Gelbe Tonne: Der Landkreis Regensburg fährt jetzt zweigleisig
Kommt es doch noch zu einer Einigung beim Thema Gelbe Tonne? Zumindest scheint der Gesprächsfaden zwischen dem Landkreis und dem Systembetreiber Reclay Systems GmbH noch nicht gerissen zu sein.
Das Entsorgungsunternehmen hat um weitere Gespräche gebeten, berichtet Landkreis-Sprecher Hans Fichtl. Dafür zeigt sich auch die Landkreisverwaltung offen, allerdings nur soweit sich dabei die Chance auf eine einvernehmliche Lösung abzeichnet.
Seitens des Landkreises sind hier die Eckpunkte klar und wohl auch kaum verhandelbar. Es handelt sich um drei zentrale Punkte, die zuletzt vom Kreisausschuss dazu formuliert wurden: Die Sammlung der Leichtverpackungen soll auf ein Holsystem mit Gelber Tonne umgestellt werden, sie soll 14-tägig geleert werden und die Umstellung soll zum 1. Januar 2025 umgesetzt werden.
Vor allem diese Punkte sind es, die auch die Rahmenvorgabe beinhalten soll. Sie wird derzeit parallel zu den Gesprächen mit dem Systembetreiber juristisch vorbereitet. Der Landkreis arbeitet hier mit einer auf diesem Gebiet sehr erfahrenen Rechtsanwaltskanzlei zusammen, teilt Fichtl mit. Mithilfe der Rahmenvorgabe will der Landkreis die Einführung der Gelben Tonne zum 1. Januar 2025 durchgesetzten, wenn auch die neuerlichen Gespräche zu keinem Ergebnis führen. Die erste Runde der Verhandlungen waren gescheitert, berichtete Landrätin Tanja Schweiger vor vier Wochen dem Kreisausschuss.
An Austausch interessiert
Systembetreiber Reclay Systems signalisiert jedenfalls Gesprächsbereitschaft. „Wir sind auch weiterhin an einem offenen und transparenten Austausch interessiert“, erklärt Firmensprecher Felix Raubach auf Anfrage. Er macht aber auch deutlich, dass das Unternehmen mit seinem Angebot dem Landkreis bereits entgegengekommen sei. Der Systembetreiber hatte angeboten die Gelbe Tonne zum 1. Januar 2027 mit einem Leerungsrhythmus von vier Wochen einzuführen.
Nachdem dies für den Kreisausschuss keine Option war und er stattdessen den Auftrag erteilte, die Rahmenvorgabe vorzubereiten, hatte sich das Unternehmen zurückhaltend geäußert. „Wir werden die weiteren Entwicklungen zunächst abwarten“, ließ Reclay Systems mitteilen.
Im November letzten Jahres hatte sich der Systembetreiber zur Einführung der Gelben Tonne noch deutlich positioniert – und rechtliche Schritte nicht ausgeschlossen. Allerdings ist es fraglich, ob das Unternehmen jetzt vor Gericht gute Karten hätte. Denn mittlerweile haben zwei Verwaltungsgerichte gegen Betreiberfirmen des Dualen Systems entschieden, die gegen die Einführung der Gelben Tonne geklagt hatten. „Die Entscheidungen der beiden Gerichte sind richtungsweisend“, sagt Elke Müller, die Chefin des Abfallwirtschaftsbetriebes im Landkreis Pfaffenhofen.
Tonnen statt Säcke
Bislang werden Leichtverpackungen dort von den Bürgern in Gelben Säcken gesammelt und zum Wertstoffhof gebracht, wo sie unsortiert in großen Containern landen. Das wollte der Paffenhofener Kreistag ändern und hatte bereits im Oktober 2020 beschlossen, zum 1. Januar 2022 die Gelbe Tonne mit 14-tägiger Leerungsfrist einzuführen. Der Versucht, dies mit einer Rahmenvorgabe durchzusetzen, landete letztlich vor dem Verwaltungsgerichts in München. Dagegen klagte der zuständige Systembetreiber, weil er die Einführung der Gelben Tone für unnötig und wirtschaftlich unzumutbar hält. Diese Klage hat das Verwaltungsgericht München jetzt abgewiesen – so wie im Februar auch schon das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in Rheinland-Pfalz in einem ähnlich gelagerten Fall. Die Stadt Landau wollte dort per Rahmenvorgabe die Gelbe Tonne auf weitere Stadtteile ausdehnen.
Elke Meier sieht in diesen beiden Urteilen eine Signalwirkung zugunsten von kommunalen Entsorgungsbetrieben. Für die Abfallwirtschaft in Pfaffenhofen sei es aber wohl nicht mehr als ein erster Schritt. Zwar hat das Verwaltungsgericht München keine Berufung gegen seine Entscheidung zugelassen. Der Systembetreiber kann sie aber beantragen, wenn in etwa zwei Monaten die schriftliche Begründung des Urteils vorliegt. Auch dieser Antrag muss dann bearbeitet werden und mündet letztlich möglicherweise doch in einer Berufungsverhandlung. „Die können das nach wie vor verzögern“, sagt Müller in Richtung Systembetreiber. Deshalb befürchtet sie, dass die Gelbe Tonne im Landkreis Pfaffenhofen wohl erst 2025 kommt.