Bald ist Seilbahn-Bürgerentscheid: So positionieren sich Kelheims Parteien
Seit Wochen beschäftigen Abstimmungsleiter Fabian Gruner und sein Team die Vorbereitungen für den Bürgerentscheid „Seilbahn“. So stehen die Kelheimer Parteien zum Entscheid.
Im Kelheimer Rathaus-Flur im Erdgeschoss stehen zwei Wahlkabinen. Das Aufräumen lohnt nicht, sagt Fabian Gruner. Denn demnächst sind die Kreisstädter in Sachen Seilbahn wieder an die Urnen gerufen. So läuft es bei der Verwaltung. Das planen die Parteien der Kelheimer Kommunalpolitik vor dem Bürgerentscheid am 19. November.
• Erste Abstimmungsbriefe trudeln ein: Vor knapp drei Wochen wurden die Benachrichtigungen zum Bürgerentscheid an knapp 13.000 Kelheimerinnen und Kelheimer verschickt. So mancher habe bereits das Kreuzchen gemacht. Davon zeugen die Kisten mit rosa Briefkuverts im Rathaus. Täglich trudeln neue Briefe ein. Sie kommen per Post. Regelmäßig werfen Bürger diese aber auch direkt in die Urne, die vor dem Eingang zum Bürgerbüro steht, oder in den Briefkasten am Rathaus, so Gruner. Das Beantragen der Briefabstimmung geht schnell. Wie bei der Landtagswahl nutzten viele den auf der Benachrichtigung aufgedruckten QR-Code. So hat das Rathaus flugs die Anträge im Haus.
• Weniger „Wahllokale“, weniger Wahlhelfer: Im Gegensatz zur Landtags- und Bezirkstagswahl wird es beim Bürgerentscheid etwas weniger „Wahllokale“ geben. 13 statt 20. Dies gilt auch in Sachen „Briefwahl“. Hier reduziert sich laut Abstimmungsleiter Fabian Gruner die Zahl von zehn auf fünf. Entsprechend werden statt 200 Wahlhelfern am 19. November 150 im Einsatz sein. Bei den Abstimmungslokalitäten habe man darauf geachtet, dass in jedem Ortsteil eine vorhanden ist. Einzige Ausnahme: Herrnsaal. Weil pro „Wahllokal“ mindestens 50 Abstimmende nötig sind und die „Briefwahl“-Quote hoch ist (Landtagswahl: knapp 50 Prozent), war man sich unsicher, ob dies im kleinen Herrnsaal erreicht werden kann, so Gruner. Die Bürger finden ihr Abstimmungslokal in Kapfelberg. Auch in der Stadt wurden „Wahllokale“ zusammengefasst. Teils fallen – etwa in Hohenpfahl oder Affecking – Lokale weg. Sie wurden dafür mitunter an einem Ort gebündelt. An der Grundschule etwa.
• Hier finden sich die Wahllokale: Am Sonntag, 19. November, 8 bis 18 Uhr, können die Kelheimer auch vor Ort ihr Kreuzchen machen. Je nach Wohnadresse in der Bücherei im Deutschen Hof, im Schülerhort im Hohlweg, in der Wittelsbacher Mittelschule, in der Grundschule Hohenpfahl, im Vereinsheim Weltenburg, in den Feuerwehrhäusern Staubing und Thaldorf, in der Grundschule Kelheimwinzer, im Pfarrheim Kapfelberg und im Gasthaus Perzl in Lohstadt. Die fünf „Brief“-Abstimmungslokale werden im Rathaus und im Rauchhaus eingerichtet werden.
• Entscheid beschäftigt drei Mitarbeiter: Neben Fabian Gruner sind zwei Kolleginnen aus dem Bürgerbüro dieser Tage rein mit dem „Brief“-Bürgerentscheid beschäftigt. Im Bürgerbüro gebe es daher derzeit weniger Kapazitäten für andere Bürgeranliegen. Zwei Wochen nach dem Stadtratsbeschluss Ende August hatte Gruner bereits den Druck von Stimmzettel und Co. beauftragt.
