tonne frei war. Auch der Landkreis Pfaffenhofen hatte eine Rahmenvorgabe erlassen, mit dem Ziel die Gelbe Tonne im Januar 2022 einzuführen. Dagegen klagte das dort zuständige Entsorgungsunternehmen Zentek im Frühjahr 2021. Der endgültig letzte Richterspruch in diesem Fall erfolgt Mitte September. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof schmetterte den Antrag auf Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts München ab. Das hatte zuvor die Klage des Entsorgungsunternehmens gegen die Rahmenvorgabe abgelehnt.
Urteil stärkt die Kommunen
Das ist auch der Grund, warum Matthias Beer einer juristischen Auseinandersetzung gelassen entgegenblickt. Der Beratzhausener Bürgermeister hatte im vergangenen Jahr zusammen mit seinen CSU-Kollegen Patrick Grossmann und Peter Aumer ein Bürgerbegehren zur Einführung der Gelben Tonne initiiert. Beer ist der Meinung, dass das Pfaffenhofener Urteil die Rechte der Kommunen stärkt. Sollte auch Reclay Systems vor Gericht ziehen, ist das nach Ansicht von Beer nur ein Versuch, Zeit zu gewinnen. Dabei bleibe dem Entsorgungsunternehmen schon jetzt mehr als ein Jahr Zeit, um die Gelbe Tonne bis 1. Januar 2025 einzuführen.
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In Pfaffenhofen ist die Gelbe Tonne zwar schon auf der Zielgeraden, dennoch geht Elke Müller, dortige Chefin des Abfallwirtschaftsbetriebs (AWP), davon aus, dass die Einführung auch hier noch eine Zeit dauert. Gegenüber dem Donaukurier Ingolstadt bezweifelte sie zuletzt, dass das Holsystem bereits zum Jahreswechsel eingeführt werden kann.
Immerhin müssten 42000 Tonnen produziert, geliefert und im ganzen Landkreis verteilt werden. Müller hält deshalb eine Umstellung erst im Lauf der ersten Jahreshälfte 2024 für realistisch. Im Landkreis Regensburg werden nach Auskunft von Hans Fichtl rund 80000 Tonnen benötigt, wenn das Holsystem eingeführt wird.
Klage ist weiter anhängig
Weiterhin anhängig ist die Klage der Betreiber des Bürgerbegehrens zur Einführung der Gelben Tonne gegen das Landratsamt. Matthias Beer, Patrick Grossmann und Peter Aumer waren vor knapp elf Monaten vor das Verwaltungsgericht Regensburg gezogen, weil das Landratsamt das Bürgerbegehren nicht zugelassen hatte. Ein Gerichtssprecher erklärte auf Anfrage der MZ, dass das Verfahren derzeit nicht weiter vorangetrieben wird, weil die Parteien immer noch über eine gütliche Einigung verhandeln. Dass die außergerichtliche Einigung noch nicht zustande gekommen ist, bedauert Matthias Beer. Er geht aber davon aus, dass es schon bald zu einer Lösung kommt. „Das wird uns definitiv nicht mehr lange begleiten“, erklärt Beer.