Bürgerentscheid Seilbahn Kelheim: Aufregung um angeblich irreführende Frage
Aufregung um den Seilbahn-Bürgerentscheid in Kelheim: Manche Bürger vermuten, dass die Stadt Kelheim die Frage auf dem Stimmzettel absichtlich irreführen formuliert hat. Die Verantwortlichen stellen klar: Das ist falsch.
Wer beim Bürgerentscheid am 19. November gegen die geplante Seilbahn Kelheim-Saal ist, muss auf dem Stimmzettel „Ja“ ankreuzen – und umgekehrt. Das empfinden manche Bürger als widersprüchlich.
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Die Frage auf dem Stimmzettel lautet: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Kelheim (unabhängig vom Ausgang der Machbarkeitsstudie für das Projekt Smart Urban Connection (SUC) – Seilbahn Kelheim) künftig keine finanziellen Mittel für den Bau, Betrieb und Unterhalt einer Seilbahn Kelheim – Saal zur Verfügung stellt und keinen Bebauungsplan bzw. Flächennutzungsplan für eine Seilbahn erstellt?“ Die Briefwahl läuft bereits.
Aufregung im Netz: Nutzer werfen Stadt Kelheim Irreführung vor
In der Facebook-Gruppe „Du bist echter Kelheimer, wenn...“ entbrannte am Freitagmorgen eine hitzige Diskussion. Ein anonymer Teilnehmer fragt, ob es sich um eine Fangfrage handeln soll. „Da werden viele ihr Kreuzchen falsch setzen. Bin ich gegen die Seilbahn kreuze ich ja an. Bin ich dafür, kreuze ich nein an“, schreibt er. Binnen Stunden wurde der Post über 50 Mal kommentiert.
Mehrere Nutzer kritisieren die Frage und vermuten, dass diese absichtlich irreführend gestaltet wurde. „Ich finde sie auch sehr irreführend und denke, es wurde bewusst gemacht, um einige Stimmen für die Seilbahn zu bekommen“, schreibt ein Nutzer. Der anonyme Verfasser äußert sich in einem weiteren Kommentar ähnlich: „Ich finde es bedenklich, dass man sich hier bewusst einer Grammatik bedient, die nicht einfach für jeden zu verstehen ist“.
Die Verantwortlichen erklären, warum die Frage so gestellt wurde
Der Shitstorm beschränkt sich nicht aufs Netz. Fabian Gruner, der bei der Stadt Kelheim für öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständig ist und vom Stadtrat als Abstimmungsleiter eingesetzt wurde, sagt, er sei mehrfach auf der Straße von Bürgern darauf angesprochen worden. Die Debatte auf Facebook verfolge er ungläubig. Er weist den Vorwurf vehement zurück, die Stadt hätte eine irreführende Formulierung verwendet. Der Wortlaut der Frage im Bürgerentscheid sei identisch mit dem des Bürgerbegehrens (Unterschriftensammlung) der Freien Wähler und sei so einstimmig vom Stadtrat als zulässig beschlossen worden.
Das bestätigt der Initiator und zweite Bürgermeister Dennis Diermeier (FW). Auch er wurde von Bürgern auf die Formulierung angesprochen. Er erklärt, wie es dazu kam: In einem Bürgerbegehren und -entscheid müsse die Frage positiv formuliert werden. Sprich: „Sind Sie dafür, dass...“. Nicht: „Sind Sie gegen die Seilbahn“. Man hätte die Frage auch kürzer gestalten können, etwa „Sind Sie dafür, dass keine Seilbahn gebaut wird“. Aber man wollte so präzise wie möglich sein und habe daher die Machbarkeitsstudie, die Finanzierung und das Thema Bebauungs- und Flächennutzungsplan mit aufgenommen. Die Formulierung sei im Vorfeld mit der kommunalen Rechtsaufsicht im Landratsamt abgestimmt worden.
Die Rechtsaufsicht erklärt auf Anfrage, dass die verwendete Formulierung bei Bürgerbegehren, die eine Maßnahme stoppen wollen, üblich sei.
Auf Facebook betrieb Diermeier am Freitag Schadensbegrenzung und erklärte, wie es zu der Formulierung kam.
Er stellt klar: Die Frage wurde nicht von der Stadt formuliert und schon gar nicht mit der Absicht, Bürger zu täuschen. Die Freien Wähler wollen in den kommenden Tagen Info-Flyer an alle Haushalte verteilen und Infostände betreiben.
Es gibt auch Stimmen, die die Aufregung nicht verstehen können. Ein Nutzer schreibt auf Facebook: „Wer nicht dazu in der Lage ist, zu verstehen, was da geschrieben ist, der sollte sich auch nicht mit Politik auseinandersetzen“. Ein anderer: „Wer lesen kann...“.