• Was planen FW und CSU? Die Initiatoren des Bürgerbegehrens, die Freien Wähler Kelheim, laden am Montag, 6. November, 19 Uhr, im Gasthaus Frischeisen zu einer Info-Veranstaltung. Weitere Veranstaltungen plane man nach Bedarf, so Kelheims FW-Vorsitzender Dennis Diermeier. Zudem seien Infostände geplant wie auch das Verteilen von Flyern an alle Haushalte.
Die CSU wird nach aktuellem Stand keine Info-Veranstaltung anbieten, heißt es auf unsere Nachfrage von den Ortsvorsitzenden Johanna Frischeisen und Christian Schweiger. Sie sagen: Es sei viel falsche Info unterwegs und viel Verunsicherung vorhanden. Da müsse die „neutrale Aussage, dass es bis dato keine Seilbahn-Planung gibt reichen“. Auch Ergebnisse der „unabhängigen Machbarkeitsstudie liegen derzeit nicht vor“. Damit sei erst im 3. Quartal 2024 zu rechnen.
• So positionieren sich Grüne, Kelheimer Mitte und SPD: Auch die weiteren Stadtratsfraktionen planen keine Info-Veranstaltung oder Ähnliches, heißt es von Grünen, Kelheimer Mitte (KM) und SPD. Grüne und KM betonen auf Nachfrage explizit, dass sie grundsätzlich „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide“ als „Zeichen gelebter Demokratie“ befürworten. In dem Fall wurde jedoch aus Sicht der Grünen „der falsche Zeitpunkt gewählt“, so Christiane Lettow-Berger. Auch Christian Prasch (KM) lehnt die Abstimmung am 19. November, ohne „klare Fakten“ ab. Zum jetzigen Zeitpunkt seien „die meisten der relevanten Daten, die für eine umsichtige Abstimmung nötig wären, noch nicht vorhanden“, sagt Prasch. So könne „die Bevölkerung nicht seriös über das Vorhaben abstimmen“. KM wie Grüne betonen, dass es derzeit keinen Stadtratsbeschluss für eine Seilbahnverbindung zwischen Kelheim und Saal gebe, sondern nur die Idee dazu. Mit Mehrheit habe der Stadtrat die Durchführung einer Machbarkeitsstudie beschlossen, „die den ÖPNV Kelheim als Ganzes beleuchten und als Grundlage für eine ausführliche Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern und im Stadtrat als Entscheidungsgrundlage für oder gegen eine Seilbahn dienen soll“. Diese unterstützen Grünen wie KM.
Die Position der SPD – „gegen eine Seilbahn“ – sei von Anfang an bekannt, sagt Fraktionssprecher Walter Siller. Eine „Kampagne“, einen Flyer oder eine „Abstimmungsempfehlung“ plane man nicht. Der Sachverhalt sei klar, die Machbarkeitsstudie nicht mehr zu bremsen.
Viele Benachrichtungen sind „unzustellbar“
Auffälligkeit: Laut Abstimmungsleiter Fabian Gruner kommen relativ „viele“ Abstimmungs-Benachrichtungen als „unzustellbar“ zurück. Weil er jüngst auf einer Bürgerversammlung einen Betroffenen getroffen und angesprochen und dabei erfahren hatte, dass derjenige keineswegs aus Kelheim weggezogen ist, hält Gruner die Wahrscheinlichkeit für hoch, dass auch weitere Kreisstädter keine Benachrichtigung erhalten haben könnten.
Aufruf: Wer bislang keine Benachrichtigung zum Bürgerentscheid „Seilbahn“ erhalten hat und Interesse an einer Stimmabgabe hat, solle sich im Rathaus melden, sagt Gruner. Dies gehe in dem Fall auch ohne Termin im Bürgerbüro. Telefonisch könnten Betroffene unter 701-0 Bescheid geben. Voraussetzung: Sie sind mindestens seit zwei Monaten in der Stadt gemeldet. Bislang sind laut Gruner „sicher mehr als 50“ Benachrichtigungen zurückgekommen.
