Hilflos bei der Wohnraum-Knappheit in Regensburg – Mehrheit gegen Leerstandssteuer
Obwohl viele Regensburger händeringend nach einer Unterkunft suchen, hat die Politik wenig Spielraum: Eine Leerstandssteuer, die von der Stadt Landau kürzlich eingeführt werden sollte, ist gescheitert. Dabei kommt der Wohnneubau dem Bedarf kaum hinterher.
Sieht es in der Domstadt gar nicht so düster aus auf dem Wohnmarkt? Wer Studien glaubt oder selbst auf der Suche nach einer neuen Wohnung war, der merkt schnell: Vor allem bezahlbare Wohnungen sind Mangelware. Da fragt man sich: Wieso gibt es trotzdem immer wieder ganze Wohnhäuser, die leer stehen?
Eine Stadt, die versucht hat, Leerstände über eine Steuer abzubauen und Eigentümer zum Vermieten zu zwingen, ist gescheitert: Die Stadt Landau wollte eine solche einführen. Doch die rechtlichen Rahmen dafür sind eng, der Antrag scheiterte an der nötigen Mehrheit im Stadtrat.
In Regensburg gibt es nach einer Umfrage der MZ ebenfalls keine Mehrheit für eine solche Steuer, die nur bezahlen müsste, wer Wohnraum absichtlich leer stehen lässt. „Kommunen können Steuern nicht einfach erfinden, dafür braucht es eine gesetzliche Grundlage“, sagt etwa Jürgen Mistol von den Grünen. „Diese sehe ich für die Einführung einer Leerstandssteuer nicht.“ Üblicherweise wird ein Leerstand von etwa drei Prozent als normal angesehen, da immer ein Teil der Wohnungen saniert wird oder Generalsanierungen anstehen und dafür bereits im Vorgriff Mietverhältnisse beendet werden. „Wenn Wohnraum bewusst dem Wohnungsmarkt entzogen und ein Leerstand erzeugt wird, kann es sich bei bestimmten Voraussetzungen auch um eine Zweckentfremdung von Wohnraum handeln“, so Mistol.
Keine Zahlen zu Leerständen
„Eine genaue Bezifferung leerstehender Wohneinheiten ist nicht möglich, da bislang keine Leerstandserhebung als solche für das komplette Stadtgebiet stattgefunden hat“, sagte eine Sprecherin. Große Institute veröffentlichen regelmäßig Leerstandsquoten, „die allerdings nur marktaktive Leerstände betreffen“, heißt es weiter. Auch SPD-Fraktionschef Thomas Burger sieht eine Steuer für Leerstände skeptisch und verweist auf 1200 Wohnungen, die nun im Kasernenareal gebaut werden sollen. „Die Stadt Regensburg war in den letzten Jahren immer wieder bundesdeutsche Spitze bei der Schaffung von Wohnraum“, sagt Burger. Und weiter: „Nicht jeder Leerstand ist übrigens ein schlechter. Eine maßvolle Leerstandsquote wird es aufgrund von Umzügen und Sanierungen immer geben und geben müssen.“ Zudem verweist er ebenso wie die Stadt auf die Sozialquote von 40 Prozent. Horst Meierhofer von der ebenfalls regierenden FDP sieht das etwas anders. „Das Problem beim Neubau ist es ja gerade, dass die Vielzahl der Vorschriften das Bauen teurer und aufwändiger machen, deshalb wäre ich für eine Entschlackung der baulichen Vorschriften schnell zu begeistern. Allerdings ist das keine kommunale Entscheidung“, sagt der Liberale. „In Regensburg wurde in den letzten Jahren sehr viel gebaut, aber das reicht noch immer nicht aus“, so Meierhofer.
Die Mitte zahlt die Zeche
Zudem glaube er, dass Quoten eigentlich das Problem nicht lösen, „denn irgendwer wird immer das Nachsehen haben, vermutlich dann die Mittelschicht“. Ähnlich argumentiert Christian Janele. „Eine solche Steuer lehnen wir grundsätzlich ab, weil dies genau das Gegenteil bewirken würde. Investoren und private Bauherr würden sich noch mehr aus diesem Umfeld zurückziehen“.
Brücke-Fraktionschef Joachim Wolbergs beobachtet durchaus, „dass es zahlreiche solcher Leerstände gibt“. Das habe unter anderem auch damit zu tun, „dass Eigentümer, für die Wohnraum eine Geldanlage war und ist, in vielen Bereichen nicht mehr die Mieten erzielen können, die sie sich unter Renditegesichtspunkten vorstellen“. Viele Menschen könnten „derart hohe Mieten nicht mehr bezahlen“. Seiner Ansicht nach müsse man nun „zum Beispiel durch die Überbauung von Parkflächen oder das Aufsetzen von Wohnflächen auf Einzelhandelsobjekten“ kreative Lösungen finden.
Aufgeschlossen ist eigentlich nur Linken-Stadträtin Irmgard Freihoffer. Sie sagt: „Prinzipiell halte ich so eine Steuer für vertretbar.“ In der Pflicht sei aber auch der Bund, um etwa die Mietpreisbremse nochmals nachzuschärfen.
Zu wenig Neubau?
Zuwachs: Zum Jahresbeginn waren rund 740 Neubauwohnungen in 170 neuen Wohngebäuden genehmigt, deren Bau noch nicht begonnen hatte. Zudem waren rund 500 Neubauwohnungen bereits rohbaufertig und etwa 980 Neubauwohnungen in Bau, aber nicht unter Dach.
Bevölkerung: Seit Jahresbeginn bis Anfang August wurden zudem 160 neue Wohngebäude inklusive Wohnheimen mit insgesamt 1300 neuen Wohnungen genehmigt. Das Problem: Bisher wuchs Regensburg in den letzten Jahren im Schnitt um 1000 Einwohner im Jahr.