Der Schuldenberg der Stadt Regensburg wächst: Erstmals seit 2006 braucht sie neue Kredite
Der Nachtragshaushaltsplan von Regensburgs Kämmerer Georg Stephan Barfuß zeigt: Die Kommune schreibt jetzt doch schwarze Zahlen. Denn sind die Aussichten alles andere als rosig.
Die Stadt rutscht 2023 doch nicht in die roten Zahlen. Das zeigt der Nachtragshaushalt, den Finanzreferent Georg Stephan Barfuß am Donnerstag den Stadträten vorlegt. Dennoch wächst der Schuldenberg, und die Aussichten sind nicht rosig – unter anderem, weil Bau- und Personalkosten steigen.
Eine der Kernbotschaften von Barfuß’ Beschlussvorlage lautet: Der Verwaltungshaushalt weist, anders als geplant, kein Minus von 4,3 Millionen Euro auf, sondern einen Überschuss von 32,4 Millionen. So kann die Stadt ihre Rücklage schonen. Dabei sind die Steuereinnahmen geringer als erwartet. Die Stadt steht vor allem deshalb besser da, weil sie weniger ausgibt.
Gesunkene Energiekosten spülten Geld in die Stadtkasse
Der Kämmerei zufolge liegen die Personalausgaben voraussichtlich 9,5 Millionen Euro unter dem Plan, weil sich Tarif- und Besoldungserhöhungen erst zeitversetzt voll auswirkten. Auch hatte die Stadt mit 8,5 Millionen Euro mehr Energiekosten gerechnet. 3,9 Millionen Euro weniger braucht sie für Tochtergesellschaften, vor allem, weil die Mobilitätsdrehscheibe später gebaut wird als vorgesehen. 8,7 Millionen Euro zusätzlich spülten nachgeholte Erstattungen für Ausgaben im Zuge der Corona-Pandemie in die Kasse.
Der Vermögenshaushalt, aus dem die Investitionen finanziert werden, ist mit 281,6 Millionen Euro statt 312,4 Millionen Euro deutlich geschrumpft. Der Stadt gelang es erneut nicht annähernd, ihren Investitionsplan abzuarbeiten. Dennoch muss sie erstmals seit 2006 zusätzliche Schulden aufnehmen, 36 Millionen Euro. Der Schuldenberg wächst dem Nachtragshaushaltsplan zufolge auf 172, 8 Millionen Euro. Da anstehende Projekte, etwa wegen explodierender Baukosten, immer teurer werden, wachsen auch die „Verpflichtungsermächtigungen“ für künftige Ausgaben: von 79,5 Millionen Euro auf 114,5 Millionen. Im Vorjahr hatte die Regierung den Nachtragshaushalt zunächst nicht genehmigt, unter anderem wegen einer zu hohen geplanten Neuverschuldung.
Nun rechnet Kämmerer Barfuß mit mageren Jahren. Der Verwaltungshaushalt sei ab 2024 „unterfinanziert“. Ein Grund ist, dass die Stadt infolge der Tarif- und Besoldungserhöhungen bis 2026 50,8 Millionen Euro mehr Personalkosten veranschlagt. Für Investitionen braucht die Stadt Kredite – und ihr Sparschwein. Bis 2026 schmilzt die Rücklage dem Plan zufolge um 117,8 Millionen, auf 51,6 Millionen.
CSU-Fraktionschef Jürgen Eberwein betont, dass die Personalkosten 2023 weniger stark steigen als geplant, sei „Hauptaugenmerk“ seiner Fraktion gewesen. „Das liegt insbesondere auch an unserem Drängen, dass etliche Stellen vorerst nicht besetzt werden.“ Auch machten sich die von der CSU geforderten strikten Vorgaben, etwa der Stellendeckel und die Budgetkürzung, bemerkbar. Einige Stellen können wegen des Fachkräftemangels gar nicht besetzt werden, darauf weist SPD-Fraktionschef Thomas Burger hin. Insgesamt mache sich bezahlt, dass der Haushalt „inhaltlich und methodisch sehr verantwortungsvoll aufgestellt worden ist“. Burger sagt: „Die Lage ist unverändert ernst, wir sind als Stadt Regensburg aber handlungsfähig und finanziell stabil aufgestellt.“
Grüne lehnen Nachtraghaushalt ab
Die Grünen lehnen den Nachtragshaushalt dagegen ab. Fraktionschef Daniel Gaittet kritisiert „grundsätzliche Fehlentwicklungen“. So sei zu wenig Geld für Verkehrswende und Klimaschutz eingeplant. Die hohen Haushaltsreste zeigten, dass die Koalition im Investitionsprogramm keine Prioritäten setze. „Wenn man sich nicht auf etwas Realistisches einigen kann, macht man es halt ein bisschen größer.“
Brücke-Fraktionschef Joachim Wolbergs zeigt sich dagegen erfreut über die Beschlussvorlage. „Die Rücklage wird nicht so weit abgeschmolzen wie geplant. Das ist gut.“ Die Stadt brauche das Geld dringend für Investitionen.