Zuschüsse im Landkreis Kelheim werden erhöht, aber nicht kritiklos
Brände, Unfälle, Überschwemmungen – ohne die zahlreichen Feuerwehren wären die Menschen in ihrer Not in den meisten Fällen allein gelassen. Deshalb müssen die Feuerwehren unterstützt werden. Aber wo sind die Grenzen: Ein Kreisrat aus dem Landkreis Kelheim hat dazu eine Idee.
Es war die Sitzung des Kreisausschusses am Montagnachmittag, in der die Frage aufgeworfen wurde. Im Gremium stand der Beschluss über eine Neufassung der Förderrichtlinie des Landkreises Kelheim für Feuerwehren an. Eigentlich ein Thema „zum Durchwinken“, bringt es den Feuerwehren im Landkreis doch höhere Zuschüsse für die Anschaffung von Fahrzeugen.
Grundlage ist eine Änderung der entsprechenden staatlichen Richtlinie des Freistaats Bayern. Mit ihr wurden in diesem Sommer die Festbeträge für die Beschaffung von Fahrzeugen und Gerätschaften um stolze 30 Prozent erhöht. Jetzt wollte der Landkreis seine Förderbeträge ebenfalls um 30 Prozent anheben.
„Anfangen zu sparen“
Da greift normalerweise jeder Lokalpolitiker, respektive Bürgermeister, gerne zu. Nicht so Christian Nerb (FW), Kreisrat und Saaler Bürgermeister. Er hat nachgerechnet, in seiner Gemeinde steht die Anschaffung eines HLF 20 an. Es geht um 600.000 Euro. Nach der alten Regelung würde Saal 100.000 Euro vom Staat und 30.000 Euro vom Landkreis bekommen. Nach der neuen Regelung wären es 130.000 Euro staatlicherseits und 39.000 Euro vom Landkreis.
Die meisten Lokalpolitiker dürften sich über das Plus freuen, anders Christian Nerb. Er sagt: „Der Landkreis muss anfangen zu sparen.“ Und dabei, betont er, gehe es auch um die freiwilligen Ausgaben. Und: Man müsse auch an die künftige Deckung des Landkreishaushalts denken. Landrat Martin Neumeyer (CSU) entgegnete in der Sitzung: „Wir wissen, dass wir sparen müssen.“ Die Feuerwehren seien jedoch wichtig und man müsse sie unterstützen. Kreisrat Christian Schweiger (CSU) sprang dem Landrat bei. Es gehe nicht nur um die Fahrzeuge, sondern auch um die Rettungskräfte. „Da finde ich die Beteiligung des Landkreises eine faire Geschichte“, meinte Schweiger. Überdies beziehe sich die Förderung nur auf „überörtlich erforderliche Fahrzeuge“.
Förderung umstellen?
Nerb ließ sich seine Bedenken nicht ausreden, betonte, dass ihm die Feuerwehren „am Herzen liegen“, aber er eben auch Kreisrat sei. Will Dürr (SPD) versuchte zu vermitteln und regte an, dass man sich „vielleicht mal grundsätzlich unterhalten muss, ob wir die Förderung insgesamt so aufrecht erhalten wollen“.
Am Ende fand Christian Nerbs Vorstoß keine Unterstützung im Kreisausschuss. Die Mehrheit beschloss die neue, höhere Förderung bei einer Gegenstimme, nämlich der von Christian Nerb. Der gestand im Gespräch mit unserer Zeitung, dass seine Gemeinde auch nicht auf die höhere Förderung angewiesen sei. Derzeit habe Saal neun Millionen Euro an Rücklagen.