Vier Jahre nach dem Bürgerbegehren: Ignoriert die Stadt den Regensburger Radentscheid?
Die Initiatoren des Regensburger Radentscheids klagen: Obwohl der Regensburger Stadtrat 2019 ihre Forderungen annahm, gibt es bis heute keine einzige Hauptroute.
Die Karte der Initiatoren des Regensburger Radentscheids spricht eine deutliche Sprache: Nur zwei kurze Teilstücke von Radrouten sind fertig umgesetzt. Das entspricht zwei von 172 Kilometern – und das fast vier Jahre, nachdem der Stadtrat das Bürgerbegehren angenommen hatte. Das Radentscheid-Team und auch die Grünen im Regensburger Stadtrat fragen sich: Wie geht es weiter? Mit einem Versuch, eine Antwort darauf zu bekommen, ist die Grünen-Fraktion jetzt im Planungsausschuss des Stadtrats erst einmal gescheitert.
Die Grünen hatten in ihrem Berichtsantrag, den sie am 21. September Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) zukommen hatten lassen und der jetzt auf der Tagesordnung des Planungsausschusses stand, drei Fragen gestellt. Sie fragten nach dem Stand der Umsetzung des Hauptradroutennetzes und ob es dazu eine öffentlich einsehbare, digitale Karte geben werde sowie nach der weiteren Planung inklusive Zeitschiene. Grünen-Stadtrat Michael Achmann-Denkler, selbst einer der Initiatoren des Radentscheids, kritisierte, bis heute fehle eine durchgängige Route. Er betonte: „Wir haben einen Haushalt vor uns.“ Würden die nötigen Mittel für den Radverkehr jetzt nicht eingeplant, ließen sie mindestens ein weiteres Jahr auf sich warten. OB Maltz-Schwarzfischer sagte am Mittwochabend zu dem Thema allerdings nur: „Diesen Bericht werden wir heute nicht geben können.“ Die Verwaltung müsse zuerst eine Präsentation erstellen.
Zwei „Fahrradstraßen plus“
Aus Sicht des Radentscheid-Teams ist die Antwort auf die erste Frage, die nach dem Umsetzungsstand, so klar wie ernüchternd. Benedikt Benz hat mit dem „Radmonitor Regensburg“ bereits eine Karte dazu erstellt, und diese zeigt zwei sehr kurze grüne Stücke an der Donau und im Osten der Stadt – das sind die aus Benz’ Sicht fertig umgesetzten Teile des Radroutennetzes – und sehr viel Rot, was für „nicht umgesetzt“ steht.
Dabei sei er ohnehin schon großzügig gewesen mit der Einordnung als „fertig“, sagt Benz. „Wenn man streng ist, sind das nur Alfons-Auer-Straße und Burgunderstraße.“ Mit den beiden „Fahrradstraßen plus“ im Osten, in denen Radler Vorfahrt haben, eröffnete die Stadt 2022 offiziell das Hauptradroutennetz. Seitdem stocke die Umsetzung aber, sagt Wolfgang Bogie, der ebenfalls zum Radentscheid-Team zählt. „Es ist tatsächlich so, dass dieses Jahr noch gar nichts passiert ist.“ Die Idee, dass die Stadt nicht nur auf Einzelmaßnahmen setze, sondern zügig eine komplette Route umsetze, sei nicht verfolgt worden, und es sei auch nicht absehbar, dass das geschehe. Bogies Fazit: „Das ist wirklich aus unserer Sicht überhaupt nicht zufriedenstellend.“
Dabei hatte der Stadtrat im November 2019 die Forderung des Bürgerbegehrens Radentscheid übernommen. Diese lautete, die Stadt solle ein „Netz von durchgängigen Hauptrouten für den Fahrradverkehr schaffen“. Sie sollen alle Stadtteile verbinden und aus Fahrradstraßen, zügig befahrbaren Radwegen, geschützten Radwegen an vielbefahrenen Hauptstraßen und sicheren Kreuzungen bestehen sowie gut ausgeschildert sein.
Routen nur auf dem Papier
Im März 2022 legte die Stadtverwaltung dem Stadtrat ein Konzept für 17 Hauptrouten und eine Nebenroute vor, samt Umsetzungsstrategie. Alle Routen gibt es bislang nur auf dem Papier. Die Vertreter der beiden größten Koalitionsfraktionen beteuern dennoch, das Rathausbündnis ignoriere die Beschlüsse zum Radentscheid „natürlich nicht“, so CSU-Fraktionschef Jürgen Eberwein. Er betont, das Konzept sei „kein Freibrief“. „Es muss trotzdem jede einzelne Maßnahme beschlossen werden“, sagt Eberwein und setzt hinzu: „Wenn wir uns in der Koalition nicht einig sind, kommt halt eine Maßnahme eventuell nicht.“ Das treffe zum Beispiel im Fall des Europakanals in Steinweg zu, wo die CSU gegen den Wegfall von 40, 50 Parkplätzen für eine Fahrradstraße sei.
SPD-Fraktionschef Thomas Burger versichert: „In der SPD-Fraktion ist die Umsetzung des Hauptradroutennetzes sehr wichtig.“ Die Stadtverwaltung beschäftige sich damit, aber ihre Kapazität sei begrenzt, auch weil die Politik den Personalzuwachs bremse. Wenn der geforderte Bericht komme, lasse sich auf dieser Basis erörtern, „wo man vielleicht noch zusätzliche Kapazitäten freimachen könnte“ in der Verwaltung. Burger räumt ein, auch die politische Debatte in der Koalition bremse die Umsetzung des „großen Ganzen“: „Bei den Einzelmaßnahmen gibt’s leider oft sehr zähe Diskussionen. Es geht häufig um jeden einzelnen Quadratmeter.“