Wann kommt Berchings Prioritätenliste? Stadträte machen Druck auf den Bürgermeister
Im Frühjahr kritisierte die Rechtsaufsicht des Landratsamtes Neumarkt die Finanzplanung der Stadt Berching und forderte eine Prioritätenliste. Jetzt, im Spätherbst, liegt diese noch nicht vor. Stadträte fordern, Gas zu geben. Der Bürgermeister stellt seinen Fahrplan vor.
„Es ist Wahnsinn“, sagt SPD-Sprecher und Dritter Bürgermeister Stephan Zeller. „Der Kämmerer kommt nicht in die Gänge.“ Zuletzt weilte dieser im Urlaub. Mittlerweile sitzt er wie Bürgermeister Ludwig Eisenreich wieder im Rathaus.
Die SPD hat – wie CSU, FW und DFB – eine Liste mit Vorschlägen bei der Stadt eingereicht. Dazu waren die Fraktionen nach einer internen Klausur Anfang August aufgefordert worden. In dieser Sitzung befasste sich das Gremium nichtöffentlich – damals unter der Regie des Zweiten Bürgermeisters Christian Meissner – mit einer Vorschlagsliste, welche die Stadtverwaltung erarbeitet hatte. Über die Sommerpause sollten sich die Fraktionen Gedanken über diese Auflistung machen und einen überarbeiteten Vorschlag einreichen.
Prioritätenliste in Berching: Fraktionen fordern Termin
„Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, sagt CSU-Fraktionssprecher Andreas Höffler. Im September habe die CSU ihre Ideen schriftlich abgegeben. Inhaltlich sagt Höffler dazu ebenso nichts wie Zeller (SPD) und Lothar Bierschneider (FW). Stattdessen äußert sich Höffler über das weitere Vorgehen mit den vier Fraktionslisten. „Wir dachten, dass wir gleich im September/Oktober eine Klausur machen.“
Die Fraktionen drängten nicht erst seit gestern auf einen Gesprächstermin. „Je schneller die Prioritätenliste des gesamten Stadtrates steht, desto besser“, sagt Höffler und spricht damit auch Franz Donhauser (DFB), Stephan Zeller (SPD) und Lothar Bierschneider (FW) aus der Seele.
„Am liebsten wäre uns eine Klausur noch in diesem Jahr“, sagt Bierschneider. Man müsse jetzt etwas weiterbringen und ein Zeichen setzen. „Uns Freien Wählern ist es zudem wichtig, dass an dieser Sitzung alle Stadträte fraktionsübergreifend zusammenarbeiten.“
Die Liste ist den Stadträten derart wichtig, weil an dieser geplante Großprojekte wie Jugendzentrum und Grund- und Mittelschule hängen. „Konsens im Stadtrat ist, dass Schule und Kindergärten jetzt primär die wichtigsten Themen sind“, sagt Donhauser.
Wie es etwa mit dem Jugendzentrum weitergehe, müsse man besprechen. „Bedauerlich ist nur, dass zu wenig diskutiert wurde“, findet Donhauser, der wie alle anderen Stadträte lange auf ein Signal aus dem Rathaus gewartet hat.
Jetzt ist es soweit: Eisenreich hat die Fraktionssprecher für diesen Donnerstagabend zu einem Treffen eingeladen. Im Vorfeld dieses Termins hatte Eisenreich unserer Zeitung gesagt, dass die Prioritätenliste eine politische Bewusstseinsbildung sei, die ihre Zeit dauert.
In fünf Schritten zur Prioritätenliste in Berching
In den folgenden fünf Schritten will Eisenreich zur gemeinsamen Prioritätenliste gelangen, wie er sagt:
1. Die vier Fraktionslisten werden zusammengeführt.
2. Die unterschiedlichen Sichtweisen werden mit den Fraktionssprechern diskutiert. Das passiert am Donnerstagabend.
3. Jetzt debattieren die einzelnen Fraktionen über strittige Projekte.
4. Im nächsten Schritt soll eine abschließende Beratung zu einer fraktionsübergreifenden Liste führen.
5. Anhand der Liste soll eingeschätzt werden, wie viel Geld die Projekte schlucken – und wie die Grund- und Mittelschule erweitert werden kann.