Kita-Plätze in großem Stil entstehen: Stadt Regensburg klotzt trotz Sparzwang
Die Debatte über den neuen Etat der Stadt Regensburg für die Jugendhilfe zeigt: Mehrere Kita-Projekte platzen, aber es entstehen Plätze in großem Stil. Stadträte loben „intelligenten Umgang mit Bürokratie“.
Im Stadtgebiet fehlen Betreuungsplätze für mehrere hundert Kinder, wie der Verein „Regensburger Eltern“ klagt. Mit dem neuen Jugendhilfe-Investitionsprogramm signalisiert die Stadt nun, dass sie im großen Stil Plätze schaffen will.
Bildungsreferentin Sabine Kellner-Mayrhofer, die am Vortag angesichts des geschrumpften Bildungsbudgets vor gravierenden Mängeln in Schulen gewarnt hatte, sagte am Mittwoch im Jugendhilfeausschuss des Stadtrats: Mit dem Jugendhilfe-Programm sei ihr Referat zufrieden, „weil wir alle unsere Maßnahmen drinlassen und unterbringen konnten“. „Das ist eine gute und wichtige Entscheidung für die Bildung in der Stadt Regensburg.“
Neues Investitionsprogramm ist kleiner als das alte
Der Entwurf des neuen Investitionsprogramms (IP) 2023 bis 2027 ist insgesamt 817 Millionen Euro schwer. Darin enthalten sind 126 Millionen Euro Index- und Risikokosten, mit denen die Stadt mögliche Baukostensteigerungen und andere Unwägbarkeiten abbildet. Insgesamt ist das künftige IP damit etwas leichter als das bisherige, das insgesamt 846 Millionen Euro groß ist; die Stadt musste es eindampfen, weil sie zu hohe Ausgaben hat angesichts ihrer Einnahmen. Das Budget für die „Soziale Sicherung“, in das Kitas genauso fallen wie Spielplätze, zählt zu den drei Etats, die trotz des Spardrucks wachsen, und zwar von 47 auf 53 Millionen Euro – ohne Index- und Risikokosten.
Dass mehrere Projekte aus dem Jugendhilfe-IP fliegen, liege nicht an der Haushaltssituation, versicherten Bildungsreferentin Kellner-Mayrhofer und Amtsleiterin Eleonore Hartl-Grötsch, sondern habe andere Gründe. Das betrifft etwa eine Kindergarten-Naturgruppe auf dem Areal der ehemaligen Nibelungenkaserne, für die die Stadt keine Fläche fand. Aus der Mini-Kita mit 15 Plätzen in der Nähe wird ebenfalls nichts. Das liegt der Bildungsreferentin zufolge daran, „dass man nicht mehr auf die Mini-Kitas setzt, sondern eher größere Häuser neu baut“, wie etwa die siebengruppigen Einrichtungen in der Hedwigstraße im Westen und in der Guerickestraße im Osten. Eine siebte Gruppe habe die Stadt auch im Container-Kindergarten auf dem Nibelungen-Areal unterbringen können.
Brandschutz ließ Kosten für Kinderhaus explodieren
Im Fall einer Kita im Stadtnorden, die die Stadt zu einem Kinderhaus mit Krippe für bis zu dreijährige Kinder umbauen wollte, ließen Brandschutzauflagen die Kosten explodieren, von circa 180000 Euro auf weit mehr als eine Million Euro; die Stadt ließ den Plan deshalb fallen. Kindergartenplätze könnten dort aber entstehen, sagte Hartl-Grötsch. Die Stadt wolle diese für Kinder ab zweieinhalb Jahren öffnen.
Der Jugendhilfeausschuss, in dem auch externe Experten sitzen, stimmte dem Jugendhilfe-Budget einstimmig zu. CSU-Stadtrat Erich Tahedl bedankte sich bei Hartl-Grötsch für den „intelligenten Umgang, den Sie mit der Bürokratie pflegen“. Evelyn Kolbe-Stockert (SPD) sagte: „Das finde ich sehr lobenswert, dass die Verwaltung immer wieder schaut, was geht.“ Auch Michael Straube, Vorsitzender der Regensburger Eltern, hält die geplanten Investitionen für dringend nötig. Er sagt: „Es ist klar, dass die Finanzen knapp sind. Aber Bildung muss Priorität haben.“