SPD Berching kritisiert Bürgermeister: „Wo bleibt Eisenreichs Plan B?“
Die SPD-Stadtratsfraktion moniert, dass bei der Erweiterung der Grund- und Mittelschule in Berching nichts vorangehe. In der Pflicht sehen die Sozialdemokraten allen voran den Ersten Bürgermeister und die CSU-Mehrheitsfraktion im Stadtrat.
Zum Thema „Erweiterung der Grund- und Mittelschule in Berching“ meldet sich die SPD-Fraktion.
„Während einer vor Kurzem abgehaltenen internen Klausur erörterte die SPD-Fraktion den derzeitigen Stand beim Thema Schulneubau“, heißt es in der Stellungnahme. Man warte nun schon fast ein Jahr auf Lösungsansätze des Bürgermeisters Ludwig Eisenreich und der Mehrheitsfraktion im Stadtrat. Im November 2022 haben die 57 Millionen Euro für den Neubau fast alle schockiert.
Erweiterung der Schule: SPD Berching mit einer Idee
„Als einzige Fraktion haben wir diese Schockstarre schnell überwunden und bereits Anfang dieses Jahres einen machbaren Plan B vorgelegt, der die Kosten für das Vorhaben erheblich reduzieren würde“, schreibt die SPD, die darin viel Zeit gesteckt habe und „von Teilen der Verwaltung tatkräftig unterstützt“ worden sei. Der Plan B der SPD sei dem Stadtrat in in einer Klausur vorgestellt worden und sei auf allen Seiten auf Zustimmung gestoßen. Es sei einstimmig vereinbart worden, dass diese Variante vorrangig genauer untersucht werden solle.
Seit dieser nichtöffentlichen Klausur am 1.März sind jetzt wieder acht Monate vergangen, ohne dass es irgendwelche Erkenntnisgewinne zu dieser oder irgendeiner anderen Lösungsvariante gegeben habe. In der SPD-Fraktion keime langsam der Gedanke, dass der Bürgermeister sowie Teile der
Mehrheitsfraktion des Stadtrats an einem Plan C arbeiten. Dieser lautet laut SPD: „Wie verzögern wir dieses Vorhaben noch möglichst lange?!“
Die SPD sei sich der Komplexität dieses Themas sehr wohl bewusst, aber es führe kein Weg an der Umsetzung des Projekts vorbei. „Berching braucht diese Schule und das so schnell wie möglich.“
Das Ziel ist jetzt aus SPD-Sicht, alle Hindernisse schnellstmöglich aus der Welt zu schaffen. Im November finde eine Klausur des kompletten Stadtrats mit der Verwaltung statt, in der die Prioritätenliste abgestimmt werde. Diese sei notwendig, damit die Rechtsaufsicht des Landratsamtes dem Finanzierungsansatz für das Schulprojekt überhaupt zustimmen könne.
Was die SPD Berching von Ludwig Eisenreich fordert
„Für uns ist es traurig genug, dass diese Liste erst jetzt erstellt wird, wo sie von der Rechtsaufsicht gefordert wird“, schreibt die SPD. Eigentlich fordere der Stadtrat diese Prioritätenliste schon jahrelang.
Die SPD fordere den Bürgermeister und die Verwaltung auf, in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat bis Ende Januar folgende Meilensteine auf dem Weg zur Schule zu erledigen: schnellstmögliche Fixierung der Prioritätenliste; Ausstattung der einzelnen Projekte auf der Prioritätenliste mit Kostenansätzen; verbindliche Zahlen als Antwort auf die Frage „Was kann sich die Stadt bei der Schule überhaupt leisten?“ und Kostenschätzung des Architekten für die SPD-Lösung oder alternativ: Vorlage eines anderen schlüssigen Konzepts, wie die Kosten beim Neubau reduziert werden können.
Die SPD Berching habe ihre Hausaufgaben gemacht und ein mögliches Bau- und Finanzierungskonzept vorgelegt. Jetzt liege es in den Händen des Bürgermeisters und der Mehrheitsfraktion, was man aus diesen Ansätzen mache, oder ob man selber eine bessere Lösung präsentiere, die finanzierbar sei und baldmöglichst umgesetzt werde.
Denn die nächsten Aufgabenstellungen warten laut SPD bereits auf Bürgermeister, Verwaltung und Stadtrat – etwa der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab dem Schuljahr 2026/2027. „Da bei dem derzeitigen Tempo damit gerechnet werden muss, dass der Schulneubau bis dahin nicht abgeschlossen ist, kann man schon jetzt wieder von folgendem ausgehen: Es müssen wieder irgendwelche kostenaufwendigen Übergangslösungen gefunden werden“, schreibt die SPD, die sich nach eigenen Angaben dafür einsetze, die Fortschritte beim Projekt Schule transparenter zu machen. Die „Arbeit im Hinterzimmer“ müsse jetzt endlich ein Ende haben.