Zwischen Enteignung und Brachen: Machtlos gegen den Wohnraum-Leerstand in Regensburg
Die Mieten steigen, in Regensburg wird weniger gebaut – das verschärft den Wohnungsmarkt weiter. In anderen Städten geht man brachial dagegen vor, in Regensburg gibt es nicht mal ein Leerstandsregister.
Ganze Wohngebäude stehen in Regensburg leer. Geht man durch die Stadt, findet man geisterhafte Leerstände an allen Ecken. In Stadtamhof steht ein unbewohntes Haus in bester Lage. Auch in der Heiliggeistgasse steht ein großes Wohnhaus leer. Der wohl berühmteste Leerstand in Regensburg ist das Haus in der Thundorferstraße, das verfällt. Immer wieder traf sich die Stadt mit dem Besitzer und seiner Tochter vor Gericht, doch im Moment gibt es laut Verwaltungsgericht keinen Prozess.
Tatsächlich erlebt die Baubranche bei Wohnneubauten derzeit einen Einbruch, wie Bauträger schildern. Die absolute Zahl an Bauanträgen geht nicht zurück, aber das Abkühlen der Konjunktur sei spürbar, sagte auch Baureferentin Christine Schimpfermann am Rande eines Interviews.
Regensburg: Tausende Wohnungen leer
Wie groß die Zahl der Leerstände in Regensburg ist, wie viele Wohnungen also dem Mietmarkt entzogen werden, weiß im Moment keiner so wirklich. Zuletzt hatte der Grünen-Abgeordnete Jürgen Mistol 2015 bei der Landesregierung erfragt. Diese hatte für Regensburg angegeben, dass von damals 83314 Wohnungen ganze 2337 leer stünden. Die Datengrundlage war eine Erhebung des sogenannten Zensus 2011. Diesmal fragte man genauer: „Der Zensus 2022 erfasst diesmal nicht nur Zahlen, sondern auch Gründe und Dauer für den Leerstand von Gebäuden und Wohnungen“, sagt Mistol heute. „Daraus kann man dann auch auf Landesebene wertvolle Informationen gewinnen und gezielte Maßnahmen zur Leerstandsbehebung ergreifen“, so der Grüne.
Im Internet betreibt ein Aktivist einen Leerstandsmelder. Auch die Stadt Regensburg arbeitet sich an diesem ab. Doch nicht jeder dort gemeldete Leerstand ist tatsächlich einer. Im Westend wird eine 1923 gebaute, wundervolle Jugendstil-Villa aufgeführt, die seit Jahren leerstehen soll. Auf Anfrage beim Regensburger Bauträger sagt man zur MZ: „Das ist kein Leerstand, das ist ein aufwendiges Sanierungsobjekt.“ Das Gebäude steht unter Denkmalschutz. „Da kommt noch ein Neubau ran“, sagt die verantwortliche Mitarbeiterin des Bauträgers. Sobald der Denkmalschutz im Spiel ist, dauern Bauvorhaben, die neuen Wohnraum schaffen sollen oder alten wiederbeleben oft Jahre.
Dass es einen Wohnungsmangel in Regensburg für Mieter gibt, weiß jeder, der eine Wohnung sucht. Interessant ist aber: Offenbar haben die sozial Schwachen weniger Probleme als die Mitte der Gesellschaft. Bis zu 60 Prozent aller Regensburger hätten insgesamt Anspruch auf geförderten Wohnraum, der sich in drei Klassen einteilt. Für die Förderstufe III kann eine Alleinerziehende mit einem Kind bis zu 53300 Euro Bruttoeinkommen beziehen. Doch vergleichsweise wenige beantragen einen Wohnberechtigungsschein.
Leerstand: Andere Städte mit harten Maßnahmen
Andere Städte probierten es mit harten Maßnahmen. Vorreiter ist – wieder mal – der Ex-Grünen-Politiker Boris Palmer, Oberbürgermeister in Tübingen. Er nahm ein Wort in den Mund, das Unternehmer und Eigentümer von Immobilien den Atem stocken lässt: Enteignung. Tatsächlich bietet Paragraph 176 des Baugesetzbuches ein sogenanntes Baugebot. Darin steht festgeschrieben, dass eine Kommune Grundstücks- und Wohnungseigentümer dazu verpflichten kann, „sein Grundstück entsprechend der Festsetzungen des Bebauungsplans zu bebauen“ oder den Wohnungen entsprechend auch zu nutzen.
Palmer hat das durchgezogen. „Es wurden insgesamt 236 Eigentümer von Baulücken angeschrieben“, sagt eine Sprecherin der Stadt Tübingen zur MZ. Davon hätten 67 die Zusage gemacht, zu bauen oder zu verkaufen, für 40 Grundstücke liegt ein Bauantrag vor. „Die Verwaltung geht davon aus, dass allein dadurch etwa 200 Wohneinheiten in kurzer Zeit geschaffen werden können“, heißt es weiter. An Leerstände hatte sich Palmer nicht herangetraut, denn dort sind die Verfahren komplizierter. Ohnedies hat der Grünen-OB die Gangart geändert und nun über die Erhöhung der sogenannten Grundsteuer C. Diese wird für unbebaute Grundstücke fällig.
Pfleiderer-Gelände in Regensburg: Es stockt
Ein bekannter Leerstand ist seit Jahren das Pfleiderer-Gelände am Gewerbepark. Es gehört der Evangelischen Kirche. Wie das Baureferat mitteilt, dass erst seit Juli 2023 „abschließend prüfungsfähige Unterlagen vorliegen“. Die Prüfung der Unterlagen habe begonnen, doch dann wird erst die Öffentlichkeit beteiligt. „Ein konkreterer Zeitplan bleibt dem weiteren Prüf- und Abstimmungsprozess vorbehalten“, schließt das Baureferat.
Infokasten: Kein Leerstandsregister der Stadt
Maßnahmen: Um die Umwandlung von Wohnraum in Gewerbe zu bremsen, führte die Stadt eine Zweckentfremdungssatzung ein. Bisher geahndet: Sieben Objekte.
Register: Eine Datenbank über Leerstände gibt es nicht bei der Stadt. 167 Fälle wurden bis Ende 2022 angemahnt, schreibt die Stadt, Geldbußen gab es keine.
